BZÖ Kärnten startet heute Unterschriftenaktion für Ortstafel-Volksbefragung

Klagenfurt (OTS) - Die Freiheitlichen in Kärnten/ BZÖ starten
heute, Montag, ihre kärntenweite Unterschriftenaktion für die
Einleitung einer Ortstafel-Volksbefragung. 15.000 Unterschriften sind
für die Einleitung einer solchen notwendig. Landeshauptmann Jörg
Haider möchte die Ortstafel-Volksbefragung entweder noch vor dem
Sommer oder Anfang Herbst kärntenweit durchführen.
Landesgeschäftsführer Manfred Stromberger: "In einem ersten Schritt
wird an jene 15.000 Kärntnerinnen und Kärntner, die bereits im Jahr
2001 für eine Volksbefragung unterschrieben haben, ein Brief des
Landeshauptmannes mit dem Ersuchen, die Unterschrift zu erneuern
sowie eine Unterstützungserklärung versand. Außerdem wurden alle
Funktionäre und Ortsgruppen informiert. Ab heute wird gelaufen."

An alle Kärntner Bürgermeister wurde zudem ein Schreiben des
Landesgeschäftsführers verschickt, worin ersucht wird, die
Unterstützungserklärungen auf der Gemeinde aufzulegen und die
unterzeichneten, bestätigten Erklärungen zu sammeln. Stromberger:
"Wir bauen auf die Bereitschaft der Bürgermeister, die direkte
Mitsprache der Bevölkerung in Form einer Volksbefragung zu
ermöglichen, denn für das sammeln und auflegen der
Unterstützungserklärungen besteht keine rechtliche Verpflichtung."
Laut dem Landesgeschäftsführer sollen auch bei größeren
Veranstaltungen Unterschriften für die Volksbefragung gesammelt
werden. Ab heute Nachmittag kann die Unterstützungserklärung auch via
Internet abgerufen werden: www.freiheitliche-kaernten.at

Die Unterschriftenaktion läuft unter dem Motto: "Alles Recht geht
vom Volk aus! Wir Kärntner wollen selbst entscheiden!" Neben einem
umfassenden Informationsblatt zum Inhalt der Volksbefragung und einer
Erläuterung betreffend der Unterstützungserklärung wird eine
umfassende Informationsbroschüre unter dem Titel "Die Kärntner
Ortstafelfrage" aufgelegt. Für die inhaltliche Aufbereitung der
Aktion zeichnet sich der Pressesprecher des Landeshauptmannes, Stefan
Petzner, verantwortlich.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten/ BZÖ

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