ÖVP gegen Wahlkarten bei Landtagswahlen

Linz (OTS) - Mit ihrem Nein zum Wählen mit Wahlkarten bei
Landtags- und Kommunalwahlen hat die ÖVP erneut die zeitgemäße
Weiterentwicklung des Wahlrechts in Österreich verhindert. "Die
Menschen in Österreich haben kein Verständnis dafür, dass sie bei
Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht mit Wahlkarten wählen dürfen,
obwohl das bei Nationalratswahlen möglich ist. Gerade für Studenten,
die nicht am Wohnort studieren, für Präsenzdiener im Grenzeinsatz,
für Urlauber und für Wochend-Ausflügler bleibt damit der Zugang zum
Wahlrecht bei den Wahlen zum Landtag und Gemeinderat erschwert,"
betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die SPÖ hat daher im Nationalrat
beantragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so abzuändern, damit
generell Wahlkarten bei allen Wahlen in Österreich möglich sind -
doch die ÖVP hat das mit ihrem Nein verhindert.

"Die ÖVP erschwert durch die Ablehnung der SP-Initiative bewusst den
Zugang zum Wahlrecht für viele Menschen in Österreich - das ist aus
demokratiepolitischer Sicht klar abzulehnen. Die Österreicherinnen
und Österreicher würden es begrüßen, wenn ihnen der Zugang zum
Wahlrecht erleichtert würde. Zweifelsohne würde dadurch auch die
Wahlbeteiligung erhöht", so Frais.

Bekannt ist diese starre Haltung der ÖVP bei demokratischen Anliegen
auch aus Oberösterreich, wo die ÖVP von Landeshauptmann Pühringer
bereits 14 SP-Anträge für "Wählen ab 16" abgelehnt hat. "Wenn es nach
der ÖVP geht, dann darf die Jugend nicht mitreden, und jetzt
verweigert sie sich auch jenen Menschen, die am Wahlsonntag nicht zu
Hause sind, die leichtere Teilnahme an Landtags-, Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahlen", stellt der SP-Klubobmann fest.

"Ich appelliere an Landeshauptmann Pühringer, offen gegen diese
demokratische Benachteiligung vieler Menschen bei Landtags-,
Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen aufzutreten. Er muss Druck
gegenüber der Bundes-ÖVP machen, damit diese ihre Blockade gegen die
notwendige Weiterentwicklung des Wahlrechts endlich beendet - auch
auf Landes- und Gemeindeebene muss Wahlkartenwählen wie bei
Nationalratswahlen ermöglicht werden", fordert Frais.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Ortner
   Tel.: (o732) 7720-11313
   	
   
    

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