Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Mut zur Verfassung (von Michael Kuscher)

Klagenfurt (OTS) - Es ist nicht nur die Bleiburger Ortstafel
verrückt. Alles gerät aus dem Lot, sollte sich Kärntens
Landeshauptmann weiterhin als Tabernakel des Rechts und sein
Verkehrslandesrat als Ministrant des Ortstafel-Strafvollzugs
verstehen. Da wirft der notorische Rechtsvernaderer Haider den um
Verfassungstreue ringenden Beamten "notorische Rechtsverweigerung"
vor und hetzt ihm die Disziplinarrichter an den Hals.
Und um alles in einem Aufwaschenzu erledigen, sollte sich sein
"Boxenluder" (Justizministerin) gleich auch noch die unbotmäßige
Klagenfurter Staatsanwaltschaft "vornehmen".

Der Verfassung entsprechen zu wollen, kann nicht Amtsmissbrauch
sein. Aber wir sind bereits soweit, dass es offenbar Beamten-Mut
erfordert, auf dem Weg der österreichischen Verfassung zu bleiben und
nicht den Weg der Rechtsverrückung zu beschreiten. Und es ist an
verrückten Tagen wie gestern geradezu tröstlich, dass
Justizministerin Gastinger ihren Parteichef in die Schranken wies und
ihre Klagenfurter Staatsanwälte gegen Haider verteidigte.

Der Landeshauptmann beruft sich darauf, dass er sich stets im
Rahmen des Rechts bewege. Ja, aber was wie die verrückten
Ortstafeln rechtswirksam ist, ist noch lange nicht rechtmäßig
(Adamovich). Es ist nicht rechtmäßig, die Diener der Verfassung wegen
Verfassungstreue an den Pranger zu stellen.

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