Strache: Senkung der Lohnnebenkosten und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Wien (OTS) - Die Arbeitslosigkeit in Österreich belaste das Budget
mit jährlich 7 Milliarden Euro, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der
freiheitlichen Abgeordneten Barbara Rosenkranz abhielt. Daher sei bei
Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen, daß
diese auch zur Entlastung dieser Budgetposition beitrügen.

Strache sprach sich für eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten
aus. Diese lägen in Österreich bei rund 49 Prozent Das bedeute
konkret, daß dem Arbeitgeber ein Arbeitnehmer das Doppelte von dem
koste, was der Arbeitnehmer an Nettolohn erhalte. Wenn der Anstieg
der Produktivität hinter dem Anstieg der Lohnnebenkosten
zurückbleibe, komme es zudem zu einer Erhöhung der Lohnstückkosten.
Das verschlechtere die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Eine Verringerung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt der
Lohnsumme verringere die Arbeitslosenquote um rund 0,2 Prozentpunkte
und bedeutee in absoluten Zahlen ein plus von 10.000 neuen
Arbeitsplätzen, sagte Strache. Zu berücksichtigen sei natürlich, daß
eine Senkung der Lohnnebenkosten nur in jenem Ausmaß erfolgen könne,
als soziale Leistungen für Arbeitnehmer dadurch nicht gefährdet
würden. Daher habe die Senkung der Lohnnebenkosten moderat zu
erfolgen. Sie müsse letztendlich durch eine Reduktion der
Staatsausgaben für Verwaltungsaufgaben reduziert werden. Die
Umsetzung dieses Zieles könne realistischerweise nicht innerhalb
weniger Monate erfolgen, daher seien die Lohnnebenkosten schrittweise
in jenem Ausmaß zu reduzieren, als Staatsausgaben für
Verwaltungsaufgaben eingespart werden könnten. Das Einsparungsvolumen
in der Verwaltung liege in Österreich bei bis zu 4 Milliarden Euro.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Senkung von
Lohnnebenkosten wie in Deutschland lehne die FPÖ ab.

Bezüglich der Schattenwirtschaft meinte Strache, daß es der falsche
Weg wäre, diese nur durch strengere Strafen oder intensivere
Kontrollen zu bekämpfen. Es müßten im Gegenteil Anreize geschaffen
werden. Die Wertschöpfung der Schwarzarbeit liege in Österreich bei
20 Milliarden Euro. Der Dienstleistungsscheck der Regierung sei bis
dato ein Ladenhüter. Es sei außerdem zu berücksichtigen, daß das
Volumen der so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen in
Österreich 3,5 Milliarden Euro betrage und "lediglich" 17 Prozent der
Schwarzarbeit in Österreich ausmache.

"40 Prozent der Schwarzarbeitswertschöpfung entfallen jedoch auf die
Bauwirtschaft", sagte Strache. Die FPÖ fordere daher die Umsetzung
des Luxemburger Modells, welches eine Rückvergütung der
Mehrwertsteuer vorsehe. Damit werde im Bereich des Bau- und
Baunebengewerbes für Private ein spürbarer Anreiz geschaffen,
Leistungen in der offiziellen Wirtschaft nachzufragen. Wenn es
gelinge, rund ein Viertel bis ein Drittel der bisher schwarz
erbrachten Leistungen am Bausektor in die offizielle Wirtschaft zu
überführen, so würden die zu erwartenden Steuerausfälle laut
Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider egalisiert werden. Diese Maßnahme
würde zudem in Österreich 20.000 neue Jobs am Bausektor schaffen.

Besonderes Augenmerk will die FPÖ laut Strache auf die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit legen. Denn in Österreich werde es immer
schwieriger, einen Lehrplatz zu finden. Es komme durchaus vor, daß
Jugendliche 200 Bewerbungen schreiben und trotzdem keine Lehrstelle
finden würden. Neben den 5.000 Jugendlichen, die wegen der fehlenden
betrieblichen Lehrstellenplätze in Auffangkursen ausgebildet würden,
gebe es zusätzlich rund 9.000 Jugendliche, die entweder ganz aktuell
eine Lehrstelle suchen oder kurzfristige AMS-Kurse absolvieren und
daher auch einen Lehrplatz brauchen würden, Tendenz steigend. Der
Arbeitslosmeldung beim AMS folge eine Lehrstellensuche mit Hilfe des
AMS, bei Nichterfolg Berufsorientierung und Coaching, und danach
Besuch eines Auffang-Lehrgangs, der auf die Lehrzeit angerechnet
werde. Während dieser Zeit seien die Jugendlichen beim jeweiligen
Lehrgangträger sozialversichert, besuchten die Berufsschule wie in
der Lehre und machten ein Praktikum in Betrieben.

Um der dualen Ausbildung wieder zu einem höheren Stellenwert zu
verhelfen und die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, schlägt
Strache vor, als besonderen Anreiz zur Einstellung von Lehrlingen die
Kosten für das erste Lehrjahr für die Betriebe zu übernehmen. Dieses
Modell mache es auch möglich, die Berufsschulzeiten im ersten
Lehrjahr zu verlängern und damit eine bessere Grundausbildung zu
ermöglichen. "Die Kosten dieses Modells betragen bei 120.000
Lehrlingen in Österreich (davon rund 40.000 im ersten Lehrjahr) und
einer durchschnittlichen Lehrlingsentschädigung von 400 Euro pro
Monat 200 Millionen Euro", sagte der FPÖ-Chef. Das sei ein durchaus
großer Investitionsposten, aber es handle sich dabei um eine
Investition in die Zukunft. Zudem seien diese Kosten den Kosten für
die derzeit rund 15.000 Jugendlichen, welche Kurse beim AMS
absolvierten, arbeitslos oder in einem Auffanglehrgang beschäftigt
seien, entgegenzurechnen."

Es handle sich dabei nicht nur um eine Form der Jugendförderung, es
sei auch eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme sowie eine effektive
Form der Wirtschaftsförderung für unsere Klein- und Mittelbetriebe,
welche das Rückgrat der dualen Ausbildung in Österreich seien. Mit
diesem Modell wird laut Strache zudem dem Trend entgegengewirkt, daß
immer mehr Lehrlinge in geschützten Bereichen außerhalb der Betriebe
ausgebildet würden. "Der erste Weg von Jugendlichen nach der Schule
soll in die Arbeitswelt und nicht zum Arbeitsmarktservice führen."

Nachdem sich Österreich dazu durchgerungen hat, auf universitärer
Ebene Eliten zu fördern, müsse dieser Schritt auch im Rahmen des
dualen Ausbildungssystems umgesetzt werden, erklärte Strache. Die FPÖ
setze sich daher für die Schaffung von "Elite-Berufsschulen" in
Österreich ein, in welchen die besten Facharbeiter und Handwerker der
jeweiligen Sparten auf höchstem Niveau ausgebildet würden.

Die Regierung hätte es in der Hand, auf diese Vorschläge einzugehen
und sie sofort umzusetzen, meinte Strache. Aber statt dessen werde
sie wie üblich die Hände in den Schoß legen.

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl
Bundespressereferent
+43-664-4401629
karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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