Kukacka: Dieselpartikelfilter nicht im Alleingang sondern nur mit EU möglich

Wien (OTS) - "Ein österreichischer Alleingang mit einer
gesetzlichen Verpflichtung nur Kraftfahrzeuge mit eingebauten
Dieselpartikelfilter in Österreich zuzulassen, wäre eher
aussichtslos, da die Europäische Kommission darin einen Verstoß gegen
die EU-Wettbewerbsvorschriften sehen würde und das Gesetz aller
Voraussicht nach beim EUGH angefochten werden würde", teilte heute
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka mit.

Daher müsse Österreich jetzt alles tun, damit die Euro 5 Vorschriften
für niedrigere Partikelemissionen bei Neufahrzeugen möglichst rasch
beschlossen werden. Heute Dienstag tagt die diesbezügliche
Ratsarbeitsgruppe, die auch den Fahrplan für Euro 5 mitbestimmt.
Realistischer Weise ist ein Beschluss der Euro 5 Verordnung im
Europäischen Rat und Parlament in diesem Halbjahr nicht zu erwarten.
Wir wollen aber alles zur Beschleunigung des Entscheidungsprozesses
tun.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen Feinstaub sind auch die
Reduktion des Splittstreuens und damit die Verringerung der
Staubbelastung durch Abrieb zu sehen. Dabei kann die
Winterreifenpflicht helfen, die Sicherheit des Straßenverkehrs mit
weniger Splitt zu gewährleisten. Kukacka spricht sich deshalb auch
für eine Einbeziehung der PKW in die Winterreifenpflicht aus: "Auch
bei PKW sollte die Verpflichtung zu Winterreifen eingeführt werden.
Bestmögliche Bereifung kann unzählige Unfälle vermeiden und die
Feinstaubbelastung reduzieren", so der Verkehrsstaatssekretär.

Bei den Untersuchungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in
Ostösterreich zeigt sich, dass im November 2005 90 Prozent der PKW
mit Winterreifen bestückt waren. Im Jänner 2006 waren es sogar 98
Prozent. Auch für eine Pflicht zur Mitnahme geeigneter Schneeketten
für LKW über 3,5 Tonnen, wie sie im derzeitigen Entwurf der 27.
KFG-Novelle (Kraftfahrgesetz-Novelle) des BMVIT in Begutachtung war,
sprach sich Kukacka aus. Diese Maßnahme ist auch insoweit sinnvoll,
weil sie auch für Lenker gilt, deren Fahrzeug im Ausland zugelassen
ist. Darüber hinaus spricht sich der Staatssekretär für die
Einführung der Winterreifenpflicht für PKW aus. Der Verkehrsausschuss
soll daher dieses Thema im Zuge der Diskussion zur 27. KfG-Novelle
beraten.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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