Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV): Vernichtende wirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung - Plus 12,8 Prozent Unternehmensinsolvenzen

Wien (OTS) - Wie aus den heute veröffentlichten Daten (APA 433)
der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht, sind 2005 die
Unternehmensinsolvenzen in Europa erstmals seit vier Jahren
rückläufig. Sechs der betrachteten 17 westeuropäischen Länder weisen
jedoch nach wie vor einen Anstieg der Insolvenzen auf.

Am stärksten nahmen die Unternehmenskonkurse in Österreich zu; um
12,8 Prozent auf insgesamt 7.136 Fälle stieg das Insolvenzaufkommen.
Betroffen davon sind auch rund 25.000 ArbeitnehmerInnen. "Die
vorliegenden Zahlen zeigen schwarz auf weiß das Versagen der
ÖVP-dominierten Bundesregierung auf. Die wirtschaftspolitische Bilanz
nach sechs Jahren Schwarz-Blau-Orange ist vernichtend", so Fritz
Strobl, Fraktionsvorsitzender des SWV.

Im Jahr 2005 mussten laut Creditreform 288 von 10.000 Unternehmen
den Gang zum Konkursrichter antreten. Im gesamteuropäischen Schnitt
sind es 77 pro 10.000 Unternehmen. "Die ÖVP-dominierte
Bundesregierung bejubelt zwar jede einzelne Firmengründung, versagt
jedoch gleichzeitig den UnternehmerInnen und hier besonders den
Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetrieben (KMU) jegliche
Unterstützung", bedauert Strobl. Deutlich ersichtlich sei das
wirtschaftspolitische Versagen an folgenden Punkten: An der
Abschaffung des Investitionsfreibetrages, an einer Steuerreform, die
ausschließlich Großbetriebe und Konzerne bevorzuge, an der
schwindenden Kaufkraft der KonsumentInnen und an den fehlenden
öffentlichen Investitionen.

Erstmals seit 1945 gibt es seit dem 1.1. 2005 keine
Investitionsbegünstigungen für UnternehmerInnen mehr. "Das ist ein
absolutes Novum in der österreichischen Nachkriegsgeschichte und
zeigte leider auch sofort Wirkung", bedauert Strobl und weiter "die
Gruppenbesteuerung half ausschließlich Großkonzernen. Die
KöSt-Senkung nützte vielen UnternehmerInnen überhaupt nichts, da sie
"nur" die Mindest-KöSt zahlen und die wurde nicht abgeschafft. Die
Halbierung des Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne ging
ebenfalls ins Leere, da es sich die wenigsten Unternehmen leisten
können, allfällige Gewinne sieben Jahre im Betrieb liegen zu lassen.
Von einer Reform bzw. einer Verbesserung für KMU und
Einpersonenunternehmen kann hier nicht die Rede sein", so Strobl.

Das Wachstum des privaten Konsums liegt in Österreich seit dem
Jahr 2000 deutlich unter den Werten der späten 90er Jahre; heuer
befindet sich Österreich hinsichtlich des Kaufkraftzuwachses nur an
20. Stelle innerhalb der Europäischen Union (EU). "Trotz Steuerreform
2005 ist der private Konsum um nur 1,2% gewachsen und fällt
wesentlich geringer als beispielsweise noch 1999 (mit 2,4%) unter
einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung aus. Das spüren
die UnternehmerInnen und das zeigen uns jetzt auch die erschreckenden
Zahlen", betont Strobl.

Auch bei den öffentlichen Investitionen ist Österreich seit 2002
das EU-Schlusslicht. "In keinem anderen EU-Land sind die öffentlichen
Investitionen so gering wie in Österreich mit 1,1% des BIP. Was das
für die österreichische Wirtschaft bedeutet, brauche ich wohl
Niemandem zu erklären", so Strobl.

Abschließend fordert Strobl eine echte Unterstützung für die
österreichische Wirtschaft durch günstige Unternehmenskredite mittels
eines "Stabilitäts- und Wachstumsfonds", durch die Abschaffung der
Mindest-Köst, durch die Wiedereinführung einer steuerlichen
Investitionsbegünstigung für Betriebe, durch die steuerliche
Entlastung von 300 bis 400 Euro jährlich für die ArbeitnehmerInnen,
durch die Anhebung des Kilometergeldes auf 42 Cent/km und durch die
Schaffung von je 100.000 Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulplätzen.

Rückfragehinweis:

Mag. Marion Enzi
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