Parnigoni zu Prokop: Exekutivabbau, höhere Kriminalität, kein europäischer "Gleichklang bei Terrorbekämpfung"

Wien (SK) - Innenministerin Prokop habe in der heutigen
ORF-"Pressestunde" zwar eine "nette Plauderei" geboten, die Realität
sehe aber leider ganz anders aus, betonte der Vorsitzende des
parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf
Parnigioni, am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er habe kein
Verständnis für die "Bejubelungen" Prokops, so Parnigioni mit Blick
auf den massiven Abbau von Exekutivbeamten, auf steigende
Kriminalitätsraten und sinkende Aufklärungsquoten. Zudem solle Prokop
"endlich dafür sorgen, dass es innerhalb der EU zu einem Gleichklang
bei der Terrorismusbekämpfung kommt", forderte Parnigoni. Scharf
zurückzuweisen sei Prokops Behauptung, die SPÖ blockiere bei
wesentlichen Projekten, denn die SPÖ habe dafür gesorgt, dass es zur
Einrichtung eines modernen, weisungsfreien und unabhängigen
Rechtsschutzbeauftragten gekommen ist. ****

Es sei "bedauerlich", dass es offenbar innerhalb der EU nicht möglich
ist, "zu einem Gleichklang bei der Bekämpfung des Terrorismus zu
kommen", kritisierte Parnigoni und forderte von Prokop, endlich für
"gemeinsame und effiziente Schritte zur Terrorbekämpfung" zu sorgen.
Es könne nicht sein, dass die Gruppe um Deutschland den so genannten
Prümer Vertrag beschließt und Prokop diesen favorisiert, während eine
zweite Gruppe rund um Italien einen völlig anderen Weg bei der
Terrorbekämpfung beschreitet, so der SPÖ-Sicherheitssprecher.

"Glatte Unwahrheit", dass mehr Beamte im Außendienst sind

Es sei eine "glatte Unwahrheit", wenn Innenministerin Prokop in der
ORF-"Pressestunde" behauptet, dass mehr Exekutivbeamte im Außendienst
sind, übte Parnigoni harsche Kritik. Tatsächlich sei es in den
letzten Jahren zu einem massiven Personalabbau gekommen, während die
verbliebenen Beamten immer mehr Zeit für Verwaltungsaufgaben
aufwenden müssten, stellte Parnigoni klar und unterstrich, dass
gegenwärtig "etwa 3.000 Beamte weniger im Dienst sind". Da sei es
wenig verwunderlich, dass Österreich unter gestiegener Kriminalität
leide, so der SPÖ-Sicherheitssprecher mit Hinweis auf alarmierende
Zahlen.

So sei die Zahl der Delikte im Vergleich zu 1999, als die SPÖ noch
die Verantwortung für das Innenressort hatte, von 493.246 um 22,75
Prozent auf ganze 605.272 gestiegen. Gleichzeitig sei die
Aufklärungsquote von 51,36 Prozent auf bescheidene 39,6 Prozent
gesunken, sagte Parnigoni. All das sei das Resultat einer "völlig
falschen Personalentwicklung" unter Prokop - dass Prokop diese
Entwicklung bejubelt, sei "bedenklich und falsch", so Parnigonis
abschließendes Resümee. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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