WKNÖ-Vizepräsident Kiermaier: Rückgang öffentlicher Investitionen stoppen!

Bund muss Gemeinden mehr Mittel für Projekte geben!

St. Pölten (SPI) - Gerade für Klein- und Mittelbetriebe sind Aufträge der Gemeinden und lokaler Vergabestellen der öffentlichen Hand von enormer Bedeutung. Allerdings gingen hier die Investitionen im Vergleich zu 2000 und den Jahren davor deutlich zurück. Ein Grund für die schwache Konjunktur und die steigende Arbeitslosigkeit. "Rund 60 Prozent aller öffentlichen Aufträge werden von Gemeinden vergeben. Doch leider hat der Bund, damit er seine Budgetziele erreichen kann, den Kommunen Einsparungen abverlangt. Viele Projekte liegen dadurch auf Eis. Zum Nachteil der Gemeinden und der regionalen Wirtschaft", kritisiert WKNÖ-Vize Günter Kiermaier.

"Auch in Niederösterreich sind die Investitionen der Gemeinden seit 2000 stark zurückgegangen, wenn auch immerhin noch weniger heftig als in anderen Bundesländern. Die Ausgaben für Straßen, Wasserbau und Verkehr lagen im Jahr 2004 mit einer Höhe von rund 259 Mio. Euro unter den Ausgaben der Jahre 2000, 2002 und 2003. Die Gesamtinvestitionen der niederösterreichischen Gemeinden beliefen sich 2004 auf rund 604 Mio. Euro, was gegenüber 2003 ein Minus von 1,5 Prozent bedeutet. Dagegen gingen österreichweit die Gemeindeinvestitionen sogar um 6,8 Prozent auf rund 2,1 Mrd. Euro zurück", berichtet der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes NÖ.

"Investitionen sind nicht nur für die Entwicklung und das Gedeihen der Gemeinden wichtig, sondern natürlich auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft in den Regionen. Besonders Klein- und Mittelbetriebe sind auf Aufträge der Kommunen angewiesen."

Umso unverständlicher sei es für ihn, dass die Regierung die zentrale Bundesbeschaffung auf ausgegliederte Einrichtungen von Ländern und Gemeinden ausweiten wolle.
"Damit würden sich die Chancen der Klein- und Mittelbetriebe, öffentliche Aufträge zu erhalten, weiter verschlechtern", so Kiermaier. "Die Regierung sollte den Gemeinden lieber ausreichend Geld für die notwendigen Investitionen zugestehen. Dann würde sie auch endlich wirksame Maßnahmen zur Konjunkturbelebung setzen."

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