Scheuch: Ideenklau von SPÖ und Grünen kennt keine Grenzen

Gemeinsame PK Matznetter/Kogler zum BZÖ-Modell einer europäischen Spekulationssteuer - Rot-Grüner Paarlauf schon ein dreiviertel Jahr VOR der Wahl

Wien (OTS) - "Nachdem Grünen-Chef Van der Bellen schon Anfang Jänner unsere Idee einer europaweiten Spekulationssteuer als Beitrag zum EU-Haushalt eins zu eins übernommen hat, wird der Ideenklau von SPÖ und Grünen nun immer dreister", so Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der rot-grünen Finanzsprecher Matznetter und Kogler.

Es sei nachgewiesenermaßen BZÖ-Chef Jörg Haider gewesen, der als erster das Modell der Tobin Tax in Form einer europäischen Spekulationssteuer als Beitrag zur Finanzierung des EU-Haushaltes aufs Tapet gebracht hat, so Scheuch. Das BZÖ sei auch nach wie vor die einzige Partei in Österreich, die eine Spekulationssteuer auf Basis der Tobin Tax in ihr Programm aufgenommen hat, wie es sich aus den bereits im Juni 2005 präsentierten Bündnispositionen ergebe. Und schließlich sei auf BZÖ-Drängen mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und Grünen (SPÖ dagegen!) am 21.12.2005 im Parlament ein Entschließungsantrag beschlossen worden, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Initiative zur europaweiten Einführung der Spekulationssteuer zu ergreifen. Und nachdem Bundeskanzler und Ratsvorsitzender Schüssel mit seiner Rede vor dem EU-Parlament das BZÖ-Modell auch auf europäischer Ebene unterstützt hat, erweist sich die heutige rot-grüne Initiative als ziemlich sinnlos.

"Jetzt will sich die SPÖ, die unseren Entschließungsantrag noch abgelehnt hat, plötzlich in Szene setzen. Das erfreuliche ist, dass dadurch unser Modell ums nichts schlechter wird. Mit unserem Modell einer europaweiten Steuer auf alle Spekulationsgewinne wird die Finanzierung der EU auf gesunde Beine gestellt. Über diesen Weg können 25 Milliarden Euro lukriert werden, die direkt dem EU-Budget zugute kommen würden. Und durch unsere Spekulationssteuer würden Gewinne wieder in die Produktion und damit in neue Arbeitsplätze gesteckt und nicht an den Börsen verspielt werden. Außerdem könnten durch die Mehreinnahmen aus der Spekulationssteuer, aber auch aus der Besteuerung der Schiff- und Luftfahrt, die Beitragsleistungen des Nettozahlers Österreich gesenkt werden", so der Bündnissprecher zu den positiven Auswirkungen des BZÖ-Modells.

Besonders bedenklich sei aber auch, dass hier SPÖ und Grüne mit Ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz schon einen Vorgeschmack auf die von ihnen gewünschte zukünftige Koalitionsform geben. "Mit diesem gemeinsamen rot-grünen Paarlauf bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen der Österreicherinnen und Österreicher. Hier wird bereits ein dreiviertel Jahr vor dem Votum der Wähler an einer rot-grünen Koalition gebastelt, die schon der Bundesrepublik Deutschland so viel Unheil gebracht hat. Daher werden wir alles daran setzen, dass dieses Szenario zum Wohle Österreichs niemals eintritt", so der BZÖ-Sprecher abschließend. (Schluss)

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