"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die ORF-Wahlen sind zu Jörg Haiders Strohhalm geworden" (Von Frido Hütter)

Graz (OTS) - Man kann seine Lage verschlimmbessern. Der ÖVP ist
das gestern mit dem neuen ORF-Stiftungsrat gelungen.

Als letzte der dort vertretenen Institutionen hat die Regierung ihre
Vertreter für dieses Gremium genannt (siehe Seiten 82/83). Von den
neun Regierungssitzen im Stiftungsrat sind fünf der ÖVP und vier dem
BZÖ zuzurechnen. Eine Verteilung, die zwar der Minister-Farbskala
entspricht, die aber von den politischen Realitäten weit entfernt
ist.

Damit haben sich die Schwarzen, zumindest was die Neubesetzung der
ORF-Spitze im heurigen August betrifft, noch enger in die
Umklammerung der Orangen begeben. Und Träume von einer eventuellen
VP-Mehrheit im Stiftungsrat sind damit ausgeträumt. In Summe dürfen
15 der 35 Räte als VP-nahe gesehen werden. Das sind drei zu wenig, um
allein den neuen Generaldirektor zu küren. Selbst wenn man die zwei
parteiunabhängigen Stiftungsräte überzeugen könnte, käme man auch
nicht auf die nötigen 18 Voten.

Sie haben richtig gelesen, nur zwei Personen, der Religionsvertreter
Franz Küberl und der ORF-Zentralbetriebsrat Gottfried Graf, werden
keiner einzelnen Partei zugerechnet. Und das in einem Gremium, das
vor fünf Jahren mit Jubelschall als halbwegs unabhängige Nachfolge
der proporzdiktierten Abstimmungsmaschine ORF-Kuratorium gefeiert
wurde.

Die nunmehrige Konstellation wird noch ihren grimmigen Charme
entwickeln: Die ÖVP will ganz offenkundig Monika Lindner auf weitere
fünf Jahre bestellen. Und selbige soll dann Chefredakteur Werner Mück
zum Info-Direktor machen.

Den aber hat das BZÖ gar nicht lieb. Also werden sich die Orangen
eine Zustimmung zu Lindner teuer abkaufen lassen.

Ist dieser Konflikt nicht lösbar, blieben der ÖVP nur die
ORF-Betriebsräte als Mehrheitsbeschaffer. Diese haben in der
Vergangenheit schon öfter bewiesen, dass Parteigrenzen fallen, wenn
der neu zu bestellende Chef den hausinternen Gabentisch reich genug
deckt. Was für das Unternehmen nicht immer von Vorteil war.

Er werde sich um ein "einheitliches Auftreten aller fünf Betriebsräte
bemühen", sagte deren Obmann Heinz Fiedler gestern im "Kurier". Das
wird dann wohl auch der Regierung etwas wert sein müssen.

In der langen Geschichte von ORF-Wahlen hat es schon mehrmals
Riesenüberraschungen gegeben. Wahrscheinlicher indes ist, dass der
politische Minderheitsvertreter Jörg Haider den Strohhalm ORF auf
alle nur erdenklichen Arten nutzen wird, um den Untergang abzuwenden.
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