Tolar: Lage für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in Polen unerträglich

Wien (SK) - "Polen und insbesondere der polnische Präsident
Kaczynski haben sich in der jüngsten Vergangenheit des öfteren extrem
homophob gezeigt", stellte Günter Tolar, der Bundesvorsitzender der
SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) am Mittwoch fest. "Die
Tatsache, dass Polen einen derart homosexuellenfeindlichen Kurs
fährt, ist nicht nur inakzeptabel, sondern darüber hinaus auch nicht
im Sinne der Grundidee der Europäischen Union. Den
Christopher-Street-Day in Polen als 'ernsthafte Gefahr für die
soziale Ordnung' zu verbieten, kann nicht im Sinne der
Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen sein. Ein Land dessen
Präsident und Regierung regelrecht Hetze gegen Lesben und Schwule
akzeptiert, wenn nicht sogar forciert, dürfte eigentlich in der EU
keinen Platz haben", so Tolar gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dominik Mungenast, SoHo-Bundessekretär, dazu: "In einer jüngst
veröffentlichen parlamentarischen Anfragebeantwortung der
Außenministerin zu diesem Thema meinte Frau Plassnik unter anderem
sinngemäß, dass Polen ja die Grundrechtscharta noch nicht ratifiziert
habe. Man muss Frau Plassnik ernsthaft fragen, ob dies in ihren Augen
wirklich eine Legitimation für ein EU-Mitgliedsland ist,
Menschenrechte zu verletzten und mit Füßen zu treten? Ratspräsident
Schüssel und Außenministerin Plassnik täten gut daran, die
menschenverachtende Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Transgender-Personen in einem EU-Mitgliedsland nicht unter den
Teppich zu kehren, sondern dies im Rahmen Ihrer Vorsitzfunktion zu
thematisieren. Österreich darf als Vorsitzland hier nicht die Augen
verschließen und Bundeskanzler Schüssel darf als EU-Ratsvorsitzender
seine österreichische Politik der Homosexuellen-Ächtung nicht auch
noch auf die EU ausdehnen", meinte Mungenast abschließend. (Schluss)
up/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK

print