"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Postenschacher" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 23.02.2006

Wien (OTS) - Die Versorgung abgehalfterter Parteifunktionäre in staatlichen Organisationen und staatsnahen Unternehmen hat in Österreich Tradition. ÖVP und SPÖ haben sich nach dem Krieg jahrzehntelang die fetten Pfründen untereinander aufgeteilt.
Die Pakte galten stets langfristig. Das hatte immerhin den Vorteil, dass keine der Parteien vor Wahlen noch schnell Anhänger versorgen und Besitzstände absichern musste.
Heuer ist das anders. Ob die ÖVP übers Jahr noch an der Macht sein wird, ist mehr als ungewiss. Deshalb presst sie möglichst viele Parteigänger mit langfristigen Verträgen in hochrangige Funktionen. Noch Schlimmeres droht dem BZÖ: Es wird nach den Wahlen nicht einmal mehr im Parlament sein. Minister und Staatssekretäre bringen deshalb ihre Monsterbüros samt Freundeskreis beizeiten in sicheren Positionen unter. Die ÖVP spielt aus Dankbarkeit für die Duldung ihrer Alleinregierung mit.
Das Ergebnis sehen wir bei ÖBB und ORF, bei den Sozialversicherungsträgern, bei der Bestellung eines Behindertenanwalts namens Herbert Haupt und bei gut einem Dutzend anderen, weniger spektakulären Fällen.
Aber bitte keine Illusionen: Sollte die SPÖ demnächst den Kanzler stellen, wird das Spiel mit umgekehrten Vorzeichen weitergehen. Dann wird es heißen: Zwingt schwarz/blau raus und rot hinein. Die Rechnung begleicht wie immer der Steuerzahler.

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