Korrektur - Nerfassung von OTS0185 vom 16.02.2006: Kukacka: EU-Kommission erneuert Mitfinanzierungszusage für Brenner-Basis-Tunnel

Laut Europäischer Kommission wird es bei der Finanzierung von TEN-Projekten zu einer Schwerpunktfinanzierung kommen müssen

Wien (OTS) - "Nach unserem Gespräch mit Verkehrskommissar Jacques Barrot Anfang Jänner in Wien, hat mir nun auch GD Ruete im persönlichen Gespräch versichert, dass der Brenner Basistunnel von der Kommission, als ein für ganz Europa wichtiges Projekt angesehen werde und nach wie vor geplant sei, die gegebenen Mitfinanzierungszusagen auch tatsächlich einzuhalten", fasst Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka sein dieswöchiges Gespräch mit dem neuen Generaldirektor für Verkehr in der Europäischen Kommission, Matthias Ruete, zusammen. Vor allem ging es bei diesem Gespräch um die Aufteilung des TEN-Budgets, das nach dem jetzigen Kommissionsvorschlag nunmehr mit 6,7 Mrd. Euro betragen solle. Ursprünglich hatte die Kommission zur Förderung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) zirka 20 Mrd. Euro gefordert. "Nach den Gesprächen bin ich zuversichtlich, dass trotz Reduktion der TEN-Mittel die Co-Finanzierungszusagen an Österreich und im Speziellen für den Brenner-Basis-Tunnel auch weiterhin in der entsprechenden Höhe aufrecht bleiben", kommentiert der Verkehrsstaatssekretär den nunmehr vorgestellten Vorschlag der Kommission.

Laut Ruete werde es bei der Finanzierung von TEN-Projekten zu einer Schwerpunktfinanzierung kommen müssen. Ein Großteil der Mittel werde nun für prioritäre grenzüberschreitende Projekte geben, deren Planung bereits abgeschlossen ist und eine Realisierung kurz bevorstehe. "Diese Kriterien treffen auf den Brenner-Basis-Tunnel voll und ganz zu. Nach aktuellen Planungen soll noch im Frühsommer mit den Probebohrungen für den Sondierstollen begonnen werden. Wir gehen also nach wie vor davon aus, dass die Kommission ihre Förderungszusagen für den Brenner-Basis-Tunnel einhalten kann. GD Ruete hat mir gegenüber bekräftigt, dass er und Verkehrskommissar Jaques Barrot bei diesem Projekt Mitstreiter für Österreich sind", so Kukacka.

Neben dem Brenner-Basis-Tunnel verfügt Österreich über weitere 5 prioritäre TEN-Projekte, nämlich die Schienenverbindungen Wien-Bratislava, Wien-Budapest, Linz-Prag, die Autobahn von Wien nach Brünn und den Donauausbau zwischen Wien und Bratislava. Was diese weiteren prioritären Projekte in Österreich anbelangt, so stellt Kukacka fest, dass auch diese die von Ruete genannten Förderkriterien größtenteils erfüllen würden: "Daher erwarten wir auch für die anderen 5 österreichischen prioritären TEN-Projekte eine entsprechende Co-Finanzierung der EU."

Generell müsse für die endgültige Dotierung noch abgewartet werden wie das Europäische Parlament auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zum TEN-Budget reagiert. Das Europäische Parlament spricht sich bekanntlich für ein deutlich höheres TEN-Budget aus.

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