Mölzer: Bundespräsident gegen das Volk?

Der freiheitliche EU-Abgeordnete kritisiert Aussagen des Bundespräsidenten vor dem Europaparlament

Wien, 15-02-2006 (OTS) - Er sei "kein Anhänger der plebiszitären Demokratie", erklärte heute der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede vor der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Deshalb trete er für die Wiederbelebung der längst totgesagten Europäischen Verfassung ein. Damit erweise sich das Staatsoberhaupt - so Mölzer - ganz offen als Gegner der demokratischen Mitentscheidung der Bürger. Heinz Fischer wisse genauso gut wie jeder andere politisch Interessierte im Land, daß die große Mehrheit der Österreicher allen Umfragen zufolge gegen die EU-Verfassung ist, und er kennt natürlich den Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden. Wenn er nunmehr nichtsdestotrotz bei seiner Parlamentsrede in Straßburg für die Wiederbelebung der EU-Verfassung eingetreten ist, so zeige dies -so Mölzer - eine bedenkliche Demokratiedefinition des Staatsoberhauptes.

Ebenso kritisierte Mölzer die Äußerungen Fischers zu den Grenzen Europas: Dieser habe erklärt, die Grenzen Europas im Osten seien "nicht identisch mit den kulturhistorischen Grenzen und auch nicht mit den bestehenden staatlichen Grenzen". Da müsse man sich dann schon fragen, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete, ob Fischer eigentlich wisse, was er da gesagt hat. Will er etwa die bestehenden Grenzen zwischen den GUS-Staaten Weißrußland, der Ukraine, den kaukasischen Staaten und Rußland verändern? Überdies sei er die Antwort darauf schuldig geblieben, nach welchen Kriterien man die Ostgrenzen Europas definieren könne, wenn nicht nach den von ihm abgelehnten kulturhistorischen.

Fischers auffallend politisch-korrekte Stellungnahme zu den Mohammed-Karikaturen, wonach man trotz Meinungs- und Pressefreiheit die Tabus von Religionen, in diesem Fall des Islam, respektieren müsse, werfe ebenso einige Fragen auf, meinte Mölzer. "Da müsse man schon die Fragen stellen, warum das Staatsoberhaupt in der Vergangenheit niemals gegen die vielfache Schmähung des Christentums aufgetreten ist, etwa im Fall des Aktionisten Nitsch, der seine blasphemischen Pseudo-Rituale jüngst sogar im Burgtheater präsentieren durfte. Oder im Fall der Jesus-Karikaturen des Herrn Haderer oder der diversen blasphemischen filmischen Darstellungen des Lebens Jesu Christi, die auch in Österreich zu sehen waren. Aber da war der Agnostiker Heinz Fischer bemerkenswert leise", stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete fest, während er jetzt im Europäischen Parlament in moralin-saurem Ton der Political correctness für den "Dialog zwischen den Kulturen und Religionen" plädiert.
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