Kinderbetreuungsgeld - SP-Lueger: Haubner-Ankündigung widerspricht rechtsstaatlichem Prinzip

Wien (SPW-K) - "Einmal mehr haben auch die jüngsten Aussagen von Ministerin Haubner im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld belegt, dass in der schwarzblauorangen Bundesregierung nicht rechtliche, sondern bereits ausschließlich auf die Nationalratswahl im Herbst abgestimmte Entscheidungen die Richtschnur des Handels sind. Die Ankündigung Haubners, möglicherweise überschrittene Zuverdienstgrenzen von 14.600 Euro pro Jahr beim Kindergeld nicht zu ahnden und die jeweiligen Beträge nicht zurück zu verlangen, widerspricht nämlich dem rechtsstaatlichen Prinzip und schafft jede Menge Rechtsunsicherheit", kritisierte Montag die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Angela Lueger in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien die Haltung Haubners.

Maßnahmen, die im Gesetz verankert sind, so z.B. die Feststellung, dass bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze die Rückzahlung des kompletten Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes des Jahres zu erfolgen habe, sollten nicht nach "Goodwill" ausgelegt werden. Dadurch werde Rechtsunsicherheit für alle jene geschaffen, die sich im Zuge ihrer Beschäftigung während der Elternkarenz an die vorgegeben Grenzen gehalten hätten, setzte Lueger fort. Zuerst würden, so die Abgeordnete, betroffene Frauen im Stich gelassen, da keine offizielle Stelle im voraus über die Höhe des möglichen Zuverdienstes berät und im Nachhinein würde dann seitens des Finanzamtes überprüft. Lueger:
"Frau Ministerin Haubner, beenden sie endlich ihre Klientelpolitik, in der es `Gleiche und Gleichere´ gibt".

Lueger forderte die Ministerin zudem auf, die entsprechende Bestimmung dahingehend zu novellieren, dass "bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze nicht das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert wird, sondern nur jener Betrag, der über die Zuverdienstgrenze hinausgeht. Mit einer solchen - allerdings auch einzuhaltenden - Regelung bräuchte man nicht auf Rechtsunsicherheit schaffende Ankündigungen zurückgreifen und den Eltern etwas versprechen, was möglicherweise gar nicht rechtens ist", schloss Lueger. (Schluss)

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