Mölzer: Asylrecht nicht EU-weit vereinheitlichen, sondern verschärfen!

Die EU muß die Praxis der Massenlegalisierung illegaler Einwanderer bekämpfen

Wien, 21-02-2006 (OTS) - "Das Asylrecht muß EU-weit deutlich verschärft werden", forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bezüglich des heute stattfindenden Ratstreffens der Innen- und Justizminister der EU. Der bis 2010 geplanten Vereinheitlichung des Asylrechts steht Mölzer skeptisch gegenüber. Denn es sei zu erwarten, daß sich eine derartige Vereinheitlichung an einem niedrigen Standard orientieren werde. Auf diese Weise könnte Österreich gezwungen werden, noch mehr Asylwerber aufzunehmen. "Wenn schon vereinheitlicht wird, dann muß das strengste Asylrecht als Maßstab gelten", erklärte Mölzer.

Außerdem, so der freiheitliche Europaparlamentarier, sei die Vereinheitlichung des Asylrechts und die geplante Vernetzung von Daten zuwenig. Es müsse für jene Länder, die gegen ein einheitliches EU-Asylrecht verstoßen, Sanktionen, beispielsweise in Form von Strafzahlungen, geben. Darüber hinaus sei es auch dringend notwendig, endlich dem unerträglichen Mißstand der Massenlegalisierung von illegalen Einwanderern einen Riegel vorzuschieben.

Gespannt ist Mölzer, ob die Türkei in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen wird. Denn Erweiterungskommissar Rehn teilte in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage Mölzers mit, daß die Türkei im ersten Halbjahr 2005 mit EU-weit 2.649 Anträgen den dritten Platz in der Liste der Herkunftsländer von Asylwerbern belegte. "Wenn die Türkei nicht in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen wird, was angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in diesem islamischen Land kein Wunder wäre, dann käme dies einem Offenbarungseid für die Türkei und ihre Lobby gleich", erklärte Mölzer.

Das Asyl-, aber auch das Einwanderungsrecht, müsse den Schutz der historisch gewachsenen, kulturellen und ethnischen Vielfalt Europas und nicht die Erfüllung der Forderungen des politisch korrekten Zeitgeistes zum Ziel haben, betonte Mölzer, der in diesem Zusammenhang den Präsidenten des Europaparlaments, Josep Borrell, kritisiert. Borrell hatte die Massenlegalisierung von 550.000 illegalen Einwanderern durch Spanien im vergangenen Jahr als "zweifellos positiv" bewertet. "Diese Äußerung des Herrn Parlamentspräsidenten ist nichts anderes als eine Einladung an die Dritte Welt, doch endlich nach Europa zu kommen", stellte der freiheitliche EU-Mandatar abschließend fest.
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