Herzog: SPÖ hat heute ungerechtfertigte Gebührenerhöhung beschlossen!

Wien, 22-02-2006 (fpd) - Wie erwartet hat die absolut regierende
Rathaus-SPÖ heute im gemeinderätlichen Finanzausschuß die Erhöhung
der Abwassergebühr um 28% und die Erhöhung der Müllgebühren um 19,5%
beschlossen. Diese unsozialen Maßnahmen der Rathaussozialisten
bedeute für die Wienerinnen und Wiener eine massive Mehrbelastung und
zeuge einmal mehr davon, daß Bürgermeister Häupl auch in dieser
Gesetzgebungsperiode die Gebührenschraube kräftig nach oben drehen
wird, so heute LAbg. GR Johann Herzog.

Nach der heutigen Erhöhung stehe zu befürchten, daß es sich dabei um
den Startschuß einer neuerlichen Gebühren- und Abgabenlawine der SPÖ
in Wien handelt. Bürgermeister Häupl habe ja schon vor der Wahl im
Oktober 2005 angekündigt, daß auch bei den Wiener Linien Erhöhungen
angedacht werden. Auch der SPÖ-Abgeordnete Franz Ekkamp habe ja schon
angedeutet, daß Erhöhungen für die nächsten Jahre nicht
ausgeschlossen werden können. Damit stehe schon heute fest, so Herzog
abschließend, daß es nur eine Frage der Zeit sei, bis auch in diesem
Bereich eine neuerliche Verteuerung auf die Menschen der Stadt
zukomme. (Schluß) jen

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

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