Mölzer: EU darf nicht in türkische Vermittlungsfalle tappen!

Wien, 08-03-2006 (OTS) - Die EU sei auf dem besten Weg, in die
türkische Vermittlungsfalle zu tappen, erklärte der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum heutigen Treffen des türkischen
Außenministers Abdullah Gül mit der EU-Troika. Denn die Türkei habe
über ihr Sprachrohr, die Organisation der Islamischen Konferenz,
schon verlautbart, daß sie nicht die Wogen im Karikaturenstreit
glätten wolle, sondern daß es ihr vielmehr darum gehe, den Europäern
islamistische Auffassung aufzuzwingen. Denn anders sei die Forderung
nach rechtlicher Verankerung eines Schutzes der in Europa lebenden
Moslems wegen angeblicher Diskriminierung nicht zu verstehen, machte
Mölzer deutlich. "Wenn die EU ihre Anbiederung an die Türkei nicht
aufgibt und die Beitrittsverhandlungen nicht sofort abbricht, dann
wird schon bald nicht mehr der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
über den Inhalt des Grundrechts auf Meinungsfreiheit entscheiden,
sondern das Amt für religiöse Angelegenheiten in Ankara", stellte der
freiheitliche EU-Mandatar fest.

Auch das wichtigste innenpolitische Ziel der Erdogan-Regierung,
die Aufhebung des Kopftuchverbotes an den türkischen Schulen und
Universitäten, zeige, wie sehr der Islamismus in der Türkei verankert
ist. "Daher ist es völlig unverständlich, wenn die Frau
Außenministerin in einem Interview erklärt, die Türkei könne in der
islamischen Welt europäische Werte vertreten. Vielmehr ist das genaue
Gegenteil der Fall: Ankara will in der EU islamistische Werte
vertreten und hätte dabei unter den 20 Millionen Moslems, die heute
schon in Europa leben, genügend Verbündete", merkte Mölzer an.

Auch das bisherige Verhalten der Türken der EU gegenüber lasse
massive Zweifel an den Vermittlerqualitäten Ankaras aufkommen. "So
hat die Türkei das EU-Mitglied Zypern noch immer nicht anerkannt, und
auf Kritik aus Brüssel an den unzähligen Mißständen im Land, vor
allem im Bereich der Menschenrechte, reagiert Ankara mit Drohungen.
Den einzigen Schluß, den man aus dem Verhalten der Türken den
Europäern gegenüber ziehen kann, ist deshalb ein doppeltes Nein: Nein
zum Vermittlungsangebot der Türkei und Nein zum EU-Beitritt der
Türkei! ", forderte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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