Bayr zu Global Marshall Plan: "Gutes Instrument, um auf Ungleichgewichte aufmerksam zu machen"

Wien (SK) - Der Global Marshall Plan (GMP), der eine Perspektive
für eine gerechte und zukunftsfähige Globalisierung bieten will, sei
ein "gutes Instrument, um auf bestehende Ungleichgewichte und
Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und eine längst fällige
Diskussion in Gang zu setzen", betonte die entwicklungspolitische
Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Dienstagabend anlässlich einer
Informationsveranstaltung zum Thema "Fairness für Süd und Nord - Mut
machen für einen Global Marshall Plan". Bayr warnte aber davor, im
Rahmen des GMP anderen Ländern einfach das westliche, teils
neoliberale Wirtschaftssystem "überzustülpen", noch bevor dessen
Probleme gelöst seien. Zudem gelte es, zu einer "partnerschaftlichen
Einbeziehung von NGOs und Stimmen aus dem Süden zu kommen", plädierte
Bayr für einen anti-paternalistischen Zugang zum GMP-Modell. An der
von Johannes Kaup (ORF) moderierten Veranstaltung nahmen weiters
teil: Andreas Khol (Präsident des Nationalrats), Franz Fischler
(Präsident des Ökosozialen Forums Europa), Wahu Kaara (Ecumenical MDG
Coordinator, Kenia), Wilfried Stadler (Generaldirektor der
Investkredit Bank), Brigid Weinzinger (Die Grünen), Wilhelm Molterer
(ÖVP) sowie Magda Bleckmann (BZÖ). ****

Ziel müsse es sein, mehr Geld für die Entwicklung sozialer und
ökologischer Inputs zu verwenden als für die Finanzierung einer
EU-Politik, die nicht zuletzt auch neoliberale Wirtschaftsmodelle
befördert, machte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ klar.
Sie zweifle daran, dass Institutionen wie die Weltbank oder der
Weltwährungs-Fonds im Rahmen des GMP Ungerechtigkeiten beseitigen
werden können, seien diese doch neoliberal geprägt, so Bayr, die auch
darauf verwies, dass es "kontraproduktiv" sein könne, wenn man die
Vergabe von Krediten an arme Länder von der Durchführung von
Liberalisierungen und Privatisierungen abhängig mache. So könne etwa
eine Privatisierung/ Liberalisierung der Wasserversorgung zu noch
größerer Armut führen, erklärte Bayr.

"Wenn es ein gerechtes Weltwirtschaftssystem gebe, dann hätten
Entwicklungsländer elf Mal soviel davon als sie gegenwärtig von dem
profitieren, was sie jährlich an Entwicklungshilfe bekommen", zeigte
Bayr auf. Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ forderte die
Regierungsparteien weiters auf, einen "Stufenplan vorzulegen, wie
Österreich bis 2015 sein Entwicklungszusammenarbeits-Budget auf 0,7
Prozent des BIP erhöhen" wolle. In Richtung von ÖVP-Klubobmann
Molterer merkte Bayr an, dass schon "sehr viel gewonnen" wäre, wenn
die ÖVP eine Politik machen würde, die den Inhalten und der
Ausrichtung des GMP nahe kommt.

Im Rahmen des GMP seien "Alternativen zum Turbokapitalismus und
Neoliberalismus zu entwickeln", so Bayr mit Blick auf die
Implementierung einer "gemeinsamen Perspektive für eine reiche,
gesunde und vor allem gerechte Welt". Bayr sprach sich abschließend
für die Einrichtung einer Weltumwelt-Agentur aus - allerdings müsse
diese so stark sein, dass etwa das Patentieren von Saatgut unmöglich
gemacht wird. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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