BZÖ-Finanzsprecher Bucher gegen eigene EU-Steuer für alle

EU-Steuer, die jeden Bürger trifft, ist falscher Weg - Erwarten von Schüssel stattdessen Initiative zur europaweiten Einführung einer Spekulationssteuer

Wien (OTS) - "Das BZÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer eigenen EU-Steuer aus", so BZÖ-Finanzsprecher NRAbg. Josef Bucher zu den gestrigen Ankündigungen von Bundeskanzler und Ratsvorsitzenden Schüssel und dem luxemburgischen Premierminister Juncker. Die beiden Regierungschefs hatten gestern ihre Vorliebe für eine eigene EU-Steuer zur künftigen Finanzierung des EU-Budgets erkennen lassen, auch wenn sie dafür noch ein "zärtlicheres Vokabel" finden wollen.

"Wir halten diesen Zugang für den falschen Weg. Die EU-Skepsis unter Europas Bürgern hat gerade einen neuen Höhepunkt erreicht, Österreich ist bei der Frage nach der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft und bei der Befürwortung neuer EU-Mitglieder nach der letzten Eurobarometer-Umfrage sogar Schlusslicht unter den 25 EU-Staaten. Und eine eigene EU-Steuer, die jeder Bürger zu bezahlen hätte, soll hier einen Meinungsumschwung bewirken? Das Gegenteil würde passieren, die negative Einstellung weiter Teile der Bevölkerung zur EU würde noch weiter steigen. Und das wäre fatal für die Stabilisierung und die weitere Entwicklung der Union", so der BZÖ-Finanzsprecher und Steuerexperte.

Bucher bringt stattdessen das BZÖ-Modell einer Steuer auf alle Spekulationsgewinne ins Spiel. Über diesen Weg könnten 25 Milliarden Euro für das EU-Budget lukriert werden. Die Vorteile dieser Spekulationssteuer seien evident. "Durch unsere Spekulationssteuer würden Gewinne wieder in die Produktion und damit in neue Arbeitsplätze gesteckt werden und nicht an den Börsen verspielt werden. Und durch die Mehreinnahmen für den EU-Haushalt ersparen wir uns Diskussionen um eine eigene EU-Steuer für alle, die zu Recht niemand in der Bevölkerung goutieren würde", so Bucher weiter.

Der BZÖ-Finanzsprecher verweist darauf, dass sich das BZÖ mit seiner Forderung bereits in einem ersten Schritt durchgesetzt hat. "Auf unsere Initiative wurde im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten ein gemeinsamer Antrag mit der ÖVP beschlossen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, eine europaweite Einführung der Spekulationssteuer zu überprüfen. Wir erwarten jetzt, dass Schüssel auch im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes aktiv wird. Wir sind als Koalitionspartner jedenfalls jederzeit bereit, konkrete Umsetzungsschritte zur europaweiten Einführung einer Spekulationssteuer zu setzen", so Bucher abschließend. (Schluss)

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