Bayr zu Global Marshall Plan: "Gutes Instrument, um auf Ungleichgewichte aufmerksam zu machen"

Bayr fordert "partnerschaftliche Einbeziehung von NGOs und Stimmen aus dem Süden"

Wien (SK) - Der Global Marshall Plan (GMP), der eine Perspektive für eine gerechte und zukunftsfähige Globalisierung bieten will, sei ein "gutes Instrument, um auf bestehende Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und eine längst fällige Diskussion in Gang zu setzen", betonte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Dienstagabend anlässlich einer Informationsveranstaltung zum Thema "Fairness für Süd und Nord - Mut machen für einen Global Marshall Plan". Bayr warnte aber davor, im Rahmen des GMP anderen Ländern einfach das westliche, teils neoliberale Wirtschaftssystem "überzustülpen", noch bevor dessen Probleme gelöst seien. Zudem gelte es, zu einer "partnerschaftlichen Einbeziehung von NGOs und Stimmen aus dem Süden zu kommen", plädierte Bayr für einen anti-paternalistischen Zugang zum GMP-Modell. An der von Johannes Kaup (ORF) moderierten Veranstaltung nahmen weiters teil: Andreas Khol (Präsident des Nationalrats), Franz Fischler (Präsident des Ökosozialen Forums Europa), Wahu Kaara (Ecumenical MDG Coordinator, Kenia), Wilfried Stadler (Generaldirektor der Investkredit Bank), Brigid Weinzinger (Die Grünen), Wilhelm Molterer (ÖVP) sowie Magda Bleckmann (BZÖ). ****

Ziel müsse es sein, mehr Geld für die Entwicklung sozialer und ökologischer Inputs zu verwenden als für die Finanzierung einer EU-Politik, die nicht zuletzt auch neoliberale Wirtschaftsmodelle befördert, machte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ klar. Sie zweifle daran, dass Institutionen wie die Weltbank oder der Weltwährungs-Fonds im Rahmen des GMP Ungerechtigkeiten beseitigen werden können, seien diese doch neoliberal geprägt, so Bayr, die auch darauf verwies, dass es "kontraproduktiv" sein könne, wenn man die Vergabe von Krediten an arme Länder von der Durchführung von Liberalisierungen und Privatisierungen abhängig mache. So könne etwa eine Privatisierung/ Liberalisierung der Wasserversorgung zu noch größerer Armut führen, erklärte Bayr.

"Wenn es ein gerechtes Weltwirtschaftssystem gebe, dann hätten Entwicklungsländer elf Mal soviel davon als sie gegenwärtig von dem profitieren, was sie jährlich an Entwicklungshilfe bekommen", zeigte Bayr auf. Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ forderte die Regierungsparteien weiters auf, einen "Stufenplan vorzulegen, wie Österreich bis 2015 sein Entwicklungszusammenarbeits-Budget auf 0,7 Prozent des BIP erhöhen" wolle. In Richtung von ÖVP-Klubobmann Molterer merkte Bayr an, dass schon "sehr viel gewonnen" wäre, wenn die ÖVP eine Politik machen würde, die den Inhalten und der Ausrichtung des GMP nahe kommt.

Im Rahmen des GMP seien "Alternativen zum Turbokapitalismus und Neoliberalismus zu entwickeln", so Bayr mit Blick auf die Implementierung einer "gemeinsamen Perspektive für eine reiche, gesunde und vor allem gerechte Welt". Bayr sprach sich abschließend für die Einrichtung einer Weltumwelt-Agentur aus - allerdings müsse diese so stark sein, dass etwa das Patentieren von Saatgut unmöglich gemacht wird. (Schluss) mb

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