Kanzler leugnet die Realität: Zahl der Asylanträge angesichts der Kälte überdurchschnittlich hoch
Wien (OTS) - ""Kanzler Schüssel kann doch wirklich nicht so naiv
sein und den kurzfristigen Rückgang der Asylanträge als Erfolg
beurteilen ", stellt die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara
Rosenkranz in Reaktion auf die heutigen Aussagen des Bundeskanzlers
fest.
"Hier hat jemand geflissentlich übersehen, dass es vor Inkrafttreten
der Gesetzesreform zu einer erheblichen Steigerung der Asylanträge im
November und Dezember um bis zu 30% gekommen war. Dies ist dadurch zu
erklären, dass die Schleppermafia die Zeit bis zur Gesetzesänderung
auszunutzen wusste, um Rückstande noch nach den alten eingespielten
Bedingungen aufzuarbeiten", erklärt die freiheitliche
Parlamentarierin.
Aus der Antragsstatistik des Innenministeriums vom 31.12.2005 gehe
klar hervor, dass die Zahl der Asylanträge im November um satte 30 %
in die Höhe geschnellt sei, und im Dezember im Vergleich zum Vorjahr
um 24 % höher liege, so Rosenkranz.
Ähnliches habe sich ja bereits im Mai 2004 abgespielt, als die
Asylanträge vor Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes explodierten,
dann steil absackten, um sich schließlich auf dem selben Niveau wie
davor einzupendeln.
"Wenn man bedenkt, dass die Schlepperei in den kalten Monaten
verständlicherweise auf Sparflamme läuft, sind die aktuellen Zahlen
jedoch beunruhigend hoch", macht Rosenkranz aufmerksam. "Dass die
Justizministerin den Märchen Schüssels Glauben schenkt, verwundert
nicht, lässt allerdings für die Zukunft und die Sicherheit unseres
Heimatlandes Böses befürchten", warnt Rosenkranz.
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