Jetzt schlägt´s 13! Konkurrenzklauseln: AKNÖ-Staudinger lobt Minister Bartenstein

ÖGB NÖ und AKNÖ-Appell an Abgeordnete: Nicht beharren - neu verhandeln

Wien (AKNÖ) - "Minister Bartenstein hat völlig Recht und verdient deshalb Lob, wenn er zahlreiche von mir veröffentliche Klauseln in Arbeitsverträgen als null und nichtig bezeichnet", begrüßt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger, dass der Arbeitsminister laut Bericht aus dem Sozialausschuss des Nationalrates auf die Linie der Arbeiterkammer eingeschwenkt ist.

Die AKNÖ legt heute zum 13. Mal das Beispiel einer unfairen Vertragsklausel vor: Eine Lkw-Fahrerin erhielt dieser Tage einen engbedruckten 8-seitigen Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorgelegt, in dem es heißt: "Dem Arbeitgeber entstehen für die Zeit der Einschulung Kosten in der Höhe von 3.000 Euro." Will sie für einen anderen Frächter arbeiten, so ist dieser Betrag abgestuft zurückzuzahlen. Dazu DDr. Wolfgang Massl, Leiter Arbeitsrecht der AKNÖ: "Kosten für die betriebliche Einschulung dürfen nicht zurückverlangt werden. Abgesehen davon, dass eine Lkw-Lenkerin nicht monatelang auf einem Kleintransporter eingeschult werden muss." Dieser Passus ist daher null und nichtig. Nur wissen das weder die Arbeit Suchende Lkw-Lenkerin noch offenbar der Arbeitgeber. "Oder", so Wolfgang Massl, "er handelt wissentlich". Im Falle einer strafbaren Handlung, so eine weitere Klausel, wird nebst fristloser Entlassung und Anzeige eine zusätzliche Konventionalstrafe von 15.000 Euro angedroht. Die Lkw-Lenkerin musste auch den Passus: "Diese Strafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht" unterschreiben. Der Befund des Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Massl:
"Das ist null und nichtig. In die unabhängige Justiz kann ein Transportunternehmer nicht eingreifen, auch wenn er das zu seinem Vorteil gerne tun möchte." Die Arbeitgeber sitzen aber am längeren Ast, weil sie Strafen dieser Art zuerst bei der Abrechnung einbehalten. Erst bei Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten kann das Unrecht ans Tageslicht kommen.
Die Niederösterreichische Arbeiterkammer lädt Minister Bartenstein deshalb ein, alle Unternehmer aufzurufen, "null und nichtige Klauseln" aus den Arbeitsverträgen ihrer Mitarbeiter zu entfernen.

AKNÖ-Präsident Staudinger appelliert deshalb heute an die Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Karl Öllinger, Rudolf Parnigoni, Helene Partik-Pablé, Otto Pendl, Katharina Pfeffer, Peter Pilz und Wolfgang Pirklhuber, zur AVRAG-Novelle keinen Beharrungsbeschluss zu fassen. Das AVRAG wurde vom Bundesrat beeinsprucht und wird am 1. März neuerlich vom Nationalrat behandelt. "Beharren Sie bitte nicht auf dieser Gesetzesnovelle, nehmen Sie die begründeten Einwände des ÖGB und der Arbeiterkammern ernst. Wir wissen aus der Praxis, dass viele Klauseln in der Mehrzahl unfair gegenüber den Arbeitnehmern sind."
ÖGB NÖ und AKNÖ werden die Öffentlichkeit laufend über unfaire Klauseln informieren, die in jüngster Zeit den Arbeitsrechtsexperten zur Überprüfung vorgelegt worden sind.

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