Mölzer: Wählertäuschung in Sachen EU-Steuer geht weiter!

Wien, 15-02-2006 (OTS) - "Die Wählertäuschung scheint die einzige
Disziplin zu sein, die das EU-Polit-Establishment meisterhaft
beherrscht", meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas
Mölzer zu den Plänen von Ratspräsident Schüssel und dem
luxemburgischem Premier Juncker, die neue Finanzierungsquellen für
die EU erschließen wollen, dabei aber das Wort "EU-Steuer" vermeiden.
Fraglich sei aber, so Mölzer, ob sich die Europäer von dieser
semantischen Akrobatik in die Irre führen lassen. "Die Bürger haben
die Denkmuster der Eurokraten schon längst durchschaut. Sie wissen
ganz genau, daß sich hinter beschönigenden Worten Belastungen oder
die Mißachtung ihres Willens verbergen."

"Offenbar ist es für Schüssel noch zu wenig, daß Österreich in die
Gruppe der Spitzen-Nettozahler aufgestiegen ist. Damit er in der
Brüsseler Zentrale nur ja nicht seinen Ruf als folgsamer
Musterschüler verliert, sollen die Österreicher noch stärker als
bisher belastet werden", kritisierte Mölzer. Nicht der Ruf nach neuen
Geldquellen könne die Finanzmisere der EU lösen, sondern das
konsequente Durchforsten des EU-Haushalts nach
Einsparungsmöglichkeiten, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Der
undurchdringliche Dschungel an diversen Förderungen und Beihilfen, in
dem, wie der Haushaltsausschuß des Europarlaments feststellte, selbst
die Beamten der Kommission die Orientierung verlieren, böte ein
ebenso riesiges Einsparungspotential wie die reichlich fließenden
Subventionen an die Nettonehmer. "Aber anstatt das eigene Haus in
Ordnung zu bringen, wählt eine abgehobene Politiker-Kaste auf dem
Rücken der Bürger den Weg des geringsten Widerstandes", kritisierte
Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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