Darabos zu Prokop: ÖVP-Innenminister für Sicherheitsabbau seit 2000 verantwortlich

"Was Koalitionsaussagen der ÖVP gelten, weiß man seit 1999"

Wien (SK) - "Die Österreicher hätten sich von der Innenministerin die Antworten zu den derzeit wichtigen Fragen Asylgerichtshof, Visa-Affäre, Zivildienst erwartet. Diese Antworten blieb sie schuldig", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf Innenministerin Prokop, die heute in der ORF-"Pressestunde" zu Gast war. Außerdem betonte Darabos, dass die Zunahme der Kriminalität in Österreich in direktem Zusammenhang mit dem Abbau von Exekutivbeamten steht. Dafür macht Darabos das ÖVP-geführte Innenministerium verantwortlich. ****

Seit die ÖVP das Innenressort übernommen hat, "ist es zu einem massiven Sicherheitsabbau gekommen", sagte Darabos. Dieser Befund spiegle sich sowohl in der Kriminalitätsstatistik als auch in Umfragen über das persönliche Sicherheitsempfinden der Menschen. Die gegenüber 2004 geringfügig niedrigeren Werte in der Statistik für 2005 seien weitgehend einer anderen Zählweise zu verdanken, nicht einem Mehr an Sicherheit, so Darabos. Das habe die Innenministerin heute indirekt bestätigt.

Darabos empfiehlt der Ministerin auch, einmal mit den Polizeibeamten zu reden, bevor sie behaupte, dass mehr Beamte im Außendienst seien. Seit dem Jahr 2000 seien 3.000 Planstellen bei der Exekutive abgebaut worden. Kurios findet es Darabos überdies, dass sich die Ministerin jede Kritik an der aktuellen Statistik verbieten will, weil das eine unzulässige Kritik an den Beamten wäre, während sie zugleich die Statistik bis 1999 als fehlerhaft darstellt.

Beim Thema Rechtsschutz im Sicherheitspolizeigesetz machte Darabos klar, dass die SPÖ gegen den monatelangen Widerstand der ÖVP die Ausweitung der Rechte des Rechtsschutzbeauftragten durchgesetzt hat. In der "Pressestunde" hat Prokop diese Einrichtung sehr hervorgehoben und zugleich tatsachenwidrig der SPÖ vorgehalten, sie würde nur "nein sagen".

Was von ÖVP Koalitionsaussagen zu halten ist, ist seit 1999 klar

In der Frage, ob die ÖVP mit der Strache-FPÖ eine Koalition bilden würde, sieht Darabos eine Doppelstrategie der ÖVP. Innenministerin Prokop komme dabei der Part zu, sich um die von Schwarz-Blau Enttäuschten Wähler zu kümmern. Dabei könne man sich "sicher sein, dass sich die machtbesessene Schüssel-ÖVP, wenn es sich nur irgendwie ausgeht, sofort mit Strache zusammentut", so Darabos, "so wie Schüssel 1999 mit dem damaligen FPÖ-Chef Haider kein Problem hatte, wird er jetzt mit dem laut BZÖ 'Haider-Klon' Strache keines haben -zum Schaden des Landes." Darabos abschließend: "Was Koalitionsaussagen der ÖVP gelten, ist seit 1999 klar: nichts." (Schluss) wf

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