Rauch-Kallat: Österreich soll gentechnik-frei bleiben!

Wien (OTS) - "Seit langem vertritt Österreich bei der Freisetzung
gentechnisch veränderter Pflanzen eine restriktive Position. So
wurden drei gentechnisch veränderte Maisarten (Bt-176, MON810 und
T25) mit einem Importverbot belegt und über den Anbau des Ölraps GT
73 ist ein Verbot in Begutachtung, da für uns bei all diesen
Produkten die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt noch nicht
vollständig geklärt ist", erklärte Mag. Ulrich Herzog, Leiter des
Fachbereiches Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium heute,
Dienstag. "Der Schutz von Mensch und Umwelt hat absolute Priorität
und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen unsere
vorsichtige Haltung in dieser Frage", sagte Gesundheitsministerin
Maria Rauch-Kallat.

Der heute, Dienstag, von der WTO übermittelte Bericht sei als
vorläufige Zusammenfassung eines Schiedsspruches des WTO-Panels zu
betrachten, der bis spätestens Juni 2006 vorliegen wird. "An der
Position Österreichs ändert das vorerst nichts. Wir werden alle
Möglichkeiten ausschöpfen, um die österreichische Landwirtschaft
gentechnik-frei zu halten und die Sicherheit der Verbraucher zu
gewährleisten", so die Gesundheitsministerin.

Die restriktive Haltung bei den Zulassungsverfahren begründe man
mit gravierenden Mängeln in der Bewertung einer potentiellen
Allergenität und Toxizität, sowie bei der
Umweltverträglichkeitsprüfung, den vorgeschlagenen
Monitoringaktivitäten und der Nachweismethode. Besonders den Vorgaben
der neuen EU-Rechtsvorschriften hinsichtlich der Bewertung
potentieller indirekter und langfristiger Auswirkungen auf Mensch und
Umwelt werde nicht ausreichend entsprochen.

Beim Umweltministerrat im Juni 2005 sei Österreich zwar
aufgefordert worden, das Importverbot mit sofortiger Wirkung
aufzuheben, "doch eine qualifizierte Mehrheit unterstützte bei der
Abstimmung unsere Initiative. Somit bleiben die Importverbote bis auf
weiteres aufrecht", so Ulrich Herzog. Im Fall der Genraps-Sorte GT 73
zeige eine vom BMGF in Auftrag gegebene Studie, dass Raps ein viel
größeres ökologisches Risikopotential besitzt, als bisher angenommen
wurde.

Unter dem Druck des "freien Welthandels" wolle die Europäische
Kommission neue Zulassungen vorantreiben und missachtet bei
entsprechenden Abstimmungen im Rat sogar die einfache Mehrheit der
Mitgliedstaaten. "Dieses Vorgehen wurde von Gesundheitsministerin
Maria Rauch-Kallat und Landwirtschaftsminister Josef Pröll in einer
gemeinsamen Initiative mit Luxemburg und Dänemark am Umweltrat im
Dezember 2005 thematisiert. Die politische Diskussion darüber soll
auch unter der österreichischen Präsidentschaft weitergeführt werden,
zumal eine Reihe weiterer Zulassungsanträge vorliegen."

Rückfragehinweis:

BM für Gesundheit und Frauen
   Ministerbüro
   Mag. Daniela Reczek
   Tel.: ++43 1 711 00/4378
   mailto:[email protected]
   http://www.bmgf.gv.at

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