Mölzer: Bundespräsident gegen das Volk?

Wien, 15-02-2006 (OTS) - Er sei "kein Anhänger der plebiszitären
Demokratie", erklärte heute der österreichische Bundespräsident Heinz
Fischer in seiner Rede vor der Plenartagung des Europäischen
Parlaments in Straßburg. Deshalb trete er für die Wiederbelebung der
längst totgesagten Europäischen Verfassung ein. Damit erweise sich
das Staatsoberhaupt - so Mölzer - ganz offen als Gegner der
demokratischen Mitentscheidung der Bürger. Heinz Fischer wisse
genauso gut wie jeder andere politisch Interessierte im Land, daß die
große Mehrheit der Österreicher allen Umfragen zufolge gegen die
EU-Verfassung ist, und er kennt natürlich den Ausgang der
Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden. Wenn er
nunmehr nichtsdestotrotz bei seiner Parlamentsrede in Straßburg für
die Wiederbelebung der EU-Verfassung eingetreten ist, so zeige dies -
so Mölzer - eine bedenkliche Demokratiedefinition des
Staatsoberhauptes.

Ebenso kritisierte Mölzer die Äußerungen Fischers zu den Grenzen
Europas: Dieser habe erklärt, die Grenzen Europas im Osten seien
"nicht identisch mit den kulturhistorischen Grenzen und auch nicht
mit den bestehenden staatlichen Grenzen". Da müsse man sich dann
schon fragen, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete, ob Fischer
eigentlich wisse, was er da gesagt hat. Will er etwa die bestehenden
Grenzen zwischen den GUS-Staaten Weißrußland, der Ukraine, den
kaukasischen Staaten und Rußland verändern? Überdies sei er die
Antwort darauf schuldig geblieben, nach welchen Kriterien man die
Ostgrenzen Europas definieren könne, wenn nicht nach den von ihm
abgelehnten kulturhistorischen.

Fischers auffallend politisch-korrekte Stellungnahme zu den
Mohammed-Karikaturen, wonach man trotz Meinungs- und Pressefreiheit
die Tabus von Religionen, in diesem Fall des Islam, respektieren
müsse, werfe ebenso einige Fragen auf, meinte Mölzer. "Da müsse man
schon die Fragen stellen, warum das Staatsoberhaupt in der
Vergangenheit niemals gegen die vielfache Schmähung des Christentums
aufgetreten ist, etwa im Fall des Aktionisten Nitsch, der seine
blasphemischen Pseudo-Rituale jüngst sogar im Burgtheater
präsentieren durfte. Oder im Fall der Jesus-Karikaturen des Herrn
Haderer oder der diversen blasphemischen filmischen Darstellungen des
Lebens Jesu Christi, die auch in Österreich zu sehen waren. Aber da
war der Agnostiker Heinz Fischer bemerkenswert leise", stellte der
freiheitliche EU-Abgeordnete fest, während er jetzt im Europäischen
Parlament in moralin-saurem Ton der Political correctness für den
"Dialog zwischen den Kulturen und Religionen" plädiert.
Schluß (bt)

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
E-Post: [email protected]

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