Starke Impulse für Kärntens Gemeinden und den ländlichen Raum

Klagenfurt (SP-KTN) - Nach dem Bruch des Arbeitsübereinkommens
durch Jörg Haider steigen nun im Zuge der geplanten Bestrafungsaktion
durch den Landeshauptmann auch die Begehrlichkeiten nach dem
Gemeindereferat. Der Grund ist für Gemeindereferent LR Reinhart Rohr
völlig klar: "Die Gemeindeabteilung zählt zu den am besten geführten
und effizientesten Abteilungen, die in den vergangenen zwei Jahren
wichtige Reformen im Sinne der Kommunen und ihrer Bürger eingeleitet
und umgesetzt hat." Nun zeigten sich die Erfolge einer harten Arbeit.
Nach dem Sähen und Beackern sei es nicht weiter verwunderlich, dass
nun andere darauf schielten, die Ernte einzufahren. "In einem gut
gemachten Bett will man gerne liegen", so Rohr, der heute, Freitag,
eine umfassende Zwischenbilanz seiner Gemeindearbeit vorlegt.

Vor der Übernahme des Gemeindereferates durch Rohr im Frühjahr
2004 sei die Gemeindepolitik in Kärnten hauptsächlich durch
Diskussionen über die Verteilung der jährlichen
Bedarfszuweisungsmittel (BZ) an die Gemeinden gekennzeichnet gewesen.
Mit umfassenden Maßnahmen und Reformen habe er nicht nur Ruhe in die
BZ-Verhandlungen gebracht, sondern mit Zusatzangeboten und
Dienstleistungen über die Gemeindeabteilung den Kommunen ein breites
Angebot für ein tragfähiges Fundament für eine optimale Umsetzung der
Gemeindeaufgaben bereit gestellt. Und das trotz sinkender
Ertragsanteile aus dem Bundes-Finanzausgleich durch den Bund und dem
Abwälzen von Bundesaufgaben auf die Kommunen. Dazu kämen noch
Schließungen und Einsparungen des Bundes in den Bereichen Post, Bahn,
Schulen, Exekutive, Bundesheer, öffentlicher Nahverkehr etc.

Wie Rohr betonte, seinen die Gemeinden aber der wichtigster
öffentliche Investor und Wirtschaftsmotor. 60 Prozent der
öffentlichen Investitionen im Land würden die Kommunen tätigen. "Rund
drei Viertel dieser Aufträge kommen kleinen- und mittleren
Unternehmen im Umkreis von 50 Kilometern zugute". Weiters sorgten die
Gemeinden für die Trinkwasserver- und die Abwasserentsorgung und
betreiben bzw. zahlen für Kindergärten, Alten- und Pflegeheime,
Spitäler, kommunale Kultur- und Sporteinrichtungen oder unterstützen
Vereine.

41 Reformmaßnahmen in Umsetzung des Regierungsprogramms 2004 -
2009 wurden von Rohr mit der Gemeindeabteilung in der laufenden
Legislaturperiode für die Kommunen eingeleitet. Daraus, so Rohr haben
sich viele Positiv-Effekte für Gemeinden, Bürger, Wirtschaft,
Arbeits- und Lehrstellenmarkt ergeben. Durch das
BZ-Objektivierungsmodell mit einer hohen Akzeptanz unter den
Bürgermeistern konnte die Zahl der Abgangsgemeinden und das dafür
notwendige Finanzerfordernis deutlich reduziert werden: Im Jahr 2004
gab es in Kärnten 49 Abgangsgemeinden mit einem finanziellen
Abdeckungserfordernis von 8,45 Millionen Euro. 2005 gab es statt 55
prognostizierter Abgangsgemeinen im Endeffekt 48 mit einem
Abdeckungserfordernis von 8,40 Millionen Euro. Für 2006
prognostiziert sind 40 Abgangsgemeinden mit einem Finanzbedarf von
7,6 Millionen Euro. Aber auch diese Zahl werde heuer weiter
unterschritten werden, betonte Rohr.

Weiters hat Rohr in ausgewählten Pilot-Gemeinden Steuer-,
Darlehens-, Versicherungs-, Investitions-, Abfertigungsvorsorge- und
Energie-Checks mit 101 Beratungsdienstleistungen durchführen lassen.
Die Einsparungspotentiale: Steuer-Checks: 42 Überprüfungen ergaben
Einsparungen aus Einmaleffekten in Höhe von ca. 2.000.000 Euro und
laufende in Höhe von jährlich etwa 80.000 Euro. Darlehens-Checks: In
20 Gemeinden ergab sich ein Gesamteinsparungspotential von jährlich
170.000 Euro. Versicherungs-Checks: In zwölf Gemeinden wurden durch
die Optimierung und gleichzeitige Qualitätsverbesserung von
bestehenden Versicherungsverträgen Einsparungen von jährlich 30.000
Euro möglich. Investitions-Checks: Einsparungen in der Gemeinde
Krumpendorf bei der Errichtung des Feuerwehrhauses von 200.000 Euro
bei einer Investitionssumme von 1,4 Millionen Euro und in der
Gemeinde St. Georgen/Längsee 250.00 Euro beim Bau des
Gemeindezentrums mit einem Investitionsvolumen von 1,7 Millionen
Euro.

Abfertigungsvorsorge-Check: Auf Grundlage eines Pilotprojektes
konnte in der Gemeinde Maria Saal für 19 anspruchsberechtigte
Bedienstete unter Zugrundelegung eines Abfertigungsanspruches in Höhe
von 600.000 Euro bei optimal gesicherter Veranlagung am Kapitalmarkt
ein Einsparungspotential von 220.000 Euro ermittelt werden. Unter der
Annahme, dass alle Gemeinden die Abfertigungsrückdeckungsversicherung
anwenden, kann mit einer Einsparung von 36,6 Millionen Euro über die
Gesamtlaufzeit der Verträge gerechnet werden. Energie-Checks:
Gemeinde- und Energieangelegenheiten verbindet das sogenannte
Energiemonitoring durch die "Kelag". Alleine die Optimierung der
Straßenbeleuchtung in fünf Gemeinden brachte Gesamteinsparungen in
Höhe von rund 42.000 Euro.

Weiters präsentierte Rohr seine Nahversorgerförderung. Im Jahr
2004 wurden dafür aus dem Gemeindereferat 57.000 Euro, im Jahr 2005
rund 130.000 Euro aufgewendet. Damit konnte das Zusperren des letzten
Nahversorgers in St. Urban, Gitschtal, Magdalensberg, Berg/Drautal,
Stall, Kappl/Krappfeld, Gallizien, Oberdrauburg, Rangersdorf und
Reißeck als wichtige Infrastruktur für die Gemeindebürger und als
Arbeitgeber erfolgreich abgewendet werden.

Ein voller Erfolg sei auch seine "Lehrlings-Förderaktion
Gemeinden" und der interkommunaler Ausbildungsverbund. Für jede neu
geschaffene Lehrstelle in einer Gemeinde gibt es 5.000 Euro Förderung
aus dem Gemeindereferat. Start war im Oktober 2004. Damals bildeten
23 Gemeinden 67 Lehrlinge aus. Die Bilanz mit Beginn 2006: 35
Gemeinden bilden 129 Lehrlinge aus. In etwas mehr als einem Jahr gab
es einen Zuwachs an 62 Lehrlingen (entspricht zwei zusätzlich
gefüllten Berufsschulklassen) sowie an zwölf neuen Gemeinden, die
Lehrlinge ausbilden. Damit auch kleinere Gemeinden den Lehrlingen in
zahlreichen Berufssparten eine optimale Ausbildung bieten können und
die Jugendlichen zusätzlich mit einem attraktiven Bildungsprogramm
auf ihr Berufsleben vorbereitet werden, wurde vor einem Jahr auch der
Interkommunale Ausbildungsverbund installiert, zog Rohr eine mehr als
positive Bilanz seiner Arbeit als Gemeindereferent.
(Schluss)

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Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
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