- 21.02.2006, 14:40:36
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Hintner: Schlag ins Wasser der SPÖ - Mödling hat längst Vereinbarung mit Betreibern abgeschlossen
"Seit 7. Februar werden die Vereinbarungen des Mobilfunkpakts in Mödling umgesetzt"
St. Pölten (NÖI) - "Der Mobilfunkpakt ist ein richtungsweisendes
Papier nicht nur für Niederösterreich, sondern kann zum Modell für
ganz Europa werden. Daher ist jeder Bürgermeister gut beraten, sich
hier anzuschließen. Wir in Mödling haben am 7. Februar eine
Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern geschlossen, die den NÖ
Mobilfunkpakt gänzlich beinhaltet. Das heißt, die im Mobilfunkpakt
enthaltenen Vereinbarungen werden seit 7. Februar in Mödling
umgesetzt", stellt der Mödlinger Bürgermeister LAbg. Hans-Stefan
Hintner fest.
"Der Unterschied liegt nur darin, dass wir eine über den Pakt
hinausgehende Kooperation mit den Mobilfunkbetreibern vereinbart
haben, die aber den NÖ Mobilfunkpakt vollständig einschließt. Wir
haben uns verständigt, dass wir alle Standorte künftig gemeinsam
erarbeiten wollen - damit der Schutz von Umwelt und Ortsbild
gewährleistet ist und auch die Verfahren effizient durchgeführt
werden können. Denn davon profitieren letztlich alle Beteiligten. Die
Behauptungen der SPÖ sind daher nichts anderes als ein Schlag ins
Wasser. Das Beispiel Mödling zeigt, dass der Mobilfunkpakt in der
Praxis bereits funktioniert und die SPÖ eingeladen ist, diesen Pakt
mit zu tragen, im Sinne des Ortsbildschutzes und der Umwelt", sagt
der Mödlinger Bürgermeister LAbg. Hans-Stefan Hintner.
"Die SPÖ will die Bürgermeister offenbar für dumm verkaufen. Denn
jeder Bürgermeister wird - sofern es baurechtliche oder
bautechnische Fragen zu klären gibt - entsprechende Berater
beiziehen. Daher geht es ins Leere, wenn die SPÖ behauptet, die
Bürgermeister seien nicht in der Lage, ihre Bauverfahren
vorzubereiten. Denn jeder Bürgermeister hat als Baubehörde vielfache
Erfahrung, daher wird auch der Mobilfunkbereich durch den
Bürgermeister ordnungsgemäß abgewickelt werden können", so Hintner
weiters.
Rückfragehinweis:
VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at
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