Mölzer: EU darf nicht in türkische Vermittlungsfalle tappen!

Die Türkei versucht, den Europäern islamistische Auffassungen aufzuzwingen.

Wien, 08-03-2006 (OTS) - Die EU sei auf dem besten Weg, in die türkische Vermittlungsfalle zu tappen, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum heutigen Treffen des türkischen Außenministers Abdullah Gül mit der EU-Troika. Denn die Türkei habe über ihr Sprachrohr, die Organisation der Islamischen Konferenz, schon verlautbart, daß sie nicht die Wogen im Karikaturenstreit glätten wolle, sondern daß es ihr vielmehr darum gehe, den Europäern islamistische Auffassung aufzuzwingen. Denn anders sei die Forderung nach rechtlicher Verankerung eines Schutzes der in Europa lebenden Moslems wegen angeblicher Diskriminierung nicht zu verstehen, machte Mölzer deutlich. "Wenn die EU ihre Anbiederung an die Türkei nicht aufgibt und die Beitrittsverhandlungen nicht sofort abbricht, dann wird schon bald nicht mehr der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg über den Inhalt des Grundrechts auf Meinungsfreiheit entscheiden, sondern das Amt für religiöse Angelegenheiten in Ankara", stellte der freiheitliche EU-Mandatar fest.

Auch das wichtigste innenpolitische Ziel der Erdogan-Regierung, die Aufhebung des Kopftuchverbotes an den türkischen Schulen und Universitäten, zeige, wie sehr der Islamismus in der Türkei verankert ist. "Daher ist es völlig unverständlich, wenn die Frau Außenministerin in einem Interview erklärt, die Türkei könne in der islamischen Welt europäische Werte vertreten. Vielmehr ist das genaue Gegenteil der Fall: Ankara will in der EU islamistische Werte vertreten und hätte dabei unter den 20 Millionen Moslems, die heute schon in Europa leben, genügend Verbündete", merkte Mölzer an.

Auch das bisherige Verhalten der Türken der EU gegenüber lasse massive Zweifel an den Vermittlerqualitäten Ankaras aufkommen. "So hat die Türkei das EU-Mitglied Zypern noch immer nicht anerkannt, und auf Kritik aus Brüssel an den unzähligen Mißständen im Land, vor allem im Bereich der Menschenrechte, reagiert Ankara mit Drohungen. Den einzigen Schluß, den man aus dem Verhalten der Türken den Europäern gegenüber ziehen kann, ist deshalb ein doppeltes Nein: Nein zum Vermittlungsangebot der Türkei und Nein zum EU-Beitritt der Türkei! ", forderte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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