Plassnik: "Zweistaatenlösung im Nahen Osten bleibt unser gemeinsames Ziel"

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik ist heute in ihrer
Funktion als Ratsvorsitzende mit ihrer israelischen Amtskollegin,
Tzipi Livni, in Wien zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. Im
Zentrum des Gespräches stand die weitere Entwicklung des
Nahost-Friedensprozess nach den Wahlen zum palästinensischen
Legislativrat.

"Dass der erste Besuch Tzipi Livnis in Europa nach Wien führt, ist
keine Selbstverständlichkeit. Dieser Besuch ist ein Zeichen für die
engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen der EU und Israel. Er
drückt auch unser Bedürfnis aus, einander über die internationalen
Entwicklungen informiert zu halten", erklärte Außenministerin
Plassnik. Europa habe Israel immer als Partner geschätzt. Die
Europäische Union sei nicht nur Israels wichtigster Handelpartner,
Israel habe auch eine Vorreiterrolle in der Europäischen
Nachbarschaftspolitik und war vor 10 Jahren auch das erste
außereuropäische Land, das an den Forschungsrahmen-programmen der EG
teilgenommen hat.

Im Zentrum der Gespräche stand aus aktuellen Gründen die
Entwicklung im Nahen Osten: "Wir alle stehen nach dem Wahlsieg der
Hamas vor neuen Gegebenheiten. Wichtig ist es jetzt Standfestigkeit,
Klarheit und Geduld zu zeigen", erklärte Außenministerin Plassnik.

Plassnik erinnerte daran, dass die Europäische Union wenige Tage
nach den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat eine klare
Haltung bezogen hat, die vom Nahost-Quartett geteilt wird. "Die
Europäische Union ist überzeugt, dass in der gegenwärtigen
Übergangssituation Präsident Mahmud Abbas eine zentrale Rolle für die
Wahrung der Stabilität zukommt und unterstützt ihn bei seinen
Bemühungen um eine friedliche Lösung. Wir haben ausdrücklich die
Hamas aufgefordert, der Gewalt abzuschwören, die Waffen nieder zu
legen und Israels Existenzrecht anzuerkennen. Wir haben ganz konkrete
Erwartungen an alle Mitglieder des neuen Palästinensischen
Legislativrats formuliert: sie sollen die Bildung einer Regierung
unterstützen, die sich für eine friedliche Verhandlungslösung mit
Israel auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen und des
Nahost-Fahrplans einsetzt. Die neue Regierung muss auch den
Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der soliden Finanzgebarung
verpflichtet sein. Gewalt und Terror sind nicht mit einem
demokratischen Prozess vereinbar. Dies ist unsere Position und es
gibt keinen Grund, sie zu ändern", stellte Außenministerin Plassnik
klar.

Auf dieser Basis sei die EU bereit, die wirtschaftliche
Entwicklung und den Aufbau eines demokratischen palästinensischen
Staates weiter zu unterstützen, erklärte Plassnik. Sie verwies
weiters auf den Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Montag
eine finanzielle Nothilfe bereitzustellen, um die Versorgung der
Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung sicherzustellen.
Diese Mittel werden zur Begleichung von Stromrechnungen und für
humanitäre Zwecke eingesetzt. Im Gespräch mit Außenministerin Livni
habe auch die Frage breiten Raum eingenommen, wie konkret die
palästinensische Bevölkerung unterstützt werden könne, ohne damit
gleichzeitig den Terror zu finanzieren.

In Bezug auf die bilateralen Beziehungen mit Israel erklärte
Plassnik: "Österreich und Israel können heuer auf ein halbes
Jahrhundert immer intensiverer diplomatischer Beziehungen
zurückblicken. Unsere Beziehungen sind ausgezeichnet. Sie haben
insbesondere im wirtschaftlichen Bereich noch großes Potential", so
Plassnik.

Rückfragehinweis:

Außenministerium 
   Presseabteilung
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
   Fax: ++43 (0) 50 1159-213 
   mailto:abti3@bmaa.gv.at 
   http://www.aussenministerium.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA

print