Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich(SWV): TrafikantInnenen-feindliche Politik der Bundesregierung erreicht einen vorläufigen Höhepunkt

Wien (OTS) - Der Nationalrat hat heute Mittwoch die
Beschlussfassung hinsichtlich der Einführung von Mindestpreisen für
Zigaretten auf der Tagesordnung. Die sozialdemokratische Fraktion im
Nationalrat hat sich schon gegen die ursprünglichen Vorschläge der
Regierungsparteien entschieden gewährt. "Schon der bisherige
Gesetzesvorschlag war ein reines Unterstützungsgesetz für den de
facto Monopolisten. Der SWV fordert die Anhebung der Mindestspannen
für die TrafikantInnen und allenfalls eine Anhebung der Tabaksteuer.
Damit könnte das gleiche Ziel (3,20Euro Mindestpreis für Zigaretten)
ohne Eingriffe in den Wettbewerb zwischen den Großkonzernen
gewährleistet werden", so Dir. Günter Wandl, Bundesgeschäftsführer
des SWV.

Vor wenigen Minuten wurde ein Abänderungsantrag von den
Regierungsparteien ÖVP/BZÖ/FPÖ und den Grünen bekannt, mit dem
weitere Verschlechterungen für die TrafikatInnen verordnet werden
sollen. Insbesondere soll mit diesem verschärften Abänderungsantrag
den TrafikantInnen verboten werden, Werbeflächen gegen Entgelt in
ihrer eigenen Tabaktrafik zur Verfügung zu stellen. Weiters soll den
TrafikantInnen die Zusammensetzung ihres Sortiments per Gesetz (neuer
§36, Abs.1, Tabakmonopolgesetz) vorgeschrieben werden. "Solche
dirigistischen Maßnahmen zu Lasten tausender TrafikantInnen hat es
zuletzt vielleicht in Zeiten kommunistischer Planwirtschaft gegeben.
Der SWV wehrt sich entschieden dagegen, dass der Vielzahl von
TrafikantInnen, die eine wichtige Funktion der Nahversorgung haben,
betriebliche Einnahmequellen in ihren eignen Geschäftsräumlichkeiten
per Gesetz weggenommen werden. Weiters verwehren wir uns entschieden
dagegen, dass Kaufleute die Zusammensetzung ihres Sortiments, welches
sie nach den Bedürfnissen ihrer Kunden gestalten, per Gesetz
verordnet wird", betont Wandl.

Der SWV erinnert abschließend daran, dass die überwiegende Zahl
der TrafikantInnen behinderte Personen seien, die kaum eine
Alternative zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes hätten. "Die
Maßnahmen sind ungerecht und sowohl EU-rechts- wie auch
verfassungswidrig", schloss Wandl.

Rückfragehinweis:

Mag. Marion Enzi
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