Zigarettenpreise: Will Österreich wissentlich gegen EU-Recht verstoßen?

Wien (OTS) - Die geplante Einführung von Mindestpreisen für
Zigaretten verstößt gegen geltendes EU-Recht. Frankreich und
Griechenland wurden dafür vom Europäischen Gerichtshof bereits
verurteilt. Belgien und Italien droht das Gleiche.

Die geplante Verordnung des Österreichischen
Gesundheitsministeriums zur Festlegung eines Mindestpreises für
Zigaretten ist ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht (Tobacco Tax
Directive, Art. 9 (1) of Directive 95/59). Frankreich (Fall C-302/00)
und Griechenland (Fall C-216/98) wurden dafür vom Europäischen
Gerichtshof bereits verurteilt. Belgien und Italien droht das
Gleiche, nachdem die beiden EU-Mitglieder vor kurzem eine
entsprechende Regelung eingeführt haben.

Im geplanten Zeitpunkt zur Festlegung der Verordnung sehen
Wirtschaftsvertreter ein weiteres pikantes Detail. Denn laut
Christoph Hörhan, Sprecher von Gesundheitsministerin Maria
Rauch-Kallat, soll die Verordnung schon im kommenden Frühjahr
beschlossen werden. Also noch während der Amtszeit des
österreichischen EU-Vorsitzes.

Eine geeignete und rechtlich einwandfreie Lösung - wie sie auch in
anderen Ländern praktiziert wird - wäre laut Heike Maria Lau von JT
International, die Erhöhung des Mindeststeuersatzes auf Tabakwaren.
Dazu die Sprecherin des Tabakkonzerns: "Es ist das Recht von
Regierungen, Steuern festzulegen. Und das Recht von Unternehmen,
Preise festzulegen."

JT International

JT International is a subsidiary of Japan Tobacco, Inc., the
world's third largest international manufacturer of tobacco products.
JT manufactures internationally recognized cigarette brands including
Camel, Winston, Mild Seven and Salem and its total tobacco net sales
amount to USD 39.5 billion (converted at a rate of USD 1 = Yen
108.23) in the fiscal year ended March 31, 2005. With headquarters in
Geneva, Switzerland, JTI has offices in more than 40 countries
outside of Japan, with approximately 12.000 employees, and sales
activities in over 120 countries.

Rückfragehinweis:
JT International S.A.: Heike Maria Lau,
Tel: +41-22-703 0296, mailto:heikemaria.lau@jt-int.com
Martschin & Partner: Hannes Martschin,
Tel: 01/409 77 20, mailto:office@martschin.com

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