Korrektur - Nerfassung von OTS0185 vom 16.02.2006: Kukacka: EU-Kommission erneuert Mitfinanzierungszusage für Brenner-Basis-Tunnel

Wien (OTS) - "Nach unserem Gespräch mit Verkehrskommissar Jacques
Barrot Anfang Jänner in Wien, hat mir nun auch GD Ruete im
persönlichen Gespräch versichert, dass der Brenner Basistunnel von
der Kommission, als ein für ganz Europa wichtiges Projekt angesehen
werde und nach wie vor geplant sei, die gegebenen
Mitfinanzierungszusagen auch tatsächlich einzuhalten", fasst
Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka sein dieswöchiges Gespräch mit dem
neuen Generaldirektor für Verkehr in der Europäischen Kommission,
Matthias Ruete, zusammen. Vor allem ging es bei diesem Gespräch um
die Aufteilung des TEN-Budgets, das nach dem jetzigen
Kommissionsvorschlag nunmehr mit 6,7 Mrd. Euro betragen solle.
Ursprünglich hatte die Kommission zur Förderung der Transeuropäischen
Verkehrsnetze (TEN) zirka 20 Mrd. Euro gefordert. "Nach den
Gesprächen bin ich zuversichtlich, dass trotz Reduktion der
TEN-Mittel die Co-Finanzierungszusagen an Österreich und im
Speziellen für den Brenner-Basis-Tunnel auch weiterhin in der
entsprechenden Höhe aufrecht bleiben", kommentiert der
Verkehrsstaatssekretär den nunmehr vorgestellten Vorschlag der
Kommission.

Laut Ruete werde es bei der Finanzierung von TEN-Projekten zu einer
Schwerpunktfinanzierung kommen müssen. Ein Großteil der Mittel werde
nun für prioritäre grenzüberschreitende Projekte geben, deren Planung
bereits abgeschlossen ist und eine Realisierung kurz bevorstehe.
"Diese Kriterien treffen auf den Brenner-Basis-Tunnel voll und ganz
zu. Nach aktuellen Planungen soll noch im Frühsommer mit den
Probebohrungen für den Sondierstollen begonnen werden. Wir gehen also
nach wie vor davon aus, dass die Kommission ihre Förderungszusagen
für den Brenner-Basis-Tunnel einhalten kann. GD Ruete hat mir
gegenüber bekräftigt, dass er und Verkehrskommissar Jaques Barrot bei
diesem Projekt Mitstreiter für Österreich sind", so Kukacka.

Neben dem Brenner-Basis-Tunnel verfügt Österreich über weitere 5
prioritäre TEN-Projekte, nämlich die Schienenverbindungen
Wien-Bratislava, Wien-Budapest, Linz-Prag, die Autobahn von Wien nach
Brünn und den Donauausbau zwischen Wien und Bratislava. Was diese
weiteren prioritären Projekte in Österreich anbelangt, so stellt
Kukacka fest, dass auch diese die von Ruete genannten Förderkriterien
größtenteils erfüllen würden: "Daher erwarten wir auch für die
anderen 5 österreichischen prioritären TEN-Projekte eine
entsprechende Co-Finanzierung der EU."

Generell müsse für die endgültige Dotierung noch abgewartet werden
wie das Europäische Parlament auf den Vorschlag der Europäischen
Kommission zum TEN-Budget reagiert. Das Europäische Parlament spricht
sich bekanntlich für ein deutlich höheres TEN-Budget aus.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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