Klement: Zahlreiche Sabotageaktionen gegen Volksbegehren in Kärnten

Organisierte Banden zerstören Plakatständer

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement, der auch geschäftsführender Obmann der FPÖ Kärnten ist, berichtete heute von zahlreichen Sabotageaktionen gegen das Volksbegehren "Österreich bleib frei" im südlichsten Bundesland.

So sei in der Landeshauptstadt Klagenfurt das Aufstellen der freiheitlichen Plakatständer widerrechtlich verboten worden, erklärte Klement. In Villach habe es Einschüchterungsversuche gegenüber FPÖ-Bezirksobmann Dr. Zechmann gegeben, er sei aufgefordert worden, alle 80 Plakatständer zu entfernen, obwohl sich nur fünf Plakatständer nachweislich auf "Verbotsflächen" befunden hätten. In Ebenthal wiederum seien sämtliche Plakatständer gestohlen worden, eine Anzeige bei der Polizei sei am 3. 3. 2006 eingebracht worden.

"In Magdalensberg, Straßburg und Zollfeld zerstören organisierte Banden unsere Plakatständer oder reißen Plakate von Plakatständerflächen", führte Klement weiter aus. "In Magdalensberg konnte ein Trupp von drei Männern, die Plakatständer zerstören, ausfindig gemacht werden. Eine Anzeige erfolgte bei der Polizeiinspektion Pischeldorf."

In Keutschach sei das Ansuchen auf Genehmigung von Plakatständeraufstellung von Bügermeister Oleschko (BZÖ) mit der Begründung abgelehnt worden: "Ich genehmige das Aufstellen von Plakatständern nicht, weil ich der Bürgermeister bin".

Nächstes Beispiel, von dem Klement berichtete: Spittal. "Herr Modritz von der Stadtgemeinde Spittal hat uns per E-Mail mitgeteilt, daß es notwendig ist, ein entsprechendes Ansuchen zum Aufstellen der Plakatständer zu stellen, was auch geschehen ist. Im nachhinein wird behauptet, daß dieses Ansuchen nie bei Hr. Modritz angekommen ist und weiters wurde uns telephonisch mitgeteilt, daß man in Spittal generell keine Plakatständer aufstellen darf."

"Die Eintragungslokale in ganz Kärnten lassen nur vermuten, daß ein Volksbegehren im Gange ist", erklärte Klement. "Hinweise auf den Volksbegehrenstext sucht man vergeblich. Des weiteren kommt es bei den Eintragungen zu massiven Verzögerungen, weil Magistrats- und Gemeindebedienstete bewußt ihre Amtshandlungen verzögern." Dennoch sei man guten Mutes: "In Kärnten arbeitet der FPÖ-Apparat nur mit Freiwilligen, für diverse Verteilaktionen nehmen sich die Leute Urlaub. Das beweist, daß man uns zwar Geld, Parteieinrichtungen und Büros stehlen kann, jedoch niemals die freiheitliche Idee", sagte Klement.

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