Vilimsky: Hexenküchen von ÖVP und SPÖ machen frühes Fairness-Abkommen unabdingbar!

Parteien sollen offenlegen, ob - und wenn ja - welche Geldflüsse zwischen der Industriellenvereinigung und den Parteien bzw. Klubs und Vorfeldorganisationen fließen

Wien, 21-02-2006 (fpd) - "In den Hexenküchen von SPÖ und ÖVP werden bereits übelste Rezepturen gebraut, die eine gigantische Schlammschlacht für die Nationalratswahl befürchten lassen. Die FPÖ hat hingegen ein hohes Interesse daran, daß der kommende Wahlkampf nach den Prinzipien der Fairness und Transparenz abläuft und zugleich sichergestellt wird, daß der Wahlkampf nicht acht Monate andauert und dabei die politische Arbeit komplett zum Erliegen kommt". Diese Feststellung traf heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Pressekonferenz. ****

"Schweigekanzler" Schüssel mutiere gerade zum "Winke-Winke-Kanzler" in Turin, während sein Generalsekretär den brutalsten Wahlkampf aller Zeiten ankündigte. Die SPÖ befinde sich überhaupt seit 2004 im Permanent-Wahlkampf. Damals habe Gusenbauer seine "Startklar-Tour" begonnen, komme aber nicht von der Stelle. Trotz mehrerer politischer Pannenstopps und neuer Lackierungen sei Gusenbauer immer noch mit seinem politischen Moskvich-Motor unterwegs. Und die Grünen befänden sich in einer veritablen Sinnkrise. Ihr Chef Van-der-Bellen erschöpfe sich in Militarismen und rede immer noch vom "Feind". Fast, so Vilimsky, habe man bei Van der Bellen den Eindruck, als rede hier US-General Schwarzkopf kurz vor der Operation "Desert Storm".

Die ÖVP hat es vergangenes Jahr an Fairness völlig mangeln lassen. Zunächst habe man sich im Steiermark-Wahlkampf übelster Methoden der Einflußnahme über getürkte Leserbriefe, Postings und Telefonaktionen bedient. Beim Wien-Wahlkampf sei es alleinig die ÖVP gewesen, die ein Fairness-Abkommen platzen habe lassen. Und wenn heute in der SPÖ Bundesgeschäftsführer Darabos ankündige, alleine um sich 50 Leute zu scharen und US-Mann Stanley Greenberg zu holen, dann könne man sich einfach ausmalen, was hier auf die Bevölkerung zukomme.

Vilimsky will dem nicht tatenlos zusehen, sondern aktiv gegensteuern. Er schlägt eine Monitoring-Instanz vor, etwa zusammengesetzt aus Personen des öffentlichen Lebens, die als eine Art "Fairness-Instanz" über die Wahlauseinandersetzung achten und gegebenenfalls auch moralisch disziplinieren. Gedacht seien ebenfalls Pönalzahlungen für soziale Zwecke, wenn sich eine Partei in Stil und Inhalt vergreife. Er, Vilimsky, wolle aber auch garantiert wissen, daß wir nicht acht Monate im Dauerwahlkampf seien, sondern das politische Tagesgeschäft weiter gehen könne. "Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, Österreich kommt in der EU immer mehr unter die Räder. Das erfordert eine aktive Maßnahmenpolitik und keine Schlammschlacht unter den Parteien", so der FPÖ-Generalsekretär.

Vilimsky will eine Beschränkung des Wahlkampfes in zeitlicher Hinsicht, ein Wahlkampfkostenübereinkommen nach dem Prinzip der gläsernen Kassa, keine politischen Rollkommandos, die mit getürkten Leserbrief-Aktionen, Postings und Telefonaktionen Druck auf Medien und Öffentlichkeit machen, den Verzicht auf persönliche Angriffe sowie die Privatsphäre und vor allem auch, daß es weder zu Verächtlichmachungen oder Zerstörungen komme. Darüber hinaus sei ab sofort jegliche Regierungs-Propaganda einzustellen, zumal es sich hier um eine parallele Parteienförderung handelt. "Wenn jetzt manche meinen, es sei zu früh, über ein Fairness-Abkommen zu verhandeln, sage ich, es scheint bereits zu spät zu sein, so wie sich die jüngste innenpolitische Auseinandersetzung darstellt.

In diesem Zusammenhang forderte Vilimsky auch die Offenlegung der Finanzflüsse zwischen der Industriellenvereinigung und den einzelnen Parteien, Klubs sowie Vorfeldorganisationen. Die Einflußnahme der Industrielobby auf die parlamentarische und politische Willensbildung sei höchst problematisch und heikel. "Ich will hier eine Offenlegung, wie viele Mitarbeiter der anderen Parteien unter dem Banner der IV segeln. Wenn Parteien oder Klubs unter dem Einfluß der Industrielobby stehen, hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf, dies zu erfahren".

Für die FPÖ, so Vilmsky, könne festgehalten werden, daß wir keinerlei Zuwendungen der IV oder sonstiger Organisationen erhalten. Zweitens können wir festhalten, daß wir an einer zivilisierten, fairen und transparenten Wahlauseinandersetzung interessiert seien. SPÖ, ÖVP und Grüne seien aufgefordert, sich diesem Angebot auf ein rechtzeitiges Fairness- und Transparenz-Abkommen nicht zu verschließen", so Vilimsky. (Schluß)

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