Österreichs Botschafter drückte gegenüber Iran von 'tiefes Bedauern über unglücklichen Vorfall' aus
Wien (OTS) - "Die österreichische Ratspräsidentschaft hat es
verabsäumt, die europäischen Grundwerte der Meinungs- und
Pressefreiheit gegenüber der iranischen Regierung zu verteidigen.
Während in Europa unter massivem Druck von Seiten islamischer
Regierungen große, angesehene Zeitungen die Karikaturen nachdrucken,
um ein Zeichen zu setzen gegen den unerträglichen Versuch, die
Freiheit zu Satire und Karikatur mit dem Argument der Herabwürdigung
der Religion einzuschränken, fühlt sich die Ratspräsidentschaft
bemüßigt von 'tiefen Bedauern und unglücklichem Vorfall' zu faseln",
kritisiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen. Skandalös
sei das auch deshalb, weil dieses 'Bedauern' ausgerechnet gegenüber
einem Land geäußert wurde, dessen Präsident sich in übelstem
Antisemitismus und Verunglimpfung des Judentums ergangen ist.
Die Karikaturen zielten, so Voggenhuber, gar nicht auf den Propheten
Mohammed oder die islamische Religion, sondern sie thematisieren die
absurde Tatsache, dass sich ganze Terrororganisationen bei ihren
Verbrechen auf Mohammed berufen.
Diese Auseinandersetzung sei notwendig, ja unverzichtbar und müsse
von der Ratspräsidentschaft geführt werden. Voggenhuber fordert
Schüssel auf, seine Verpflichtung als Ratspräsident zu erfüllen und
sich hinter die Meinungs- und Pressefreiheit zu stellen. "Weiters
muss er klar machen, dass alle Boykott-Drohungen und Repressionen,
die sich gegen Künstler, Medien oder Länder der EU richten gegen die
gesamte Europäische Union gerichtet sind", so Voggenhuber.
Gestern wurde der österreichische Botschafter in Teheran als
Vertreter der europäischen Ratspräsidentschaft wegen der
Veröffentlichung von Karikaturen mit dem Propheten Mohammed in
mehreren europäischen Ländern ins iranische Außenministerium
einbestellt. Laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA habe der
Botschafter dabei 'tiefes Bedauern über den unglücklichen Vorfall'
ausgedrückt und versprochen, die iranischen Proteste an seine
Regierung und an die übrigen EU-Staaten weiterzuleiten. Vom
Ratspräsidenten Schüssel gibt es dazu bisher keinerlei Stellungnahme
bzw. Information.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at
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