Herzog: SPÖ hat heute ungerechtfertigte Gebührenerhöhung beschlossen!

Bedenken der Opposition wird von der SPÖ-Mehrheit "weggewischt"!

Wien, 22-02-2006 (fpd) - Wie erwartet hat die absolut regierende Rathaus-SPÖ heute im gemeinderätlichen Finanzausschuß die Erhöhung der Abwassergebühr um 28% und die Erhöhung der Müllgebühren um 19,5% beschlossen. Diese unsozialen Maßnahmen der Rathaussozialisten bedeute für die Wienerinnen und Wiener eine massive Mehrbelastung und zeuge einmal mehr davon, daß Bürgermeister Häupl auch in dieser Gesetzgebungsperiode die Gebührenschraube kräftig nach oben drehen wird, so heute LAbg. GR Johann Herzog.

Nach der heutigen Erhöhung stehe zu befürchten, daß es sich dabei um den Startschuß einer neuerlichen Gebühren- und Abgabenlawine der SPÖ in Wien handelt. Bürgermeister Häupl habe ja schon vor der Wahl im Oktober 2005 angekündigt, daß auch bei den Wiener Linien Erhöhungen angedacht werden. Auch der SPÖ-Abgeordnete Franz Ekkamp habe ja schon angedeutet, daß Erhöhungen für die nächsten Jahre nicht ausgeschlossen werden können. Damit stehe schon heute fest, so Herzog abschließend, daß es nur eine Frage der Zeit sei, bis auch in diesem Bereich eine neuerliche Verteuerung auf die Menschen der Stadt zukomme. (Schluß) jen

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