Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV): Vernichtende wirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung - Plus 12,8 Prozent Unternehmensinsolvenzen

Österreich weist europaweit den stärksten Insolvenzanstieg auf

Wien (OTS) - Wie aus den heute veröffentlichten Daten (APA 433)
der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht, sind 2005 die Unternehmensinsolvenzen in Europa erstmals seit vier Jahren rückläufig. Sechs der betrachteten 17 westeuropäischen Länder weisen jedoch nach wie vor einen Anstieg der Insolvenzen auf.

Am stärksten nahmen die Unternehmenskonkurse in Österreich zu; um 12,8 Prozent auf insgesamt 7.136 Fälle stieg das Insolvenzaufkommen. Betroffen davon sind auch rund 25.000 ArbeitnehmerInnen. "Die vorliegenden Zahlen zeigen schwarz auf weiß das Versagen der ÖVP-dominierten Bundesregierung auf. Die wirtschaftspolitische Bilanz nach sechs Jahren Schwarz-Blau-Orange ist vernichtend", so Fritz Strobl, Fraktionsvorsitzender des SWV.

Im Jahr 2005 mussten laut Creditreform 288 von 10.000 Unternehmen den Gang zum Konkursrichter antreten. Im gesamteuropäischen Schnitt sind es 77 pro 10.000 Unternehmen. "Die ÖVP-dominierte Bundesregierung bejubelt zwar jede einzelne Firmengründung, versagt jedoch gleichzeitig den UnternehmerInnen und hier besonders den Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetrieben (KMU) jegliche Unterstützung", bedauert Strobl. Deutlich ersichtlich sei das wirtschaftspolitische Versagen an folgenden Punkten: An der Abschaffung des Investitionsfreibetrages, an einer Steuerreform, die ausschließlich Großbetriebe und Konzerne bevorzuge, an der schwindenden Kaufkraft der KonsumentInnen und an den fehlenden öffentlichen Investitionen.

Erstmals seit 1945 gibt es seit dem 1.1. 2005 keine Investitionsbegünstigungen für UnternehmerInnen mehr. "Das ist ein absolutes Novum in der österreichischen Nachkriegsgeschichte und zeigte leider auch sofort Wirkung", bedauert Strobl und weiter "die Gruppenbesteuerung half ausschließlich Großkonzernen. Die KöSt-Senkung nützte vielen UnternehmerInnen überhaupt nichts, da sie "nur" die Mindest-KöSt zahlen und die wurde nicht abgeschafft. Die Halbierung des Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne ging ebenfalls ins Leere, da es sich die wenigsten Unternehmen leisten können, allfällige Gewinne sieben Jahre im Betrieb liegen zu lassen. Von einer Reform bzw. einer Verbesserung für KMU und Einpersonenunternehmen kann hier nicht die Rede sein", so Strobl.

Das Wachstum des privaten Konsums liegt in Österreich seit dem Jahr 2000 deutlich unter den Werten der späten 90er Jahre; heuer befindet sich Österreich hinsichtlich des Kaufkraftzuwachses nur an 20. Stelle innerhalb der Europäischen Union (EU). "Trotz Steuerreform 2005 ist der private Konsum um nur 1,2% gewachsen und fällt wesentlich geringer als beispielsweise noch 1999 (mit 2,4%) unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung aus. Das spüren die UnternehmerInnen und das zeigen uns jetzt auch die erschreckenden Zahlen", betont Strobl.

Auch bei den öffentlichen Investitionen ist Österreich seit 2002 das EU-Schlusslicht. "In keinem anderen EU-Land sind die öffentlichen Investitionen so gering wie in Österreich mit 1,1% des BIP. Was das für die österreichische Wirtschaft bedeutet, brauche ich wohl Niemandem zu erklären", so Strobl.

Abschließend fordert Strobl eine echte Unterstützung für die österreichische Wirtschaft durch günstige Unternehmenskredite mittels eines "Stabilitäts- und Wachstumsfonds", durch die Abschaffung der Mindest-Köst, durch die Wiedereinführung einer steuerlichen Investitionsbegünstigung für Betriebe, durch die steuerliche Entlastung von 300 bis 400 Euro jährlich für die ArbeitnehmerInnen, durch die Anhebung des Kilometergeldes auf 42 Cent/km und durch die Schaffung von je 100.000 Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulplätzen.

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