Kukacka: ÖBB-Reform schuf sichere Finanzbasis

Wien (OTS) - "Die Konkursszenarien die Abg. Kräuter über die ÖBB
zeichnet, zeigen von gravierender Unkenntnis der Finanzausstattung
des Unternehmens und sind ohne Rücksicht auf die Entwicklung der ÖBB
zu nehmen rein parteipolitisch motiviert", reagierte heute, Dienstag,
Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka anlässlich der Sitzung des
Rechnungshofausschusses auf die bedauerlicher Weise veröffentlichten
Verunsicherungen des SPÖ-Politikers Günther Kräuter.

"Keineswegs befindet sich die ÖBB in einer Finanzkrise, noch sei eine
solche für die Zukunft des Unternehmens zu erwarten. Genau das haben
wir ja durch unsere Bundesbahnreform sichergestellt", verweist
Kukacka auf die finanziellen Vorkehrungen die im Wege der Bahnreform
vorgenommen wurden. "Die neue Struktur schafft Transparenz und
Maastrichtkonformität, der Schienenbau wurde mit dem neuen Rahmenplan
erstmals auf eine seriöse Planungsbasis gestellt und die ÖBB-Bilanzen
und Budgets zeugen von der finanziellen Richtigkeit dieser Schritte",
weist Kukacka die dilettantisch Restrukturierungsvorschläge der SPÖ
entschieden zurück. "Die Vorschläge beweisen nur die Unwissenheit der
SPÖ in Fragen Unternehmensführung und würden den ÖBB schweren Schaden
zufügen, da sie nur auf rein parteipolitischen Überlegungen fussen."

Der von den ÖBB jährlich vorzulegende Rahmenplan für Reinvestitionen
und Neubauten beinhaltet mit dem BMF und dem BMVIT vereinbarte Summen
und der Bund geht davon aus, dass diese auch eingehalten werden.
Tatsache ist weiter, dass diese Bundesregierung in den Jahren
2000-2004 rund 6,1 Mrd. Euro in den Bahninfrastruktur investiert hat.
Im Vergleich dazu wurden unter der Vorgängerregierung im Zeitraum
1995 bis 2000 nur rund 4,5 Mrd. vorgenommen. Diese Regierung
investiert also um 36% mehr als die Vorgängerregierung. "Auch in den
Folgejahren sind Rekordinvestitionen von 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro pro
Jahr vorgesehen. Die Vorwürfe von SP- Rechnungshofsprecher Kräuter
entbehren also jeder Grundlage", so Kukacka weiter.

Dass die ÖBB gut aufgestellt sind beweist auch der Anteil an
Eigenkapital. "Die Eigenkapitalquote des Unternehmen beträgt 50%. Im
Vergleich dazu liegt der Schnitt bei österreichischen Unternehmen bei
ca. 20%", berichtet der Staatssekretär im heutigen
Rechnungshofausschuss. Kukacka weist weiters darauf hin, dass die
Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den ÖBB in den vergangen
Jahren wahrgenommen hat und eine Entschuldung des Unternehmens in
Höhe von 6,2 Mrd. Euro vorgenommen hat. "Die ÖVP-Verkehrspolitiker
werden sich auch in Zukunft dieser Verantwortung in der Regierung
nicht entziehen", erteilte der Staatssekretär abschließend den
Pleitebefürchtungen von SPÖ-Kräuter eine klare Abfuhr.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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