Winkler: "Herausforderungen können nur durch ein geeintes Auftreten der EU in der Welt gemeistert werden"

Brüssel (OTS) - Staatssekretär Hans Winkler leitete heute als
Vertreter des Ratsvorsitzes den elften Assoziationsrat zwischen der
Europäischen Union und Bulgarien. Winkler zeigte sich dabei erfreut
über die zahlreichen Reformen und nachweislichen Anstrengungen
Bulgariens auf dem Weg zur Mitgliedschaft in die Europäische Union,
unterstrich aber gleichzeitig die Notwendigkeit der weiteren
nachhaltigen Implementierung der geforderten Reformen. "Bulgarien
genießt die volle Unterstützung der EU für einen baldigen Beitritt
zum größten Handelsblock und zur größten Stabilitätszone der Welt. Es
liegt aber an Bulgarien selbst, die noch ausstehenden Reformen
schnell und nachhaltig umzusetzen, um die von der EU gesetzten
Kriterien zu erfüllen", betonte der Ratsvorsitzende.

Winkler unterstrich auch die Bedeutung Bulgariens für die weitere
Annäherung der Länder Südosteuropas an die EU: "Gerade aufgrund der
geopolitischen Lage kommt Bulgarien eine bedeutende Rolle bei einer
verstärkten grenzüberschreitenden Kooperation mit den Nachbarländern
in der Region und der Implementierung europäischer Standards zu",
stellte der Staatssekretär fest.

Winkler absolviert in diesen Tagen außerdem noch wichtige Termine
im Europäischen Parlament. So präsentierte er heute im
Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments (DEVE) das
entwicklungspolitische Arbeitsprogramm der österreichischen
EU-Präsidentschaft, wobei er betonte, dass die EU im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit vor zahlreichen Herausforderungen stehe,
"die nur durch ein geeintes Auftreten der EU in der Welt und durch
ein enges Zusammenspiel der Mitgliedsstaaten, des Europäischen
Parlaments und der Europäischen Kommission gemeistert werden können."
Ein Schwerpunkt der Entwicklungsbemühungen der EU war und ist der
afrikanische Kontinent, zumal zwei Drittel der ärmsten Länder der
Welt in Afrika liegen. Umso wichtiger sei es, "vor Ort gemeinsam mit
unseren afrikanischen Partnern konkrete Maßnahmen umzusetzen und
Initiativen zu ergreifen", sagte der Ratsvorsitzende. Nicht nur in
Afrika, sondern auch in anderen Regionen der Welt stehe die EU vor
großen Herausforderungen. Der Kampf gegen HIV/AIDS, die Frage der
Migration, die Armutsbekämpfung, die Einhaltung der Menschenrechte,
die Stärkung der Rechte von Frauen und der Schutz der Kinder sowie
die Verbesserung der Energieversorgung seien nur einige Beispiele, wo
die EU im Rahmen einer effizienten und geeinten
Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin eine bedeutende und
wichtige Rolle spielen könne und müsse. "Gerade in der derzeitigen
Phase, in der wir gemeinsam an den Rechtsgrundlagen der verschiedenen
Finanzierungsinstrumente für die kommenden Jahre arbeiten, sind wir
besonders gefordert erfolgreich zusammenzuarbeiten", so der
Staatssekretär.

Außerdem nimmt Winkler im Außenpolitischen Ausschuss des
Europäischen Parlaments (AFET) zu den Ergebnissen des Rates
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom Montag Stellung.

Am Mittwoch, dem 1. Februar wird der Staatssekretär im Plenum des
Europäischen Parlaments als Vertreter des Rates an einer Debatte zu
den Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik für das Jahr 2006
teilnehmen und eine Erklärung zum Ergebnis der Wahl zum
Palästinensischen Legislativrat abgeben sowie auf die Situation im
Nahen Osten und auf die spezifische Situation in Ostjerusalem
eingehen.

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