Grüne Wieden: Bezirksvertretung soll Antrag auf AnrainerInnen-Befragung unterstützen

Neuroth: Eiertanz von VPSP um Garagenprojekt am St.Elisabeth-Platz ist durchschaut und peinlich

Wien (OTS) - Weichenstellungen zum Volksgaragenprojekt am St. Elisabethplatz sind heute Abend bei der Bezirksvertretungssitzung in Wieden zu erwarten. Einerseits liegt ein Antrag von SP/VP/FP vor, der Verkehrs- und Machbarkeitsstudien zu Garagenprojekten für die Obere Wieden im 4. Bezirk in Auftrag geben wird. Dieser Antrag verschleiert nur die Tatsache, dass damit auch weitere Untersuchungen zum vorliegenden Projekt St. Elisabethplatz beauftragt werden sollen, obwohl die AnrainerInnen bei einer Informationsveranstaltung eine klare Ablehnung zu einem Garagenbau am St.Elisabethplatz signalisiert haben.

Dieser Antrag wird die Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen erhalten. Damit wird das Volksgaragenprojekt am St. Elisabethplatz weiter vorangetrieben werden.

Andererseits liegt ein Antrag der Grünen vor, eine AnrainerInnenbefragung um den St. Elisabethplatz durchzuführen um eine realistische Abschätzung zur Meinung der betroffene Bevölkerung und der Gewerbetreibenden zu erhalten. Nach Meinung der Grünen aber auch der anwohnenden Bevölkerung ist es nämlich zu wenig BürgerInnenbeteiligung und Partizipation für die Platzgestaltung (nach dem erfolgten Garagenbau) das Wort zu reden, die Betroffenen aber von der grundsätzlichen Entscheidung Garagenbau JA oder NEIN auszuschliessen, bzw. "drüberzufahren", wie es der Sprecher der BI-St. Elisabeth-Platz formuliert.

Die Fraktionen SP und VP haben angekündigt, diesen Antrag auf Befragung der Verkehrskommission des Bezirks zuzuweisen. In diesem Gremium haben diese beiden Parteien die Mehrheit und können diesen Antrag hinter verschlossen Türen (keine öffentliche Sitzung) sozusagen "1. Klasse begraben" befürchtet die Sprecherin der Grünen Wieden, Barbara Neuroth. "Es ist leicht zu durchschauen, dass weder SP noch VP auch nur einen Deut von dem Garagenprojekt St. Elisabeth-Platz abweichen wollen. Wenn sie tatsächlich die Meinung der betroffenen AnrainerInnen interessiert, sollten sie sich weder fürchten noch verschleiern, sondern in der Bezirksvertretungsitzung grünes Licht für den Grünen Antrag zu einer fairen Befragung geben," appellieren die Wiedner Grünen.

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