Pühringer benutzt AMAG-Diskussion für polemische Attacken auf SPÖ

Frais: "Landeshauptmann hat OÖ- und nicht ÖVP-Interessen zu vertreten"

Linz (OTS) - "Als Landeshauptmann müsste Pühringer doch Erich Haiders Engagement für die Mitarbeiterbeteiligung unterstützen und so die AMAG am Standort Ranshofen sichern - stattdessen übt sich Pühringer in billiger Polemik und spricht von Angstmache bei SPÖ, AK und ÖGB", kritisiert SP-Klubchef Dr. Karl Frais. Auch die ÖVP habe sich in der Vergangenheit stets für Mitarbeiterbeteiligungen als wichtiges Instrument der Standortsicherung ausgesprochen. "Pühringers Pro-Verkauf-Position zeigt, wie weit er von der ökosozialen Marktwirtschaft entfernt ist. Er agiert völlig neoliberal im Sinne von Aus- und Verkauf ohne Rücksicht auf nachhaltige Standortsicherung. Der Landeshauptmann sollte aber angesichts des angespannten Arbeitsmarkts gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider für den Erhalt jedes einzelnen oberösterreichischen Arbeitsplatzes kämpfen", fordert Frais.

"In Sonntagsreden und auf Plakaten betont Pühringer die Bedeutung der heimischen Wirtschaft, wenn es aber um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen für Arbeitnehmer geht, dann sind ihm seine Sonntagssprüche offensichtlich egal. Statt öffentlich Lippenbekenntnisse von sich zu geben, muss der Landeshauptmann jetzt Rückgrat beweisen und das Polit-Hick-Hack gegen Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider unterlassen. Pühringer ist gefordert dabei mitzuwirken, eine österreichische Lösung zustande zu bringen, um die AMAG am Standort Ranshofen abzusichern. Doch statt konstruktivem Einsatz, den man von einem Landeshauptmann erwarten würde, kommen von Pühringer nur parteipolitische Attacken", so Frais.

Die AMAG solle zum Modellfall für den Erhalt oberösterreichischer Arbeitsplätze werden. "Die Mitarbeiterbeteiligung ist unbestritten eines der wichtigsten Instrumente der Standortsicherung. Trotzdem tritt Pühringer öffentlich gegen den Erhalt dieser Mitarbeiterbeteiligung bei der AMAG ein. Damit ignoriert er offen oberösterreichische Interessen und hat die Gefährdung von Arbeitsplätzen mitzuverantworten", stellt der SP-Klubobmann fest. "Der Landeshauptmann darf die Verantwortung für die Arbeitsplätze im eigenen Bundesland nicht verweigern - Verantwortung hat auch für Pühringer vor Polemik zu stehen".

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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