AK: Sozialausschuss muss heute zusätzliche Verschlechterungen bei unfairen Arbeitsvertragsklauseln zurücknehmen

Wien (OTS) - AK und ÖGB zeigen laufend auf, dass sich die Arbeitgeber durch systematische Gestaltung der Arbeitsverträge alle Trümpfe selber zuspielen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv benachteiligen. "Durch trickreiche Arbeitsverträge wird es ArbeitnehmerInnen nahezu verunmöglicht, den Arbeitgeber zu wech-seln, wenn sie sich beruflich verbessern möchten. Gleichzeitig müssen sie aber alle möglichen einseitigen Eingriffe des Arbeitgebers bezüglich ihres Arbeitsortes, ihrer Tätigkeit und Arbeitszeit hinnehmen," schildert Christoph Klein, Leiter des Bereichs Soziales der AK Wien. Statt das Problem umfassend zu lösen hat die Regierungsmehrheit im Nationalrat neben einer einzigen Verbesserung die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter verschlechtert. "Wenn AK und ÖGB darauf aufmerksam machen, wo die Menschen der Schuh drückt, darf ihnen die Regierung doch nicht zusätzlich auf die Zehen steigen," meint Klein und fordert den heute tagenden Sozialausschuss des Nationalrates auf, den Einspruch des Bundesrates ernst zu nehmen und wenigstens die Verschlechterungen unverzüglich zu beseitigen.

Hält die Regierungsmehrheit im Nationalrat an dem Entwurf fest, wird ein für die ArbeitnehmerInnen unfaires und ungenügendes Regelwerk endgültig Gesetz. Obwohl AK und ÖGB viele unfaire Klauseln angeprangert haben, haben sich die Regierungsparteien im Nationalrat bislang nur zur Regelung von zwei Klauselarten durchringen können. Es handelt sich dabei einerseits um die Regelung der Konkurrenzklauseln, die nach dem Nationalratsbeschluss in Zukunft unter einem Verdienst von rund 1.800 Euro brutto monatlich unzulässig sein sollen. "Diese Verbesserung ist ungenügend", sagt Klein, "es ist nicht einzusehen, warum jemand, der über diesem Betrag liegt, weiterhin an den Betrieb gefesselt wird und sich beruflich nicht verbessern kann." Zudem ist die Einkommensgrenze so formuliert, dass neben Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch durchschnittlich geleistete Überstunden anteilig zu berücksichtigen sind - wodurch in vielen Fällen undurchschaubar bleiben wird, ob eine Konkurrenzklausel gilt oder nicht.

Die zweite Regelung, die Ausbildungskostenrückersatzklauseln betreffend, bringt überhaupt massive Verschlechterungen. Während bisher nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im allgemeinen nur eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers für erhaltene Ausbildungen von drei Jahren zulässig war, wird diese Frist durch den Gesetzesbeschluss des Nationalrates auf fünf Jahre verlängert. "Es ist schlichtweg unerklärlich, warum in einer Zeit, in der die Halbwertszeit des Wissens rapide sinkt, die Zahlungspflichten der Beschäftigten für Schulungen und Kurse verlängert werden", sagt Klein und nennt als Beispiel den Software-Bereich. "Offensichtlich will die Regierung den Arbeitgebern er-möglichen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich beruflich verbessern möchten, noch länger an den Betrieb zu fesseln," kritisiert Klein. Ebenfalls inakzeptabel ist, dass nach dem Willen der Regierungsmehrheit auch der während der Schulungen bezogene Lohn bis zu fünf Jahre nach der Ausbildung zur Gänze zurückgefordert werden kann - was nach der bisherigen Gerichtspraxis unzulässig war.

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