AK: Feinstaub-Novelle heißt freie Fahrt für Lkw

Wien (OTS) - "Bei hohen Feinstaubbelastungen wird künftig nur der
Pkw-Verkehr beschränkt werden", kritisiert AK Umweltexperte Franz
Greil die zahnlose Feinstaub-Novelle, die morgen, Donnerstag, im
Nationalrat beschlossen werden soll. Der Lkw-Verkehr, Bau- und
Landwirtschaftsmaschinen bleiben verschont. "Es muss endlich was
getan werden, damit Feinstaub reduziert wird", sagt Greil. Daher
verlangt die AK dringend eine Nachrüstung mit Partikelfiltern bei
Lkw, Landwirtschafts- und Baufahrzeuge und Fahrverbote für alte
Lkw-Stinker in stark belasteten Gebieten. Immerhin stoßen alte Lkw
35-mal so viel Feinstaub und fast fünfmal so viel Stickoxide aus wie
schadstoffarme moderne Lkw.

Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Länder ab, blockiert
sie aber durch Bundes-Vorschriften. Der Schutz vor überhöhter
Immissionsbelastung setzt zwar rechtlich bei den Ländern an, die
Einhaltung und Kontrolle von Emissionsnormen hängt aber letztlich von
Bundesvorschriften ab. Wollen die Länder beispielsweise in besonders
vom Feinstaub belasteten Gebieten Partikelfilter für alle stark
emittierenden Fahrzeuge und Anlagen nach dem letzten Stand der
Technik vorschreiben und kontrollieren, geht das nicht ohne
gesetzliche Absicherung in Bundesgesetzen.

Gegen Lkw-Verkehr und Baufahrzeuge gibt es in der Stadt bei hoher
Feinstaubbelastung praktisch keine Handhabe. Es kann bloß der
spärliche Lkw-Durchzugsverkehr eingeschränkt werden. Wien, das z.B.
ein Luft-Sanierungsgebiet ist, weil es im Vorjahr die Feinstaub- und
Stickoxid Grenzwerte überschritten hat, könnte nur für ein Fünftel
aller Lkw-Fahrten Fahrverbote und Beschränkungen erlassen. Und das
obwohl gerade der Lkw-Verkehr mit Lade-Stopps (57 Prozent) und
innerhalb Wiens (25 Prozent) den meisten Dreck verursacht. "Anstatt
ökologische Anreize für die Umrüstung der Lkw-Flotte zu schaffen, ist
der Umweltminister vor der Lkw-Lobby ins Knie gegangen", sagt Greil.

Auch der Einbau von Partikelfiltern in Bau, Land- und
Forstwirtschaftsmaschinen ist voranzutreiben. In besonders mit
Feinstaub belasteten Gebieten müssen Partikelfilternachrüstungen für
solche Fahrzeuge vorgeschrieben werden. Laut Umweltbundesamt stoßen
Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft mit 2.340 Tonnen mehr aus
als alle Pkw in Österreich mit 1.910 Tonnen. Außerdem fordert die AK
bundeseinheitliche Plaketten für die Emissionsklassen auf allen Kfz
sowie gesetzlich vorgeschriebene Pickerl-Prüfungen bei Bau- und
Forstmaschinen.

Rückfragehinweis:
Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2677
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW

print