Dr. Felix Müller - Das Verbotsgesetz im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung; Verlag Österreich 2005, 238 Seiten, br., 3-7046-4685, Euro 39,-

Wien (OTS) - Der Verlag Österreich erlaubt sich, Sie anlässlich zweier anstehender aufsehenerregender Gerichtsverhandlungen zu Tatbeständen des VerbotsG (David Irving 20. Februar 2006 - John Gudenus ebenfalls im Frühjahr 2006) auf das Werk von Dr. Felix Müller zum Thema "Das Verbotsgesetz im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit" aufmerksam zu machen.

Dieses Werk behandelt ausführlich alle wesentlichen Rechtsfragen, um die es bei diesen beiden Prozessen geht und ist somit eine ideale Background-Information für jeden Journalisten.

Erstens gibt es einen ausführlichen Überblick über die Entstehungsgeschichte des VerbotsG zur Geburtsstunde der Zweiten Republik (S. 140ff). Es streicht klar heraus, warum es sich dabei nicht nur um Straftatbestände handelt, sondern gleichfalls den Antinationalsozialismus als Grundprinzip in der österreichischen Bundesverfassung festschreibt (S. 219ff).

Zweitens beinhaltet das Buch von Dr. Müller sowohl eine umfassende Aufarbeitung der Judikatur der österreichischen Oberstgerichte als auch - erstmals in dieser systematischen Form - eine Bearbeitung der Rechtssprechung des EGMR zum VerbotsG (S. 183ff). Darüber hinaus wird eine detaillierte Definition des relativ vage erscheinenden Begriffes der "Betätigung im nationalsozialistischen Sinne", wie in §§ 3 und 3g VerbotsG festgeschrieben, sowie eine genau Beschreibung der einzelnen Strafbestimmungen des VerbotsG angestellt. Vor allem die für die beiden Prozesse relevanten §§ 3g und 3h sind in diesem Werk genauestens beschrieben (S. 151ff).

Drittens setzt sich Dr. Müller kritisch mit dem Verhältnis des Verbotsgesetzes zu den Grund- und Menschenrechten, insbesondere zur Meinungsfreiheit auseinander. Um dieses Spannungsverhältnis wird es auch in den beiden anstehenden Prozessen gehen. Er streicht die grundsätzliche Vereinbarkeit des VerbotsG mit den österreichischen und europäischen Grund- und Menschenrechten heraus (S. 179ff). Bezüglich der EMRK kommt er auf einen wenig überraschenden Bezug zum Missbrauchsverbots des Art 17 EMRK, bezüglich der Österreichischen Grundrechtstradition geht er zurück bis zum historischen Erbe der Menschenrechte aus den Zeiten der großen Revolutionen, in denen die Grundfreiheiten erst teils gewaltsam erstritten werden mussten und somit von ihrer Natur her Vorkehrungen gegen Feinde der Freiheiten kennen (S. 203ff).

Viertens warnt Dr. Müller aber auch eindeutig vor einer überzogenen Anwendung des VerbotsG. Trotz der Entschlossenheit dieses Gesetzes müssen Verurteilungen nach diesem Gesetz immer in einer strengen Verhältnismäßigkeit zur Tat stehen.

Abschließend ist dieses Werk wegen seiner genau recherchierten Ausführungen zum Hergang der Gründung der Zweiten Republik lesenswert (S. 140ff und S. 219ff). Da es Rechtsnormen behandelt, die höchstwahrscheinlich noch Jahrzehnte in dieser Form bestehen werden, bleibt es auch in Zukunft ein wichtiges Nachschlagewerk für jeden Journalisten.

Dr. Felix Müller steht zur Beantwortung weiterer Fragen zur Verfügung ( f.mueller@cees-europe.fr ).

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