Kukacka: Dieselpartikelfilter nicht im Alleingang sondern nur mit EU möglich

LKW-Schneekettenmitnahme- und Winterreifenpflicht für alle Kraftfahrzeuge

Wien (OTS) - "Ein österreichischer Alleingang mit einer gesetzlichen Verpflichtung nur Kraftfahrzeuge mit eingebauten Dieselpartikelfilter in Österreich zuzulassen, wäre eher aussichtslos, da die Europäische Kommission darin einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften sehen würde und das Gesetz aller Voraussicht nach beim EUGH angefochten werden würde", teilte heute Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka mit.

Daher müsse Österreich jetzt alles tun, damit die Euro 5 Vorschriften für niedrigere Partikelemissionen bei Neufahrzeugen möglichst rasch beschlossen werden. Heute Dienstag tagt die diesbezügliche Ratsarbeitsgruppe, die auch den Fahrplan für Euro 5 mitbestimmt. Realistischer Weise ist ein Beschluss der Euro 5 Verordnung im Europäischen Rat und Parlament in diesem Halbjahr nicht zu erwarten. Wir wollen aber alles zur Beschleunigung des Entscheidungsprozesses tun.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen Feinstaub sind auch die Reduktion des Splittstreuens und damit die Verringerung der Staubbelastung durch Abrieb zu sehen. Dabei kann die Winterreifenpflicht helfen, die Sicherheit des Straßenverkehrs mit weniger Splitt zu gewährleisten. Kukacka spricht sich deshalb auch für eine Einbeziehung der PKW in die Winterreifenpflicht aus: "Auch bei PKW sollte die Verpflichtung zu Winterreifen eingeführt werden. Bestmögliche Bereifung kann unzählige Unfälle vermeiden und die Feinstaubbelastung reduzieren", so der Verkehrsstaatssekretär.

Bei den Untersuchungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in Ostösterreich zeigt sich, dass im November 2005 90 Prozent der PKW mit Winterreifen bestückt waren. Im Jänner 2006 waren es sogar 98 Prozent. Auch für eine Pflicht zur Mitnahme geeigneter Schneeketten für LKW über 3,5 Tonnen, wie sie im derzeitigen Entwurf der 27. KFG-Novelle (Kraftfahrgesetz-Novelle) des BMVIT in Begutachtung war, sprach sich Kukacka aus. Diese Maßnahme ist auch insoweit sinnvoll, weil sie auch für Lenker gilt, deren Fahrzeug im Ausland zugelassen ist. Darüber hinaus spricht sich der Staatssekretär für die Einführung der Winterreifenpflicht für PKW aus. Der Verkehrsausschuss soll daher dieses Thema im Zuge der Diskussion zur 27. KfG-Novelle beraten.

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