Klement: Zahlreiche Sabotageaktionen gegen Volksbegehren in Kärnten

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement, der auch
geschäftsführender Obmann der FPÖ Kärnten ist, berichtete heute von
zahlreichen Sabotageaktionen gegen das Volksbegehren "Österreich
bleib frei" im südlichsten Bundesland.

So sei in der Landeshauptstadt Klagenfurt das Aufstellen der
freiheitlichen Plakatständer widerrechtlich verboten worden, erklärte
Klement. In Villach habe es Einschüchterungsversuche gegenüber
FPÖ-Bezirksobmann Dr. Zechmann gegeben, er sei aufgefordert worden,
alle 80 Plakatständer zu entfernen, obwohl sich nur fünf
Plakatständer nachweislich auf "Verbotsflächen" befunden hätten. In
Ebenthal wiederum seien sämtliche Plakatständer gestohlen worden,
eine Anzeige bei der Polizei sei am 3. 3. 2006 eingebracht worden.

"In Magdalensberg, Straßburg und Zollfeld zerstören organisierte
Banden unsere Plakatständer oder reißen Plakate von
Plakatständerflächen", führte Klement weiter aus. "In Magdalensberg
konnte ein Trupp von drei Männern, die Plakatständer zerstören,
ausfindig gemacht werden. Eine Anzeige erfolgte bei der
Polizeiinspektion Pischeldorf."

In Keutschach sei das Ansuchen auf Genehmigung von
Plakatständeraufstellung von Bügermeister Oleschko (BZÖ) mit der
Begründung abgelehnt worden: "Ich genehmige das Aufstellen von
Plakatständern nicht, weil ich der Bürgermeister bin".

Nächstes Beispiel, von dem Klement berichtete: Spittal. "Herr Modritz
von der Stadtgemeinde Spittal hat uns per E-Mail mitgeteilt, daß es
notwendig ist, ein entsprechendes Ansuchen zum Aufstellen der
Plakatständer zu stellen, was auch geschehen ist. Im nachhinein wird
behauptet, daß dieses Ansuchen nie bei Hr. Modritz angekommen ist und
weiters wurde uns telephonisch mitgeteilt, daß man in Spittal
generell keine Plakatständer aufstellen darf."

"Die Eintragungslokale in ganz Kärnten lassen nur vermuten, daß ein
Volksbegehren im Gange ist", erklärte Klement. "Hinweise auf den
Volksbegehrenstext sucht man vergeblich. Des weiteren kommt es bei
den Eintragungen zu massiven Verzögerungen, weil Magistrats- und
Gemeindebedienstete bewußt ihre Amtshandlungen verzögern." Dennoch
sei man guten Mutes: "In Kärnten arbeitet der FPÖ-Apparat nur mit
Freiwilligen, für diverse Verteilaktionen nehmen sich die Leute
Urlaub. Das beweist, daß man uns zwar Geld, Parteieinrichtungen und
Büros stehlen kann, jedoch niemals die freiheitliche Idee", sagte
Klement.

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl
Bundespressereferent
+43-664-4401629
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP

print