Schnell: Katastrophales österreichisches Engagement im EU-Ausschuß der Regionen

Wien (OTS) - "Österreichs lokale und regionale Interessen werden
entgegen aller Beteuerungen in der Europäischen Union keineswegs
massiv vertreten", kommentierte heute der Salzburger
FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell eine nun im FPÖ-Landtagsklub
eingelangte Teilnahme-Statistik des Ausschusses der Regionen der
Europäischen Union. Österreichs Vertreter würden kaum an Sitzungen
des Ausschusses teilnehmen. Unter allen 25 Mitgliedsstaaten nimmt
Österreich den beschämenden 23. Platz ein. "Der Ausschuß stellt für
die österreichischen Bundesländer, Städte und Gemeinden eines der
wichtigsten Gremien für die Durchsetzbarkeit unserer Interessen dar.
Jetzt ist Landeshauptfrau Burgstaller gefordert. Burgstaller muß die
übrigen Ausschußmitglieder Österreichs zu einer stärkeren und
ernsthafteren Teilnahme drängen", so Schnell.

Die FPÖ werde mittels eines Antrages im Landtag von der
Landeshauptfrau - selbst Mitglied des Ausschusses - eine Offensive
einfordern. "Burgstaller muß mit den anderen Mitgliedern Klartext
reden und auf eine stärkere Teilnahme drängen", so der
FPÖ-Landeschef. Immer wieder werde von den Vertretern die Bedeutung
des Ausschusses für die regionalen und lokalen Interessen gegenüber
der Bevölkerung betont. Die Realität sehe ganz anders aus. "Wie
sollen wir ernst genommen werden, wenn wir nicht teilnehmen? Die
Statistik zeigt auch deutlich, daß den Österreichern vieles
vorgegaukelt wird, was gar nicht existiert", sagt Schnell.

Die mangelnde Ernsthaftigkeit zeige die Statistik deutlich.
"Österreich hat zwischen 2002 und 2005 an nur 65,9 Prozent der
Plenarsitzungen teilgenommen. Damit liegt Österreich erheblich unter
dem europäischen Durchschnitt von 78,4 Prozent", berichtet Schnell.
Im Jahr 2005 lag die Teilnahmequote sogar bei nur 58,3 Prozent.
Selbst die nicht unbedingt europafreundlichen Briten weisen eine
Quote von durchschnittlich 83,7 Prozent auf. Nur Portugal und Spanien
zeigen noch weniger Interesse. Teilnahme-Spitzenreiter sind Schweden
und Finnland. "Wenn Österreichs Mitglieder tatsächlich die
Subsidiarität ernst nehmen, müssen sie künftig öfters an Sitzungen
teilnehmen", erklärte der FPÖ-Landeschef abschließend.

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl
Bundespressereferent
+43-664-4401629

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