Mölzer: Wählertäuschung in Sachen EU-Steuer geht weiter!

Offenbar ist es für Schüssel zu wenig, daß Österreich zu den Spitzen-Nettozahlern zählt

Wien, 15-02-2006 (OTS) - "Die Wählertäuschung scheint die einzige Disziplin zu sein, die das EU-Polit-Establishment meisterhaft beherrscht", meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zu den Plänen von Ratspräsident Schüssel und dem luxemburgischem Premier Juncker, die neue Finanzierungsquellen für die EU erschließen wollen, dabei aber das Wort "EU-Steuer" vermeiden. Fraglich sei aber, so Mölzer, ob sich die Europäer von dieser semantischen Akrobatik in die Irre führen lassen. "Die Bürger haben die Denkmuster der Eurokraten schon längst durchschaut. Sie wissen ganz genau, daß sich hinter beschönigenden Worten Belastungen oder die Mißachtung ihres Willens verbergen."

"Offenbar ist es für Schüssel noch zu wenig, daß Österreich in die Gruppe der Spitzen-Nettozahler aufgestiegen ist. Damit er in der Brüsseler Zentrale nur ja nicht seinen Ruf als folgsamer Musterschüler verliert, sollen die Österreicher noch stärker als bisher belastet werden", kritisierte Mölzer. Nicht der Ruf nach neuen Geldquellen könne die Finanzmisere der EU lösen, sondern das konsequente Durchforsten des EU-Haushalts nach Einsparungsmöglichkeiten, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Der undurchdringliche Dschungel an diversen Förderungen und Beihilfen, in dem, wie der Haushaltsausschuß des Europarlaments feststellte, selbst die Beamten der Kommission die Orientierung verlieren, böte ein ebenso riesiges Einsparungspotential wie die reichlich fließenden Subventionen an die Nettonehmer. "Aber anstatt das eigene Haus in Ordnung zu bringen, wählt eine abgehobene Politiker-Kaste auf dem Rücken der Bürger den Weg des geringsten Widerstandes", kritisierte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

Stets gut informiert:
www.fpoe.at/ www.andreas-moelzer.at/ www.zurzeit.at/

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
E-Post: redaktion@zurzeit.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0002