Jetzt schlägt´s 13! Konkurrenzklausel-Schikane: 2000 Euro Strafe für Lehrling im Dienstvertrag

ÖGB NÖ und AKNÖ-Appell an Abgeordnete: Nicht beharren - neu verhandeln

Wien (AKNÖ) - "Konkurrenzklauseln haben nichts mit Konkurrenz zu tun. Sie sind reine Schikane und sonst gar nichts", zieht AKNÖ-Präsident Josef Staudinger eine erste Zwischenbilanz der Aktion Sonderprüfung Arbeitsverträge. "Konkurrenzklauseln haben in Arbeitsverträgen nichts verloren. Unternehmen, die sich geschädigt fühlen, stehen das Wettbewerbsrecht und die Handelsgerichte zur Verfügung", hofft Staudinger auf Einsicht bei der Regierungsmehrheit.

Die AKNÖ legt heute zum 15. Mal das Beispiel einer Schikane-Klausel vor: Einem Lehrling im Gastgewerbe wurde außer dem Lehrvertrag ein Dienstvertrag vorgelegt. Noch während der Probezeit wurde der Dienstvertrag geändert und um folgende Schikane-Klausel erweitert:
"Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Geschäftszweig weder selbstständig noch unselbstständig tätig zu sein." Die junge Frau erhält 454 Euro Lehrlingsentschädigung pro Monat, ist bei Verstoß gegen die Konkurrenzklausel jedoch "verpflichtet, 2.000 Euro binnen einem Monat zu bezahlen". Warum wurde innerhalb eines Monats ein neuer Vertrag geschlossen? Auch das steht im Dienstvertrag:
"Neuausstellung wegen Konkurrenzklausel, Verschwiegenheitspflicht und Schulgeldvereinbarung."
Dazu DDr. Wolfgang Massl, Leiter Arbeitsrecht der AKNÖ: "Dieser Vertrag ist der Gipfel. Er enthält nicht nur ein Berufsverbot, wie wir es schon oft belegen konnten, diesmal wird sogar das Erlernen des Berufes in einer bestimmten Gegend verboten." Das Lehrmädchen ist dem Arbeitgeber völlig ausgeliefert: Da der Vertrag während der Probezeit zur Unterschrift vorgelegt wurde, hätte ein Ablehnen des Vertages die Auflösung des Lehrverhältnisses zur Folge gehabt. Wolfgang Massl:
"Auch hier geht es ausschließlich darum, ein Faustpfand in der Hand zu halten. Mit viel Geld kann sich der Lehrling freikaufen. Nach unseren Analysen geht es nur ums Geld. Dass sich jetzt auch Lehrlinge vom früheren Arbeitgeber freikaufen müssen, ist unerhört." Gegen diesen Wildwuchs hilft nach Ansicht der Niederösterreichischen Arbeiterkammer nur eine gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber muss schon aus Selbstachtung dafür sorgen, dass illegale, gesetz- und sitttenwidrige Klauseln aus den Arbeitsverträgen entfernt werden. Wenn Minister Bartenstein selbst viele Klauseln für "null und nichtig" hält, soll ihn die Regierungsmehrheit im Parlament dabei unterstützen und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) reparieren und an den Sozialausschuss zurückweisen.

AKNÖ-Präsident Staudinger appelliert deshalb heute an die Abgeordneten Robert Rada, Johann Rädler, Erwin Rasinger, Roderich Regler, Gerhard Reheis, Heidemarie Rest-Hinterseer, Barbara Riener, Franz Riepl, Barbara Rosenkranz und Mares Rossmann, zur AVRAG-Novelle keinen Beharrungsbeschluss zu fassen. Das AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) wurde vom Bundesrat beeinsprucht und wird am 1. März neuerlich vom Nationalrat behandelt. "Beharren Sie bitte nicht auf dieser Gesetzesnovelle, nehmen Sie die begründeten Einwände des ÖGB und der Arbeiterkammern ernst. Wir wissen aus der Praxis, dass viele Klauseln unfair gegenüber den Arbeitnehmern sind."
ÖGB NÖ und AKNÖ werden die Öffentlichkeit weiter über unfaire Klauseln informieren, die in jüngster Zeit den Arbeitsrechtsexperten zur Überprüfung vorgelegt worden sind.

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