Bartenstein begrüßt Einigung des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie

Wien (OTS/BMWA) - Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender
Martin Bartenstein hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments
über die Dienstleistungsrichtlinie in 1. Lesung begrüßt. Der breite
Konsens mit knapp 400 Stimmen sei eine gute Basis für die weitere
Behandlung durch Kommission und Rat. Er sehe das Ergebnis als
"Richtschnur für die weiteren Verhandlungen".

Bartenstein bedankte sich bei den beiden großen Fraktionen EVP und
SPE für die konsensorientierte Arbeit, die diesen Kompromiss möglich
gemacht habe. Jetzt sei die Kommission am Zug. Er begrüße in diesem
Zusammenhang die Aussagen der Kommission, sehr bald nach der
Abstimmung im Europäischen Parlament und rechtzeitig vor dem
Frühjahrsgipfel im März die wesentlichen Punkte für eine politische
Einigung vorzulegen.

Der Legislativvorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie werde
laut EU-Kommissar Charlie Mc Creevy bis spätestens Ende April auf dem
Tisch liegen. Dieser Vorschlag sollte sich, so Bartenstein,
weitgehend am Parlamentsbeschluss orientieren.

Österreich werde jedenfalls bereits am 9. März die europäischen
Sozialpartner und danach am 13. März die europäischen
Wirtschaftsminister mit diesem wichtigen Dossier befassen. Auch für
den Frühjahrsgipfel sei dieses Dossier ein wichtiges Thema. Sobald
der Legislativvorschlag der Kommission vorliege, werde Österreich
dann die Arbeit im Rat mit dem Ziel einer politischen Einigung
vorantreiben.

Die Dienstleistungsrichtlinie sei zu Unrecht als Symbol für die
Distanz zwischen Europäischer Union und ihren Bürgern hochstilisiert
worden, so Bartenstein abschließend. Tatsächlich sei diese Richtlinie
eine Chance für mehr Wachstum und damit mehr Beschäftigung in Europa.
70 Prozent der Wertschöpfung innerhalb der EU und mehr als zwei
Drittel der Arbeitsplätze hängen vom Dienstleistungssektor ab. Ziel
sei es, einen europäischen Markt für Dienstleistungen zu schaffen und
gleichzeitig Lohn- und Sozialdumping auszuschließen. Die Union müsse
nun ein entscheidendes Signal geben, dass sie bereit ist die
richtigen Schritte für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: DI Holger Fürst, Tel: (++43-1) 71100-5193
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058
mailto:[email protected]
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