Wien (SK) - "Jetzt wird in Medizin umgesetzt, wofür wir
Sozialdemokraten ein dreiviertel Jahr gekämpft haben. Da die
Zugangsbeschränkungen in den anderen Studien nicht aufgehoben werden,
werden wir aber nicht zustimmen", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef
Broukal am Mittwoch im Nationalrat. Broukal führte aus, dass die SPÖ
seit einem dreiviertel Jahr für die Bevorzugung österreichischer
MaturantInnen an österreichischen Universitäten eingetreten sei, was
die Bundesregierung bis vor kurzem strikt abgelehnt hatte. "Wir
fordern zusätzliche Mittel, damit die paar hundert zusätzlichen
Studierenden in den betroffenen Fächern nicht am Ende des ersten
Studienabschnitts - unabhängig von ihrem Studienerfolg -
ausgeschieden werden, sondern das studieren dürfen, was sie studieren
wollen", so Broukal. ****
Die jetzige Lösung entspreche genau dem, was die SPÖ seit Beginn
der Diskussion um das mögliche und später auch so eingetretene
EuGH-Urteil gefordert habe. Die SPÖ sei dafür wechselweise als
anti-europäisch oder als ahnungslos dargestellt worden, kritisierte
Broukal. "Wir hätten diese Lösung auch schon vor einem dreiviertel
Jahr haben können." Eine gemeinsame Vorgehensweise sei aber allzu
lange von Seiten der Regierungsparteien abgelehnt worden. Broukal
führte an, dass er sich seit Juni um Gespräche bemüht hatte. Noch im
Juli sei eine Vier-Parteien-Einigung daran gescheitert, dass die
Regierungsparteien einer raschen Aufstockung von Studienplätzen, für
den Fall eines Ansturms von ausländischen Studierenden, nicht
zustimmen wollten. "Die Folge war ein Mehrheitsbeschluss für
Zugangsbeschränkungen in acht Studienrichtungen", so Broukal.
Bis Mitte August habe die Regierung die Meinung vertreten, dass es
sich um eine Phase der Normalisierung auf europäischer Ebene handle.
Anfang Juli hatte Bundeskanzler Schüssel noch angekündigt, dass die
Universitäten nicht von deutschen Studierenden überschwemmt werden
würden. "Die Realität hat sich als eine andere dargestellt", betonte
Broukal. Erst spät hätte sich auch in der ÖVP die Meinung
durchgesetzt, dass eine Bevorzugung der österreichischen
MaturantInnen an österreichischen Universitäten ein notwendiger
Schritt sei. "Jetzt wird in Medizin umgesetzt, wofür wir
Sozialdemokraten ein dreiviertel Jahr gekämpft haben", kritisierte
Broukal die lange Untätigkeit des Ministeriums.
Aber auch jetzt könne die SPÖ der Vorlage nicht zustimmen, da es
sich nur um eine Regelung für Medizin handle - in den anderen Studien
mit Zugangsbeschränkungen sei keine Lösung zu erkennen. "Wir fordern
zusätzliche Mittel, damit die paar hundert zusätzlichen Studierenden
in den betroffenen Fächern nicht am Ende des ersten Studienabschnitts
- unabhängig von ihrem Studienerfolg - ausgeschieden werden, sondern
das studieren dürfen, was sie studieren wollen", betonte der
SPÖ-Wissenschaftssprecher. (Schluss) js
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