Causa Mobtel: Erfolgreiche Interventionspolitik Gorbachs

Wien (OTS) - Dank intensiver Bemühungen von Vizekanzler und
Infrastrukturminister Hubert Gorbach konnte die Causa Mobtel nun zu
einem für alle Seiten zufriedenstellenden Abschluss gebracht werden.
Gorbach und der serbische Finanzminister Mladjan Dinkic präsentierten
die Lösung am Dienstag in Belgrad. Gorbach hatte in dieser Sache seit
dem Vorjahr unter anderem mit Dinkic, Serbiens Ministerpräsident
Vojislav Kostunica, Vize-Premier Miroljub Labus, Investitionsminister
Velimir Ilic und Wirtschaftsminister Predrag Bubalo Gespräche und
Verhandlungen geführt.

Bis Ende März soll die Ausschreibung für den Verkauf einer neu zu
gründenden Mobtel-Nachfolgefirma und einer Mobilfunklizenz
beschlossen werden. Die serbische Mobtel befindet sich seit 2005
mehrheitlich im Besitz der österreichischen Investoren Martin
Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt. Die serbische Regierung hatte
Ende Dezember 2005 den Entzug der Funklizenz der Mobtel beschlossen.
Eine, so Gorbach damals, "kalte Enteignung". Die österreichische
Investoren-Gruppe hatte die Mobtel-Mehrheitsanteile in der Absicht
erworben, den Einstieg der Telekom Austria-Tochter Mobilkom
vorzubereiten.Für die Mobilkom seien damit die Chancen auf einen
Markteinstieg in Serbien gut, erklärte Gorbach zur Intention seiner
Interventionen in Serbien.

Im April soll nun das internationale Bieterverfahren starten, der
Käufer bis Jahresmitte feststehen, kündigte Dinkic an. Die
Mobtel-Nachfolgefirma soll zu 70 Prozent der serbischen Post und zu
30 Prozent Schlaff gehören, sagte Dinkic. Schlaff werde außerdem bis
Ende März die fälligen Dividenden in Höhe von 2,1 Mrd. Dinar (23,9
Mio. Euro) ausbezahlen. Der Gründungsvertrag für die neue Firma soll
in den nächsten Wochen unterzeichnet werden.

Die serbische Regierung will bis Ende März einen Beschluss über
den Verkauf von 100 Prozent der Nachfolgefirma, der das gesamte
Mobtel-Eigentum inklusive Netz und Kunden übertragen werden soll, und
der Mobilfunklizenz fassen. Serbien geht von einem Ausgangspreis für
die Nachfolgefirma von 700 Mio. Euro aus. 85 Prozent der
Verkaufssumme sollen dem serbischen Staat zufließen, 15 Prozent gehen
an Schlaff.

Gorbach kommentierte die Einigung zufrieden: "Aus einem
Rechtsstreit ist Rechtsfriede - und damit Rechtssicherheit geworden."
Es sei ein schwieriger Verhandlungsprozess gewesen, "der durch
intensives Arbeiten dennoch rasch zu einer guten Lösung gebracht
werden konnte", sagte der Infrastrukturminister. Ihm, so Gorbach
abschließend, gehe es einerseits "um die Durchsetzung rot-weiß-roter
Wirtschaftsinteressen", andererseits sei es auch wichtig, dass
Serbien Investitionssicherheit garantiere. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld
Pressesprecher
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2142
mailto:carl.ferrari-brunnenfeld@bmvit.gv.at

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