Zigarettenpreise: Will Österreich wissentlich gegen EU-Recht verstoßen?

Wien (OTS) - Die geplante Einführung von Mindestpreisen für Zigaretten verstößt gegen geltendes EU-Recht. Frankreich und Griechenland wurden dafür vom Europäischen Gerichtshof bereits verurteilt. Belgien und Italien droht das Gleiche.

Die geplante Verordnung des Österreichischen Gesundheitsministeriums zur Festlegung eines Mindestpreises für Zigaretten ist ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht (Tobacco Tax Directive, Art. 9 (1) of Directive 95/59). Frankreich (Fall C-302/00) und Griechenland (Fall C-216/98) wurden dafür vom Europäischen Gerichtshof bereits verurteilt. Belgien und Italien droht das Gleiche, nachdem die beiden EU-Mitglieder vor kurzem eine entsprechende Regelung eingeführt haben.

Im geplanten Zeitpunkt zur Festlegung der Verordnung sehen Wirtschaftsvertreter ein weiteres pikantes Detail. Denn laut Christoph Hörhan, Sprecher von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, soll die Verordnung schon im kommenden Frühjahr beschlossen werden. Also noch während der Amtszeit des österreichischen EU-Vorsitzes.

Eine geeignete und rechtlich einwandfreie Lösung - wie sie auch in anderen Ländern praktiziert wird - wäre laut Heike Maria Lau von JT International, die Erhöhung des Mindeststeuersatzes auf Tabakwaren. Dazu die Sprecherin des Tabakkonzerns: "Es ist das Recht von Regierungen, Steuern festzulegen. Und das Recht von Unternehmen, Preise festzulegen."

JT International

JT International is a subsidiary of Japan Tobacco, Inc., the world's third largest international manufacturer of tobacco products. JT manufactures internationally recognized cigarette brands including Camel, Winston, Mild Seven and Salem and its total tobacco net sales amount to USD 39.5 billion (converted at a rate of USD 1 = Yen 108.23) in the fiscal year ended March 31, 2005. With headquarters in Geneva, Switzerland, JTI has offices in more than 40 countries outside of Japan, with approximately 12.000 employees, and sales activities in over 120 countries.

Rückfragen & Kontakt:

JT International S.A.: Heike Maria Lau,
Tel: +41-22-703 0296, heikemaria.lau@jt-int.com
Martschin & Partner: Hannes Martschin,
Tel: 01/409 77 20, office@martschin.com

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0020