Patientenanwälte begrüßen Vorwärtsschritt bei Patientenverfügung

Patient kann medizinische Behandlungen per Dokument ausschließen

St. Pölten (OTS) - Als einen großen Schritt zur Stärkung der Patientenrechte bezeichnet der Sprecher der Patientenanwälte Gerald Bachinger die Behandlung der Patientenverfügung im Ministerrat. Mit diesem Dokument können Patienten im Vorhinein bestimmen, welchen medizinischen Maßnahmen sie nicht zustimmen, falls sie später zu einer solchen Meinungsäußerung nicht mehr in der Lage sind.

Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe hatte sich in den vergangenen eineinhalb Jahren mit der Materie intensiv beschäftigt. "Dabei waren die Patientenanwälte stets eingebunden. Unsere Erfahrungswerte aus der täglichen Arbeit mit den Anliegen der Patienten wurden in die verschiedenen Entwürfe eingearbeitet", lobt Bachinger die vorbildhafte Zusammenarbeit.

"Noch wichtiger ist freilich, dass wir für die Patienten nun einen Weg gefunden haben, wie sie ihren Willen kundtun können, sollten sie dazu später nicht mehr in der Lage sein. Der derzeitige Graubereich hat zu vielen unklaren Situationen geführt und dem behandelnden Arzt in einen rechtlichen Zwiespalt zwischen Patientenwillen und richtiger Behandlung gebracht. Nun kann er den Willen des Patienten genau erkennen und in seiner Behandlung entsprechend berücksichtigen", so der Sprecher der Patientenanwälte.

Laut dem aktuellen Entwurf soll es eine "verbindliche" und eine "beachtliche" Verfügung geben. Eine "verbindliche" Patientenverfügung erfordert die volle Urteilsfähigkeit des Betroffenen, eine Aufklärung durch den behandelnden Arzt und eine Bestätigung durch einen Notar, Rechtsanwalt oder Patientenanwalt. Sie gilt fünf Jahre und muss dann erneut bestätigt werden. Genügt die "verbindliche" Verfügung nicht diesen Vorschriften, ist sie eine "beachtliche" Patientenverfügung. Sie dient dem behandelnden Arzt als Orientierungshilfe.

"Als wichtige Entscheidungshilfe hat sich zuletzt die Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Verfügungsformen herausgestellt", so Bachinger. "Viele Patienten wollen nicht bis ins letzte Detail verbindlich festlegen, was mit ihnen geschieht, sondern dem Arzt einen gewissen Spielraum lassen, ihn aber gleichzeitig mit Informationen versorgen, wie sie Behandlungen in gewissen Situationen gegenüber stehen."

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