Parnigoni zu Prokop: Exekutivabbau, höhere Kriminalität, kein europäischer "Gleichklang bei Terrorbekämpfung"

Prokops "Plauderei im ORF": "Nett", aber an Realität vorbei - SPÖ hat für unabhängigen Rechtschutzbeauftragten gesorgt

Wien (SK) - Innenministerin Prokop habe in der heutigen ORF-"Pressestunde" zwar eine "nette Plauderei" geboten, die Realität sehe aber leider ganz anders aus, betonte der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigioni, am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er habe kein Verständnis für die "Bejubelungen" Prokops, so Parnigioni mit Blick auf den massiven Abbau von Exekutivbeamten, auf steigende Kriminalitätsraten und sinkende Aufklärungsquoten. Zudem solle Prokop "endlich dafür sorgen, dass es innerhalb der EU zu einem Gleichklang bei der Terrorismusbekämpfung kommt", forderte Parnigoni. Scharf zurückzuweisen sei Prokops Behauptung, die SPÖ blockiere bei wesentlichen Projekten, denn die SPÖ habe dafür gesorgt, dass es zur Einrichtung eines modernen, weisungsfreien und unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten gekommen ist. ****

Es sei "bedauerlich", dass es offenbar innerhalb der EU nicht möglich ist, "zu einem Gleichklang bei der Bekämpfung des Terrorismus zu kommen", kritisierte Parnigoni und forderte von Prokop, endlich für "gemeinsame und effiziente Schritte zur Terrorbekämpfung" zu sorgen. Es könne nicht sein, dass die Gruppe um Deutschland den so genannten Prümer Vertrag beschließt und Prokop diesen favorisiert, während eine zweite Gruppe rund um Italien einen völlig anderen Weg bei der Terrorbekämpfung beschreitet, so der SPÖ-Sicherheitssprecher.

"Glatte Unwahrheit", dass mehr Beamte im Außendienst sind

Es sei eine "glatte Unwahrheit", wenn Innenministerin Prokop in der ORF-"Pressestunde" behauptet, dass mehr Exekutivbeamte im Außendienst sind, übte Parnigoni harsche Kritik. Tatsächlich sei es in den letzten Jahren zu einem massiven Personalabbau gekommen, während die verbliebenen Beamten immer mehr Zeit für Verwaltungsaufgaben aufwenden müssten, stellte Parnigoni klar und unterstrich, dass gegenwärtig "etwa 3.000 Beamte weniger im Dienst sind". Da sei es wenig verwunderlich, dass Österreich unter gestiegener Kriminalität leide, so der SPÖ-Sicherheitssprecher mit Hinweis auf alarmierende Zahlen.

So sei die Zahl der Delikte im Vergleich zu 1999, als die SPÖ noch die Verantwortung für das Innenressort hatte, von 493.246 um 22,75 Prozent auf ganze 605.272 gestiegen. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote von 51,36 Prozent auf bescheidene 39,6 Prozent gesunken, sagte Parnigoni. All das sei das Resultat einer "völlig falschen Personalentwicklung" unter Prokop - dass Prokop diese Entwicklung bejubelt, sei "bedenklich und falsch", so Parnigonis abschließendes Resümee. (Schluss) mb

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