Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Mut zur Verfassung (von Michael Kuscher)

Ausgabe 09.03.2006

Klagenfurt (OTS) - Es ist nicht nur die Bleiburger Ortstafel verrückt. Alles gerät aus dem Lot, sollte sich Kärntens Landeshauptmann weiterhin als Tabernakel des Rechts und sein Verkehrslandesrat als Ministrant des Ortstafel-Strafvollzugs verstehen. Da wirft der notorische Rechtsvernaderer Haider den um Verfassungstreue ringenden Beamten "notorische Rechtsverweigerung" vor und hetzt ihm die Disziplinarrichter an den Hals.
Und um alles in einem Aufwaschenzu erledigen, sollte sich sein "Boxenluder" (Justizministerin) gleich auch noch die unbotmäßige Klagenfurter Staatsanwaltschaft "vornehmen".

Der Verfassung entsprechen zu wollen, kann nicht Amtsmissbrauch sein. Aber wir sind bereits soweit, dass es offenbar Beamten-Mut erfordert, auf dem Weg der österreichischen Verfassung zu bleiben und nicht den Weg der Rechtsverrückung zu beschreiten. Und es ist an verrückten Tagen wie gestern geradezu tröstlich, dass Justizministerin Gastinger ihren Parteichef in die Schranken wies und ihre Klagenfurter Staatsanwälte gegen Haider verteidigte.

Der Landeshauptmann beruft sich darauf, dass er sich stets im Rahmen des Rechts bewege. Ja, aber was wie die verrückten Ortstafeln rechtswirksam ist, ist noch lange nicht rechtmäßig (Adamovich). Es ist nicht rechtmäßig, die Diener der Verfassung wegen Verfassungstreue an den Pranger zu stellen.

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