Keiblinger, Vorsitzender der Exekutivgewerkschaft: "SPÖ und FSG sollen wieder auf den Teppich der Sachlichkeit zurückkehren."

Wien (OTS) - "Es ist schon interessant, dass die FSG die Pensionsharmonisierung im November 2004 mitbeschließt und dann eineinhalb Jahre braucht um zu begreifen, was sie da eigentlich beschlossen hat", erklärt Leopold Keiblinger, Vorsitzender der Exekutivgewerkschaft, zu SPÖ/FSG - Äußerungen der Herren Darabos und Pail zur Einbeziehung von Exekutivbeamten in die Schwerarbeitspensionsregelung.

Um wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren, werden Eckpunkte dieser Regelung erklärt:

a) Als Zugangsvoraussetzung für die Schwerarbeitspension werden jene Schwerarbeitsmonate herangezogen, die innerhalb der letzten 240 Monate (20 Jahre) vor Ruhestandsversetzung geleistet wurden. b) Innerhalb dieser 20 Jahre müssen 120 Monate (10 Jahre) Schwerarbeit geleistet werden. c) Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Regelung sind 42 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit für Exekutivbeamte. d) Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen erfolgt eine Ruhestandsversetzung mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Es greift ein Abschlagsprozentsatz von 1,8% pro Jahr.

Mittels Verordnungen muss noch festgelegt werden, welche Tätigkeiten Schwerarbeit begründen. Diese Verordnungen sind noch ausständig.

Es ist daher völlig falsch und bewusst irreführend, wenn die SPÖ und die FSG behaupten, die ExekutivbeamtInnen fallen nicht in die Schwerarbeitspensionsregelung. Dies deshalb, da

  • die entsprechenden Verordnungen (ASVG und BDG) noch gar nicht erlassen wurden,
  • im Begutachtungsentwurf zur Verordnung ExekutivbeamtInnen, die unregelmäßigen Nachtdienst in Form von Schicht- und Wechseldienst leisten und mehr als 5 Nachtdienste pro Monat aufweisen, bereits erfasst sind,
  • im Rahmen des Begutachtungsverfahrens von der GÖD eingefordert wurde, die "berufsbedingte Gefahrenbeseitigung unter Selbst- und Fremdgefährdung" ebenfalls in der Verordnung zu erfassen. Dies ist nunmehr von Frau Bundesministerin Haubner klargestellt worden.

"Die FSG in der Exekutive sollte sich wieder in die Niederungen gewerkschaftlicher Knochenarbeit herab begeben und mit parteipolitischem Geplänkel Schluss machen", schließt Keiblinber.

Rückfragen & Kontakt:

Leopold Keiblinger
Vorsitzender der Exekutivgewerkschaft
Tel.: 0664/54-58-594

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB0001