Kukacka: ÖBB-Reform schuf sichere Finanzbasis

Staatssekretär weist Konkursszenarien von SPÖ-Kräuter als unseriös und rein parteipolitisch motiviert zurück

Wien (OTS) - "Die Konkursszenarien die Abg. Kräuter über die ÖBB zeichnet, zeigen von gravierender Unkenntnis der Finanzausstattung des Unternehmens und sind ohne Rücksicht auf die Entwicklung der ÖBB zu nehmen rein parteipolitisch motiviert", reagierte heute, Dienstag, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka anlässlich der Sitzung des Rechnungshofausschusses auf die bedauerlicher Weise veröffentlichten Verunsicherungen des SPÖ-Politikers Günther Kräuter.

"Keineswegs befindet sich die ÖBB in einer Finanzkrise, noch sei eine solche für die Zukunft des Unternehmens zu erwarten. Genau das haben wir ja durch unsere Bundesbahnreform sichergestellt", verweist Kukacka auf die finanziellen Vorkehrungen die im Wege der Bahnreform vorgenommen wurden. "Die neue Struktur schafft Transparenz und Maastrichtkonformität, der Schienenbau wurde mit dem neuen Rahmenplan erstmals auf eine seriöse Planungsbasis gestellt und die ÖBB-Bilanzen und Budgets zeugen von der finanziellen Richtigkeit dieser Schritte", weist Kukacka die dilettantisch Restrukturierungsvorschläge der SPÖ entschieden zurück. "Die Vorschläge beweisen nur die Unwissenheit der SPÖ in Fragen Unternehmensführung und würden den ÖBB schweren Schaden zufügen, da sie nur auf rein parteipolitischen Überlegungen fussen."

Der von den ÖBB jährlich vorzulegende Rahmenplan für Reinvestitionen und Neubauten beinhaltet mit dem BMF und dem BMVIT vereinbarte Summen und der Bund geht davon aus, dass diese auch eingehalten werden. Tatsache ist weiter, dass diese Bundesregierung in den Jahren 2000-2004 rund 6,1 Mrd. Euro in den Bahninfrastruktur investiert hat. Im Vergleich dazu wurden unter der Vorgängerregierung im Zeitraum 1995 bis 2000 nur rund 4,5 Mrd. vorgenommen. Diese Regierung investiert also um 36% mehr als die Vorgängerregierung. "Auch in den Folgejahren sind Rekordinvestitionen von 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen. Die Vorwürfe von SP- Rechnungshofsprecher Kräuter entbehren also jeder Grundlage", so Kukacka weiter.

Dass die ÖBB gut aufgestellt sind beweist auch der Anteil an Eigenkapital. "Die Eigenkapitalquote des Unternehmen beträgt 50%. Im Vergleich dazu liegt der Schnitt bei österreichischen Unternehmen bei ca. 20%", berichtet der Staatssekretär im heutigen Rechnungshofausschuss. Kukacka weist weiters darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den ÖBB in den vergangen Jahren wahrgenommen hat und eine Entschuldung des Unternehmens in Höhe von 6,2 Mrd. Euro vorgenommen hat. "Die ÖVP-Verkehrspolitiker werden sich auch in Zukunft dieser Verantwortung in der Regierung nicht entziehen", erteilte der Staatssekretär abschließend den Pleitebefürchtungen von SPÖ-Kräuter eine klare Abfuhr.

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