Wien (PK) – Die heutige Sitzung des Landwirtschaftsausschusses
begann zunächst mit einer ausführlichen aktuellen Aussprache, die
vor allem dem Thema "Ländliches Entwicklungsprogramm 2007 bis
2013" gewidmet war. Weiters wurden von den Abgeordneten die WTO-
Verhandlungen, die Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft, die
Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft sowie die Vogelgrippe
angesprochen.
Einleitend stellte Minister Josef Pröll zufrieden fest, dass
Österreich in der Frage der Ländlichen Entwicklung einen
großartigen Erfolg eingefahren habe; es stehe nämlich annähernd
dieselbe Summe zur Verfügung wie in der letzten Periode (ca. 3,1
Mrd. € - 3,2 Mrd. €). Andere Länder mussten hingegen Einbußen bis
zu 40 % hinnehmen. Eine große Herausforderung komme auf Europa im
Gentechnikbereich zu, meinte Pröll unter Bezugnahme auf den WTO-
Zwischenbericht. Österreich ergreife jedoch alle Maßnahmen, um
die Gentechnik draußen zu halten, solange es keine zufrieden
stellenden wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt. Anfang April
werde in Wien eine prominent besetzte Gentechnik-Konferenz
stattfinden, die Ausgangspunkt für eine umfassende Debatte in
Europa sein soll.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hielt es für äußerst
bedenklich, dass gerade in einer so wichtigen Frage wie der
Gentechnik ein Freihandelsregime über die Lebensinteressen der
Menschen "drüberfahre". Es liege zwar nur ein Zwischenbericht
vor, räumte Pirklhuber ein, aber es sei die Aufgabe der EU,
Grenzen aufzuzeigen. Denn dabei gehe es um wichtige kulturelle
Fragen, Ernährungsgewohnheiten und gewachsene Lebensformen, die
geschützt werden müssten. Außerdem könnte man verstärkt auf
internationale Umweltabkommen (wie das Biosafety-Protokoll)
hinweisen. Die Unterzeichnerländer können sich nämlich auch dann
gegen GVO-Importe verwahren, wenn sie ihre Bedenken nicht bis ins
Detail wissenschaftlich untermauern können. Pirklhuber forderte
den Minister auf, sich dafür einzusetzen, dass der WTO-Bericht
öffentlich zugänglich gemacht und mit Experten diskutiert wird.
Zum Programm für die ländliche Entwicklung stellte Pirklhuber
fest, dass der Finanzrahmen für Österreich sehr gut aussehe.
Weniger positiv sei jedoch, dass die Mittel für viele Regionen
Europas massiv gekürzt wurden. Sodann stellte der G-Mandatar eine
Reihe von Fragen (Modulation, Mittel für den Biolandbau,
Fruchtfolgeregelung, Förderung der Ausbringung von Gülle etc.),
die die konkrete Ausgestaltung des österreichischen Programms
betrafen.
Abgeordneter Uwe Scheuch (F) erkundigte sich danach, ab wann mit
konkreten Ergebnissen bezüglich das österreichische Programm für
die ländliche Entwicklung zu rechnen sei, zumal die Bauern schon
sehr gespannt darauf warten. Hinsichtlich der vielen Aktionspläne
meldete er Bedenken an. Er befürchtete, dass die österreichische
Landwirtschaft wenig davon profitieren werde, wenn man nur mehr
auf europäische Lösungen setze.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) lobte die Schwerpunktsetzungen
der österreichischen Präsidentschaft im Agrar- und Umweltbereich.
Die WTO-Verhandlungen zeigen, dass Europa proaktiv agieren und
gut aufgestellt sein müsse, um den globalen Herausforderungen
gewachsen zu sein. Gerade im Bereich der Förderung der Biomasse
müsse es in Europa eine ausgewogene Entwicklung geben bei
gleichzeitigem Marktschutz, argumentierte er. Positiv beurteilte
Schultes auch die Maßnahmen bezüglich der Vogelgrippe. Die vor
einiger Zeit verordnete Stallpflicht habe die Konsumenten
beruhigt und die Produzenten vor wirtschaftlichen Einbußen
bewahrt.
Abgeordneter Kurt Gradwohl (S) bemängelte, dass es zwar viele
Gerüchte gebe, aber niemand genau wisse, wie das neue ÖPUL-
Programm nun konkret ausschaue. Was die ländliche Entwicklung
betrifft, so gab er ebenso wie G-Abgeordneter Pirklhuber zu
bedenken, dass ein rechtsfreier Raum entstehen würde, wenn die
Maßnahmen nicht gesetzlich abgesichert werden.
Weiters wurden von den Mandataren folgende Themenbereiche
angesprochen: die mangelnde Unterstützung der Nahversorger
(Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer, G), die konkrete
Ausgestaltung des LEADER-Programms (Abgeordnete Rosemarie
Schönpass, S), die unzureichende Hilfe für "Aussteiger" aus der
Landwirtschaft (Abgeordnete Heidrun Walther, S), die massiven
Infrastrukturprobleme im ländlichen Raum (Abgeordneter Werner
Kummerer, S), die positiven beschäftigungspolitischen Effekte der
Aktionspläne (Abgeordneter Josef Winkler, V) sowie die
spezifischen Probleme von Frauen im ländlichen Raum (Abgeordnete
Gabriele Binder-Maier, S).
Bundesminister Josef Pröll informierte darüber, dass bezüglich
der Ausrichtung des Programms für die ländliche Entwicklung
derzeit sehr intensive Gespräche in Arbeitsgruppen unter
Einbeziehung der Interessenvertreter geführt werden. Sobald ein
konkreter Plan vorliege, werde dieser ausführlich, natürlich auch
mit den Parlamentariern, beraten. Konkrete Fragen, wie sie vom
Abgeordneten Pirklhuber gestellt wurde, könne er daher noch nicht
beantworten. Erst nach Abschluss des Diskussionsprozesses werde
der Entwurf für die endgültige nationale Strategie an Brüssel
geschickt werden, versicherte er. Wie schon bisher werden die
Richtlinien im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vorgelegt.
Pröll wiederholte, dass Österreich mit ca. 3,2 Mrd. € rechnen
könne, wobei die genaue Summe aufgrund des noch ausstehenden
Beschlusses durch das Europäische Parlament noch nicht feststehe.
Dass statt der geforderten 88 Mrd. € nur 70 Mrd. € für das
gesamte Programm erzielt werden konnten, sei für viele Regionen
sicherlich enttäuschend. Dieses Ergebnis liege aber in der
Verantwortung der einzelnen Regierungen, gab Pröll zu bedenken.
Bei der Ausgleichszulage für Berg- und benachteiligte Gebiete
werde der altbewährte Weg beschritten; ein Reduktionserfordernis
gebe es jedoch aufgrund der EU-Vorgaben beim ÖPUL-Programm. Man
werde aber sehr darauf achten, dass es zu keiner "Schräglage"
zwischen Produktion und Acker- und Grünlandbereich komme. Pröll
kündigte zudem an, dass die Förderung sehr breit gefächert ist
und all jene Projekte stärker betont werden sollen, die außerhalb
des Landwirtschaftsbereiches liegen. Bei der Bergbauernförderung
werde künftig ein deutlicher Schwerpunkt bei den
Bildungsmaßnahmen gesetzt.
Erfreulich sei auch die massive Aufstockung des LEADER-Programms,
wo die Mittel mehr als verdoppelt werden konnten. Es komme nun
auf die Initiativen und Projekte vor Ort an, damit diese Gelder
auch abgeholt werden. Ablehnend äußerte sich der Minister
hinsichtlich der Modulation. Diese werde sicher nicht in Anspruch
genommen, "da wir keine Umschichtungen wollen", entgegnete er dem
Abgeordneten Pirklhuber.
Sodann ging Minister Pröll darauf ein, welche Schwerpunkte
während der österreichischen EU-Präsidentschaft in seinen
Ressorts gesetzt werden. Mit dem Biomasse-Aktionsplan etwa setze
man sich dafür ein, dass auf Unionsebene Maßnahmen diskutiert und
ergriffen werden, die den Einsatz von Bioenergie fördern. Abseits
der "Renaissance der Atomkraft" sollen klare Strategien
aufgezeigt und eine europäische Vision der erneuerbaren Energien
sowie der Förderung der Biotreibstoffe entwickelt werden.
Vom 4. bis 6. April wird in Wien eine Gentechnikkonferenz
stattfinden, bei der brisante Themen wie die Frage der
Koexistenz, im Mittelpunkt stehen, kündigte Pröll weiter an. Das
WTO-Papier sei seiner Meinung nach noch kein Grund zur Sorge, da
es sich erst um einen Zwischenbericht handle. Österreich habe in
dieser Frage eine klare Position. Wer auf diese Technik
verzichten will, der solle das auch weiterhin können und dürfen.
Es gebe keine Veranlassung, von dieser Linie abzugehen,
unterstrich er. Faktum sei auch, dass bei den weiteren WTO-
Verhandlungen "Parallelität in allen Bereichen" einzufordern sei.
Man dürfe über das Angebot der EU nicht mehr hinausgehen,
unterstrich er.
Auf eine Frage des Abgeordneten Pirklhuber hin informierte der
Minister darüber, dass sein Ressort eine Einladungsliste an die
Kommission, die als Veranstalter fungiert, geschickt habe. In dem
Vorschlag ist vorgesehen, dass neben Interessenvertretern, NGO,
Repräsentanten der gentechnikfreien Regionen auch die
Agrarsprecher der Parlamentsparteien teilnehmen sollen. Er gehe
davon aus, dass die Kommission die Einladungen in den nächsten
Tagen verschicken wird.
Im Mai werde die Revision des Bio-Aktionsplans einen Schwerpunkt
bilden, erklärte der Landwirtschaftsminister. Österreich könne in
diesem Bereich auf eine Erfolgsstory verweisen und sehr viel
Kompetenz einbringen. Auch im Tierschutzbereich, wo bereits ein
Aktionsplan vorgelegt wurde, können sich die österreichischen
Maßnahmen sehen lassen. Ab Juni werde noch der Forst-Aktionsplan
starten, der sich sehr breit mit allen Fragen der Forstwirtschaft
befassen soll, und der von der finnischen EU-Präsidentschaft
fortgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang informierte der
Ressortchef auch darüber, dass von Seiten des Bundes erstmals ein
Fixbetrag für die Forstwirtschaft bereit gestellt wird. Bereits
in der nächsten Woche erwarte er sich auch eine Einigung in der
Zuckermarktordnung. Im Gegensatz zum Abgeordneten Scheuch war
Pröll überzeugt davon, dass die diversen Aktionspläne eine
wichtige Funktion haben, da sie Rahmendingungen in Europa
festlegen, über die man sich nicht mehr hinwegsetzen könne.
Bei allen Agrarministerräten werde sicherlich auch das Thema
Vogelgrippe eine wichtige Rolle spielen, meinte Pröll. Auch wenn
kein Grund zur Panik bestehe, so dürfe diese Frage natürlich
nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es müsse alles
getan werden, damit die Krankheit möglichst auf Wildvögel
beschränkt bleibe und nicht auf Zuchttiere überspringe. Er sei
froh, dass über dieses Thema in den letzten Tagen ausgewogen und
sachlich diskutiert wurde. Dennoch konnte man etwa in Italien
massive Einbrüche beim Geflügelkonsum feststellen, gab er zu
bedenken. Deshalb sei es wichtig, die Emotionen aus der Debatte
herauszuhalten.
Der Entschließungsantrag der Grünen bezüglich das österreichische
Programm für die ländliche Entwicklung wurde mit V-Mehrheit
vertagt.
Darin wird Bundesregierung ersucht, folgende Voraussetzungen zu
schaffen bzw. Maßnahmen zu setzen: die finanzielle Absicherung
des Programms, die Verankerung der Biolandwirtschaft als
Leitbild, die Berücksichtigung des Prinzips der Gleichstellung,
die Absicherung der Gentechnikfreiheit, die Herstellung von
Fördergerechtigkeit (Verstärkung der Modulation unter
Berücksichtigung der Betriebskostendegression bei größeren
Betrieben), der Ausbau des Erfolgsprojekts "Leader", die
Anpassung der forstlichen Förderungen entsprechend den
Ergebnissen des Walddialogs sowie die konsequente Beachtung der
Evaluierungsergebnisse des bisherigen Programms. Wichtig
erscheint es den Grünen auch, die Partizipation zu verbessern.
Deshalb soll ein Begleitausschuss eingerichtet werden, wobei
bereits bei der Programmplanung eine breite Palette von
einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft
(Regionalmanagement, Umwelt-, Bio- und Tierschutzbereich,
kulturelle Interessengemeinschaften sowie Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragte) in die Programmplanung eingebunden
werden soll. (Fortsetzung)
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