Jetzt schlägt´s 13! Konkurrenzklausel: Weltweites Berufsverbot nach Job in Forschungslabor

ÖGB NÖ und AKNÖ-Appell an Abgeordnete: Nicht beharren - neu verhandeln

Wien (AKNÖ) - "Berufsverbote, wie sie durch Konkurrenzklauseln über Arbeitnehmer verhängt werden können, verhindern einen Jobwechsel unter fairen Bedingungen", kritisiert AKNÖ-Präsident Josef Staudinger, dass immer mehr Arbeitgeber hohe Beträge als "Ablöse" von ihren Mitarbeitern verlangen.

Die AKNÖ legt heute zum 14. Mal das Beispiel einer unfairen Vertragsklausel vor: Ein internationaler Großkonzern mit 2.800 Mitarbeitern in Österreich sucht derzeit wieder Mitarbeiter. Teil des Arbeitsvertrages ist eine Konkurrenzklausel, die ein Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Berufstätigkeit "in keiner Weise im Geschäftszweig, weder selbstständig noch unselbstständig, weder entgeltlich noch unentgeltlich, weder mittelbar, noch unmittelbar" zulässt.
Diese Klausel gilt für alle Länder der Welt, in denen eine Gesellschaft dieser Gruppe tätig ist. Als Beispiele werden "Mitgliedsländer der EU, Schweiz, USA, Kanada und Japan" angeführt. Dazu DDr. Wolfgang Massl, Leiter Arbeitsrecht der AKNÖ: "Für den Arbeitnehmer ist diese Klausel unzumutbar, da es völlig undurchschaubar ist, in welchen Ländern weltweit noch Gesellschaften dieser Gruppe in Zukunft tätig sein werden. Dies ist praktisch ein weltweites Berufsverbot." In diesem Fall ist die Konventionalstrafe von 6 Monatsgehältern in einer anderen Klausel versteckt. Möchte ein Arbeitnehmer dennoch eines Tages den Job wechseln, so wird er per Vertrag verpflichtet, "jede natürliche und juristische Person unverzüglich und unaufgefordert bekannt zu geben". Der Großkonzern behält sich in diesem Fall vor, die Erlaubnis für einen neuen Arbeitsplatz zu erteilen. DDr. Massl: "Es zeigt sich klar, Konkurrenzklauseln dienen in Wahrheit als Faustpfand. Sie erschweren den Arbeitsplatzwechsel, wenn er vom Arbeitnehmer aus geht. Während die Kündigungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber in keiner Weise eingeschränkt werden." Konkurrenzklauseln sind ein Vorwand, um die Rechte der wirtschaftlich Starken zu stärken und die Möglichkeiten der wirtschaftlich Schwachen zu schwächen.

AKNÖ-Präsident Staudinger appelliert deshalb heute an die Abgeordneten Walter Posch, Stefan Prähauser, Barbara Prammer, Michael Praßl, Martin Preineder, Nikolaus Prinz, Thomas Prinzhorn und Christian Puswald, zur AVRAG-Novelle keinen Beharrungsbeschluss zu fassen. Das AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) wurde vom Bundesrat beeinsprucht und wird am 1. März neuerlich vom Nationalrat behandelt. "Beharren Sie bitte nicht auf dieser Gesetzesnovelle, nehmen Sie die begründeten Einwände des ÖGB und der Arbeiterkammern ernst. Wir wissen aus der Praxis, dass viele Klauseln unfair gegenüber den Arbeitnehmern sind."
ÖGB NÖ und AKNÖ werden die Öffentlichkeit weiter über unfaire Klauseln informieren, die in jüngster Zeit den Arbeitsrechtsexperten zur Überprüfung vorgelegt worden sind.

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