Naive Fehleinschätzung Schüssels zur Asylproblematik

Kanzler leugnet die Realität: Zahl der Asylanträge angesichts der Kälte überdurchschnittlich hoch

Wien (OTS) - ""Kanzler Schüssel kann doch wirklich nicht so naiv sein und den kurzfristigen Rückgang der Asylanträge als Erfolg beurteilen ", stellt die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz in Reaktion auf die heutigen Aussagen des Bundeskanzlers fest.

"Hier hat jemand geflissentlich übersehen, dass es vor Inkrafttreten der Gesetzesreform zu einer erheblichen Steigerung der Asylanträge im November und Dezember um bis zu 30% gekommen war. Dies ist dadurch zu erklären, dass die Schleppermafia die Zeit bis zur Gesetzesänderung auszunutzen wusste, um Rückstande noch nach den alten eingespielten Bedingungen aufzuarbeiten", erklärt die freiheitliche Parlamentarierin.

Aus der Antragsstatistik des Innenministeriums vom 31.12.2005 gehe klar hervor, dass die Zahl der Asylanträge im November um satte 30 % in die Höhe geschnellt sei, und im Dezember im Vergleich zum Vorjahr um 24 % höher liege, so Rosenkranz.

Ähnliches habe sich ja bereits im Mai 2004 abgespielt, als die Asylanträge vor Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes explodierten, dann steil absackten, um sich schließlich auf dem selben Niveau wie davor einzupendeln.

"Wenn man bedenkt, dass die Schlepperei in den kalten Monaten verständlicherweise auf Sparflamme läuft, sind die aktuellen Zahlen jedoch beunruhigend hoch", macht Rosenkranz aufmerksam. "Dass die Justizministerin den Märchen Schüssels Glauben schenkt, verwundert nicht, lässt allerdings für die Zukunft und die Sicherheit unseres Heimatlandes Böses befürchten", warnt Rosenkranz.

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