Riedl: Lassen uns Vorzeigepakt durch die SPÖ nicht kaputt machen

ÖVP GVV: SP NÖ verhindert Mitspracherecht der Bürger

St. Pölten (NÖI) - Heftige Kritik hagelt es von ÖVP-Gemeindevertreterverbands-Präsidenten LAbg. Mag. Alfred Riedl auf SPÖ-Gemeindevertreterverbands-Präsidenten Bernd Vögele nach seiner plötzlichen Ablehnung des Mobilfunkpaktes am Dienstag. "Wir lassen uns den österreichweit einzigartigen Vorzeigepakt nicht durch die SPÖ kaputt machen. Die SP NÖ verhindert das Mitspracherecht der Bürger", kritisiert Riedl.

"Durch das unverantwortliche Vorgehen der SPÖ verlieren unsere BürgerInnen ihr Mitspracherecht, siehe das Beispiel Lindabrunn. Die von der SPÖ kritisierten ungleich verteilten Rechte und Pflichten zwischen Mobilfunkbetreibern und Gemeinden entsprechen keineswegs der Realität. Die Ziele des Paktes liegen auf der Hand. Das Land Niederösterreich hat bürgernahe und bürgerfreundliche Ergebnisse erzielt:
1. Reduktion der bestehenden Einzelmasten durch gemeinsame Standortnutzung
2. eine 80-prozentige gemeinsame Nutzung bei zukünftigen Maststandorten
3. billigere Telefontarife durch entstehende Synergieeffekte
4. Verpflichtung der Betreiber, die Gemeinden vorab über das Vorhaben zu informieren
5. Vorschläge zu Standortalternativen, die bei erhöhter Akzeptanz der Bürger gegebenenfalls umgesetzt werden.

"Außerdem scheint mein roter Kollege als Vizepräsident und Fraktionsführer der SPÖ im Österreichischen Gemeindebund auf eine von ihm mitbeschlossene Vereinbarung vergessen zu haben. In Ergänzung zum Mobilfunkpakt hat der Gemeindebund eine Vereinbarung zur Information der Bevölkerung und zur wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Aufbau und die Nutzung der zeitgemäßen Mobilfunkinfrastruktur getroffen", so Riedl.

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