BZÖ-Finanzsprecher Bucher gegen eigene EU-Steuer für alle

Wien (OTS) - "Das BZÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer
eigenen EU-Steuer aus", so BZÖ-Finanzsprecher NRAbg. Josef Bucher zu
den gestrigen Ankündigungen von Bundeskanzler und Ratsvorsitzenden
Schüssel und dem luxemburgischen Premierminister Juncker. Die beiden
Regierungschefs hatten gestern ihre Vorliebe für eine eigene
EU-Steuer zur künftigen Finanzierung des EU-Budgets erkennen lassen,
auch wenn sie dafür noch ein "zärtlicheres Vokabel" finden wollen.

"Wir halten diesen Zugang für den falschen Weg. Die EU-Skepsis unter
Europas Bürgern hat gerade einen neuen Höhepunkt erreicht, Österreich
ist bei der Frage nach der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft und bei
der Befürwortung neuer EU-Mitglieder nach der letzten
Eurobarometer-Umfrage sogar Schlusslicht unter den 25 EU-Staaten. Und
eine eigene EU-Steuer, die jeder Bürger zu bezahlen hätte, soll hier
einen Meinungsumschwung bewirken? Das Gegenteil würde passieren, die
negative Einstellung weiter Teile der Bevölkerung zur EU würde noch
weiter steigen. Und das wäre fatal für die Stabilisierung und die
weitere Entwicklung der Union", so der BZÖ-Finanzsprecher und
Steuerexperte.

Bucher bringt stattdessen das BZÖ-Modell einer Steuer auf alle
Spekulationsgewinne ins Spiel. Über diesen Weg könnten 25 Milliarden
Euro für das EU-Budget lukriert werden. Die Vorteile dieser
Spekulationssteuer seien evident. "Durch unsere Spekulationssteuer
würden Gewinne wieder in die Produktion und damit in neue
Arbeitsplätze gesteckt werden und nicht an den Börsen verspielt
werden. Und durch die Mehreinnahmen für den EU-Haushalt ersparen wir
uns Diskussionen um eine eigene EU-Steuer für alle, die zu Recht
niemand in der Bevölkerung goutieren würde", so Bucher weiter.

Der BZÖ-Finanzsprecher verweist darauf, dass sich das BZÖ mit seiner
Forderung bereits in einem ersten Schritt durchgesetzt hat. "Auf
unsere Initiative wurde im Parlament in der letzten Sitzung vor
Weihnachten ein gemeinsamer Antrag mit der ÖVP beschlossen, in dem
wir die Bundesregierung auffordern, eine europaweite Einführung der
Spekulationssteuer zu überprüfen. Wir erwarten jetzt, dass Schüssel
auch im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes aktiv wird. Wir
sind als Koalitionspartner jedenfalls jederzeit bereit, konkrete
Umsetzungsschritte zur europaweiten Einführung einer
Spekulationssteuer zu setzen", so Bucher abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Tel.: 01 - 512 04 04

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