Kinderbetreuungsgeld - SP-Lueger: Haubner-Ankündigung widerspricht rechtsstaatlichem Prinzip

Wien (SPW-K) - "Einmal mehr haben auch die jüngsten Aussagen von
Ministerin Haubner im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld
belegt, dass in der schwarzblauorangen Bundesregierung nicht
rechtliche, sondern bereits ausschließlich auf die Nationalratswahl
im Herbst abgestimmte Entscheidungen die Richtschnur des Handels
sind. Die Ankündigung Haubners, möglicherweise überschrittene
Zuverdienstgrenzen von 14.600 Euro pro Jahr beim Kindergeld nicht zu
ahnden und die jeweiligen Beträge nicht zurück zu verlangen,
widerspricht nämlich dem rechtsstaatlichen Prinzip und schafft jede
Menge Rechtsunsicherheit", kritisierte Montag die Wiener
SPÖ-Landtagsabgeordnete Angela Lueger in einer Aussendung des
Pressedienstes der SPÖ Wien die Haltung Haubners.

Maßnahmen, die im Gesetz verankert sind, so z.B. die Feststellung,
dass bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze die Rückzahlung des
kompletten Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes des Jahres zu erfolgen
habe, sollten nicht nach "Goodwill" ausgelegt werden. Dadurch werde
Rechtsunsicherheit für alle jene geschaffen, die sich im Zuge ihrer
Beschäftigung während der Elternkarenz an die vorgegeben Grenzen
gehalten hätten, setzte Lueger fort. Zuerst würden, so die
Abgeordnete, betroffene Frauen im Stich gelassen, da keine offizielle
Stelle im voraus über die Höhe des möglichen Zuverdienstes berät und
im Nachhinein würde dann seitens des Finanzamtes überprüft. Lueger:
"Frau Ministerin Haubner, beenden sie endlich ihre Klientelpolitik,
in der es `Gleiche und Gleichere´ gibt".

Lueger forderte die Ministerin zudem auf, die entsprechende
Bestimmung dahingehend zu novellieren, dass "bei Überschreitung der
Zuverdienstgrenze nicht das gesamte Kinderbetreuungsgeld
zurückgefordert wird, sondern nur jener Betrag, der über die
Zuverdienstgrenze hinausgeht. Mit einer solchen - allerdings auch
einzuhaltenden - Regelung bräuchte man nicht auf Rechtsunsicherheit
schaffende Ankündigungen zurückgreifen und den Eltern etwas
versprechen, was möglicherweise gar nicht rechtens ist", schloss
Lueger. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
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