Dr. Felix Müller - Das Verbotsgesetz im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit

Wien (OTS) - Der Verlag Österreich erlaubt sich, Sie anlässlich
zweier anstehender aufsehenerregender Gerichtsverhandlungen zu
Tatbeständen des VerbotsG (David Irving 20. Februar 2006 - John
Gudenus ebenfalls im Frühjahr 2006) auf das Werk von Dr. Felix Müller
zum Thema "Das Verbotsgesetz im Spannungsverhältnis zur
Meinungsfreiheit" aufmerksam zu machen.

Dieses Werk behandelt ausführlich alle wesentlichen Rechtsfragen,
um die es bei diesen beiden Prozessen geht und ist somit eine ideale
Background-Information für jeden Journalisten.

Erstens gibt es einen ausführlichen Überblick über die
Entstehungsgeschichte des VerbotsG zur Geburtsstunde der Zweiten
Republik (S. 140ff). Es streicht klar heraus, warum es sich dabei
nicht nur um Straftatbestände handelt, sondern gleichfalls den
Antinationalsozialismus als Grundprinzip in der österreichischen
Bundesverfassung festschreibt (S. 219ff).

Zweitens beinhaltet das Buch von Dr. Müller sowohl eine umfassende
Aufarbeitung der Judikatur der österreichischen Oberstgerichte als
auch - erstmals in dieser systematischen Form - eine Bearbeitung der
Rechtssprechung des EGMR zum VerbotsG (S. 183ff). Darüber hinaus wird
eine detaillierte Definition des relativ vage erscheinenden Begriffes
der "Betätigung im nationalsozialistischen Sinne", wie in §§ 3 und 3g
VerbotsG festgeschrieben, sowie eine genau Beschreibung der einzelnen
Strafbestimmungen des VerbotsG angestellt. Vor allem die für die
beiden Prozesse relevanten §§ 3g und 3h sind in diesem Werk
genauestens beschrieben (S. 151ff).

Drittens setzt sich Dr. Müller kritisch mit dem Verhältnis des
Verbotsgesetzes zu den Grund- und Menschenrechten, insbesondere zur
Meinungsfreiheit auseinander. Um dieses Spannungsverhältnis wird es
auch in den beiden anstehenden Prozessen gehen. Er streicht die
grundsätzliche Vereinbarkeit des VerbotsG mit den österreichischen
und europäischen Grund- und Menschenrechten heraus (S. 179ff).
Bezüglich der EMRK kommt er auf einen wenig überraschenden Bezug zum
Missbrauchsverbots des Art 17 EMRK, bezüglich der Österreichischen
Grundrechtstradition geht er zurück bis zum historischen Erbe der
Menschenrechte aus den Zeiten der großen Revolutionen, in denen die
Grundfreiheiten erst teils gewaltsam erstritten werden mussten und
somit von ihrer Natur her Vorkehrungen gegen Feinde der Freiheiten
kennen (S. 203ff).

Viertens warnt Dr. Müller aber auch eindeutig vor einer
überzogenen Anwendung des VerbotsG. Trotz der Entschlossenheit dieses
Gesetzes müssen Verurteilungen nach diesem Gesetz immer in einer
strengen Verhältnismäßigkeit zur Tat stehen.

Abschließend ist dieses Werk wegen seiner genau recherchierten
Ausführungen zum Hergang der Gründung der Zweiten Republik lesenswert
(S. 140ff und S. 219ff). Da es Rechtsnormen behandelt, die
höchstwahrscheinlich noch Jahrzehnte in dieser Form bestehen werden,
bleibt es auch in Zukunft ein wichtiges Nachschlagewerk für jeden
Journalisten.

Dr. Felix Müller steht zur Beantwortung weiterer Fragen zur
Verfügung ( mailto:f.mueller@cees-europe.fr ).

Rückfragehinweis:
Verlag Österreich GmbH
Mag. Elisabeth Schmidt
Kandlgasse 21, 1070 Wien
mailto:e.schmidt@verlagoesterreich.at

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