Scheuch: Ideenklau von SPÖ und Grünen kennt keine Grenzen

Wien (OTS) - "Nachdem Grünen-Chef Van der Bellen schon Anfang
Jänner unsere Idee einer europaweiten Spekulationssteuer als Beitrag
zum EU-Haushalt eins zu eins übernommen hat, wird der Ideenklau von
SPÖ und Grünen nun immer dreister", so Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe
Scheuch zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der rot-grünen
Finanzsprecher Matznetter und Kogler.

Es sei nachgewiesenermaßen BZÖ-Chef Jörg Haider gewesen, der als
erster das Modell der Tobin Tax in Form einer europäischen
Spekulationssteuer als Beitrag zur Finanzierung des EU-Haushaltes
aufs Tapet gebracht hat, so Scheuch. Das BZÖ sei auch nach wie vor
die einzige Partei in Österreich, die eine Spekulationssteuer auf
Basis der Tobin Tax in ihr Programm aufgenommen hat, wie es sich aus
den bereits im Juni 2005 präsentierten Bündnispositionen ergebe. Und
schließlich sei auf BZÖ-Drängen mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und
Grünen (SPÖ dagegen!) am 21.12.2005 im Parlament ein
Entschließungsantrag beschlossen worden, in welchem die
Bundesregierung aufgefordert wird, eine Initiative zur europaweiten
Einführung der Spekulationssteuer zu ergreifen. Und nachdem
Bundeskanzler und Ratsvorsitzender Schüssel mit seiner Rede vor dem
EU-Parlament das BZÖ-Modell auch auf europäischer Ebene unterstützt
hat, erweist sich die heutige rot-grüne Initiative als ziemlich
sinnlos.

"Jetzt will sich die SPÖ, die unseren Entschließungsantrag noch
abgelehnt hat, plötzlich in Szene setzen. Das erfreuliche ist, dass
dadurch unser Modell ums nichts schlechter wird. Mit unserem Modell
einer europaweiten Steuer auf alle Spekulationsgewinne wird die
Finanzierung der EU auf gesunde Beine gestellt. Über diesen Weg
können 25 Milliarden Euro lukriert werden, die direkt dem EU-Budget
zugute kommen würden. Und durch unsere Spekulationssteuer würden
Gewinne wieder in die Produktion und damit in neue Arbeitsplätze
gesteckt und nicht an den Börsen verspielt werden. Außerdem könnten
durch die Mehreinnahmen aus der Spekulationssteuer, aber auch aus der
Besteuerung der Schiff- und Luftfahrt, die Beitragsleistungen des
Nettozahlers Österreich gesenkt werden", so der Bündnissprecher zu
den positiven Auswirkungen des BZÖ-Modells.

Besonders bedenklich sei aber auch, dass hier SPÖ und Grüne mit Ihrer
heutigen gemeinsamen Pressekonferenz schon einen Vorgeschmack auf die
von ihnen gewünschte zukünftige Koalitionsform geben. "Mit diesem
gemeinsamen rot-grünen Paarlauf bewahrheiten sich die schlimmsten
Befürchtungen der Österreicherinnen und Österreicher. Hier wird
bereits ein dreiviertel Jahr vor dem Votum der Wähler an einer
rot-grünen Koalition gebastelt, die schon der Bundesrepublik
Deutschland so viel Unheil gebracht hat. Daher werden wir alles daran
setzen, dass dieses Szenario zum Wohle Österreichs niemals eintritt",
so der BZÖ-Sprecher abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Tel.: 01 - 512 04 04

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