Mölzer: Asylrecht nicht EU-weit vereinheitlichen, sondern verschärfen!

Wien, 21-02-2006 (OTS) - "Das Asylrecht muß EU-weit deutlich
verschärft werden", forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas
Mölzer bezüglich des heute stattfindenden Ratstreffens der Innen- und
Justizminister der EU. Der bis 2010 geplanten Vereinheitlichung des
Asylrechts steht Mölzer skeptisch gegenüber. Denn es sei zu erwarten,
daß sich eine derartige Vereinheitlichung an einem niedrigen Standard
orientieren werde. Auf diese Weise könnte Österreich gezwungen
werden, noch mehr Asylwerber aufzunehmen. "Wenn schon vereinheitlicht
wird, dann muß das strengste Asylrecht als Maßstab gelten", erklärte
Mölzer.

Außerdem, so der freiheitliche Europaparlamentarier, sei die
Vereinheitlichung des Asylrechts und die geplante Vernetzung von
Daten zuwenig. Es müsse für jene Länder, die gegen ein einheitliches
EU-Asylrecht verstoßen, Sanktionen, beispielsweise in Form von
Strafzahlungen, geben. Darüber hinaus sei es auch dringend notwendig,
endlich dem unerträglichen Mißstand der Massenlegalisierung von
illegalen Einwanderern einen Riegel vorzuschieben.

Gespannt ist Mölzer, ob die Türkei in die Liste der sicheren
Herkunftsländer aufgenommen wird. Denn Erweiterungskommissar Rehn
teilte in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage Mölzers mit,
daß die Türkei im ersten Halbjahr 2005 mit EU-weit 2.649 Anträgen den
dritten Platz in der Liste der Herkunftsländer von Asylwerbern
belegte. "Wenn die Türkei nicht in die Liste der sicheren
Herkunftsländer aufgenommen wird, was angesichts der verheerenden
Menschenrechtslage in diesem islamischen Land kein Wunder wäre, dann
käme dies einem Offenbarungseid für die Türkei und ihre Lobby
gleich", erklärte Mölzer.

Das Asyl-, aber auch das Einwanderungsrecht, müsse den Schutz der
historisch gewachsenen, kulturellen und ethnischen Vielfalt Europas
und nicht die Erfüllung der Forderungen des politisch korrekten
Zeitgeistes zum Ziel haben, betonte Mölzer, der in diesem
Zusammenhang den Präsidenten des Europaparlaments, Josep Borrell,
kritisiert. Borrell hatte die Massenlegalisierung von 550.000
illegalen Einwanderern durch Spanien im vergangenen Jahr als
"zweifellos positiv" bewertet. "Diese Äußerung des Herrn
Parlamentspräsidenten ist nichts anderes als eine Einladung an die
Dritte Welt, doch endlich nach Europa zu kommen", stellte der
freiheitliche EU-Mandatar abschließend fest.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
E-Post: [email protected]

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