Darabos zu Prokop: ÖVP-Innenminister für Sicherheitsabbau seit 2000 verantwortlich

Wien (SK) - "Die Österreicher hätten sich von der Innenministerin
die Antworten zu den derzeit wichtigen Fragen Asylgerichtshof,
Visa-Affäre, Zivildienst erwartet. Diese Antworten blieb sie
schuldig", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in
Reaktion auf Innenministerin Prokop, die heute in der
ORF-"Pressestunde" zu Gast war. Außerdem betonte Darabos, dass die
Zunahme der Kriminalität in Österreich in direktem Zusammenhang mit
dem Abbau von Exekutivbeamten steht. Dafür macht Darabos das
ÖVP-geführte Innenministerium verantwortlich. ****

Seit die ÖVP das Innenressort übernommen hat, "ist es zu einem
massiven Sicherheitsabbau gekommen", sagte Darabos. Dieser Befund
spiegle sich sowohl in der Kriminalitätsstatistik als auch in
Umfragen über das persönliche Sicherheitsempfinden der Menschen. Die
gegenüber 2004 geringfügig niedrigeren Werte in der Statistik für
2005 seien weitgehend einer anderen Zählweise zu verdanken, nicht
einem Mehr an Sicherheit, so Darabos. Das habe die Innenministerin
heute indirekt bestätigt.

Darabos empfiehlt der Ministerin auch, einmal mit den
Polizeibeamten zu reden, bevor sie behaupte, dass mehr Beamte im
Außendienst seien. Seit dem Jahr 2000 seien 3.000 Planstellen bei der
Exekutive abgebaut worden. Kurios findet es Darabos überdies, dass
sich die Ministerin jede Kritik an der aktuellen Statistik verbieten
will, weil das eine unzulässige Kritik an den Beamten wäre, während
sie zugleich die Statistik bis 1999 als fehlerhaft darstellt.

Beim Thema Rechtsschutz im Sicherheitspolizeigesetz machte Darabos
klar, dass die SPÖ gegen den monatelangen Widerstand der ÖVP die
Ausweitung der Rechte des Rechtsschutzbeauftragten durchgesetzt hat.
In der "Pressestunde" hat Prokop diese Einrichtung sehr hervorgehoben
und zugleich tatsachenwidrig der SPÖ vorgehalten, sie würde nur "nein
sagen".

Was von ÖVP Koalitionsaussagen zu halten ist, ist seit 1999
klar

In der Frage, ob die ÖVP mit der Strache-FPÖ eine Koalition bilden
würde, sieht Darabos eine Doppelstrategie der ÖVP. Innenministerin
Prokop komme dabei der Part zu, sich um die von Schwarz-Blau
Enttäuschten Wähler zu kümmern. Dabei könne man sich "sicher sein,
dass sich die machtbesessene Schüssel-ÖVP, wenn es sich nur irgendwie
ausgeht, sofort mit Strache zusammentut", so Darabos, "so wie
Schüssel 1999 mit dem damaligen FPÖ-Chef Haider kein Problem hatte,
wird er jetzt mit dem laut BZÖ 'Haider-Klon' Strache keines haben -
zum Schaden des Landes." Darabos abschließend: "Was
Koalitionsaussagen der ÖVP gelten, ist seit 1999 klar: nichts."
(Schluss) wf

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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